Jul 172012
 

(English below)

Der FIVA-Bericht zu vorgestellten politischen Aktivitäten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung:

Vorstellung der FIVA-Position gegenüber Abgeordneten des Europa-Parlaments

Im April schlug die Europäische Kommission eine neue Verordnung zur Regelung des Fahrzeugscheins vor, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, der durch die Notwendigkeit entsteht, wenn ein Fahrzeug neu registriert oder umgemeldet werden muss, wenn es oder der Eigentümer in einen anderen EU-Mitgliedstaat umzieht (siehe letzte Ausgabe der FIVA-Informationen auf der Homepage der FIVA).

Der Vorschlag wurde nun dem Europäischen Parlament zur Prüfung geschickt. Gleichzeitig hat die FIVA ihre Position zu der vorgeschlagenen Verordnung den jeweiligen Berichterstattern in den Ausschüsse mitgeteilt, darunter Toine Manders (NL) und Hubert Pirker (AT) im Verkehrsausschuss. Darüber hinaus hat die FIVA ihre Position den Vorsitzenden beider Ausschüsse, Malcolm Harbour und Brian Simpson, mitgeteilt, die an den EU-Parlament „Historic Vehicle Group“ Sitzungen teilnehmen, sowie Bernd Lange.

FIVA-Position:

  • Die FIVA stellt fest, dass einige Fahrzeuge keine Zulassungspapiere besitzen und dass gelegentlich einige dieser Fahrzeuge innerhalb der EU verkäussert werden;
  • Die FIVA fordert die Gesetzgeber auf, anzuerkennen, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits eine Regelung existiert, die eine relativ einfache Verwaltung von Fahrzeugen ohne existierende Zulassungspapiere ermöglicht – während in anderen Mitgliedsstaaten Behörden nicht zur konstruktiven Mitarbeit bereit sind, was dazu führt, daß Fahrzeuge nicht in Betrieb genommen werden können, weil sie entweder nicht mit neuen Zulassungsdokumente ausgestattet werden oder weil sie als „neu“ eingestuft sind und daher nicht in der Lage sind, den modernen Anforderungen an Sicherheit und Umweltbedingungen zu genügen. Daher:
  • fordert die EU-Gesetzgeber auf, eine Regelung für die Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen, die eine konsistente, effiziente und effektive Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zu gewährleisten soll, und schlägt vor, dass:
  • die Verordnung aufzugreifen, die zuvor in der Verordnung Nr. 183/2011 vom 22. Februar 2011 zur Änderung der Anhänge IV und VI der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang in Anlage 2, Punkt 0, festgesetzt wurde und dem es heißt: „…In Ermangelung einer Typzulassung kann die zuständige Behörde alternativ auf zur Verfügung stehenden dokumentierten Nachweis des Zeitpunkts der Herstellung oder dokumentierte Nachweise des Ersterwerbs verweisen.“

Das Europäische Parlament wird die Verordnung voraussichtlich nach der Sommerpause adressieren.

Europa-Parlament – Historic Vehicle Group

Die „European Parlament Historic Vehicle Group“ traf sich am 10. Mai. Teilnehmer waren Bernd Lange MdEP (Vorsitzender), Wim van de Camp MdEP, Malcolm Harbour MdEP, der Assistent von Marian Harkin, MdEP, Timothy Kirkhope MdEP, Jiří Maštálka MdEP, Mike Nattrass MdEP, Ivari Padar MdEP, der Assistent von Fiorello Provera, MdEP, Brian Simpson, MdEP, Robert Sturdy MdEP. Szabolcs Schmidt, der neue Leiter der Road Safety Unit der Europäischen Kommission GD MOVE nahm auf Einladung der Gruppe an der Sitzung teil.

Auszüge des Sitzungsprotokolls:

  • Die FIVA präsentierte die wichtigsten Ergebnisse einer in Großbritannien im Jahr 2011 durchgeführten Studie zu historische Fahrzeugen; hier einige Eckdaten:
    • die Wirtschaftskraft in Großbritannien beträgt 4,3 Milliarden Pfund (davon entfallen 70 Mill. Pfund auf die britischen Fahrzeug-Museen und 22 Millionen Pfund durch die rund 500 britischen Clubs);
    • 28.000 Menschen verdienen ganz oder teilweise ihren Lebensunterhalt in Großbritannien direkt oder indirekt mit Arbeit rund um historischen Fahrzeuge: 79% arbeiten in Vollzeit, 17% in Teilzeit und 4% sind Auszubildende;
    • auf historische Fahrzeuge entfielen 0,24% der insgesamt von Autos in GB zurückgelegten Meilen im Jahr 2011;
    • 82% der historischen Fahrzeuge werden nicht mehr als zweimal im Monat genutzt;
    • 50% der historischen Fahrzeuge legen weniger als 500 Meilen pro Jahr zurück;
    • 68% der historischen Fahrzeuge werden auf einen Wert weniger als 10.000 Pfund geschätzt;
    • mehr als 850.000 Fahrzeuge, die vor 1981 hergestellt wurden, sind noch in Betrieb;
    • sieht man von Erwerb und Restaurationskosten einmal ab (die nicht übliche Jahresverbrauchkosten für Oldtimer sind), geben britische Oldtimer-Besitzer durchschnittlich pro Kopf 2.900 Pfund für die Erhaltung und Nutzung ihrer historischen Fahrzeuge aus, sowie für Kauf von Publikationen und
      Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Der Blick in die EU-Zukunft: Die Gruppe kam überein, dass EU-weite Daten – insbesondere von der Umfang und Volumen der Wirtschaftskraft des Oldtimer-Markts sowie damit verbundener Veranstaltungen, Museen etc. – für die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union bewusst sein sollten. Eine Diskussion über die Auswirkungen auf den branchenspezifischen Handel und Handwerk führte zur Schlußfolgerung, auch die notwendigen Fähigkeiten und Qualifizierungen darzustellen, diesen Wirtschaftszweig und seine Wirtschaftskraft zu verstehen, ihn zu erhalten und weiter auszubauen, um auch zukünftig die Anforderungen des Markts bedienen zu können. wurde vereinbart, dass eine Annäherung an die Europäische Kommission „Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR)“ sowie „Generaldirektion Bildung und Kultur (DG EAC)“ gemacht werden soll, um ein entsprechendes Projekt innerhalb der EU-Kommission zu initiieren. (Die Kommission ist in Abteilungen – so genannte Generaldirektionen (GDs) – und Dienststellen gegliedert.)
  • Verkehrssicherheit: Szabolcs Schmidt erklärte, dass der erwartete Vorschlag für eine Anpassung der Richtlinie zur Regelung der Hauptuntersuchung bis zum Sommer fertig sein soll.
  • Kfz-Zulassung: Die FIVA erklärt seine Position wie oben beschrieben. Die EU-Gruppe kam überein, die Position der FIVA zu überprüfen.

Europäische Kommission erwartet Kommentierung der Regelung zur Neuordnung zur urbanen Verkehrspolitik

Die Europäische Kommission ersuchte im Juni die Parteien zur Kommentierung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplans zur städtischen Mobilität. Die FIVA hat dazu einen Kommentar abgegeben, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass in dem Dokument, welches die Kommission in der gesamten EU und den Städten verbreitet, insbesondere keine Hinweise zu finden sind, die die Nutzung historischer Fahrzeuge in Umweltzonen erlaubt.

Darüber hinaus hat die FIVA die Gelegenheit genutzt, die Kommission über die in diesem Zusammenhang existierenden positiven Bestimmungen und Gesetze, die der FIVA bekannt sind, zu informieren und auf diese hinzuweisen.

CO2-Emissionen der neu zugelassenen Fahrzeuge um 3,3% im Jahr 2011 zurückgegangen

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat berichtet, dass die in der EU im vergangenen Jahr verkauften 12,8 Millionen Neuwagen durchschnittlich 135,7 Gramm CO2 pro Kilometer freigesetzt haben – das ist 4.6g/km weniger als im Jahr 2010, und damit ein Rückgang um 3,3%. Es wird angenommen, daß der die 3,3%-ige Reduktion zum Teil auf den Anstieg von neu zugelassenen Dieselfahrzeugen – von 51,3% auf 55,2% im EU-Markt – zurückzuführen ist, da Dieselmotoren im Durchschnitt 3.2g/km weniger CO2 emittieren als Fahrzeuge mit Benzin-Motor. Bessere Technik, geringere Motorleistung und Kraftstoffverbrauch erhaben ebenso zur Verringerung der Emissionen beigetragen.

Die EUA stellte darüber hinaus fest, dass die Verkäufe von Elektroautos wenig Einfluss auf die Zahlen haben, da nur 8700 E-Autos in der EU im vergangenen Jahr verkauft wurden – obwohl darauf hingewiesen wurde, dass die Verkaufszahlen zehnmal höher als im Jahr 2010 waren.

Die EU plant, Städte grüner zu machen

Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft ein Strategiepapier zum Thema Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden veröffentlichen. Der EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas erklärte, dass seine Generaldirektion in enger Kooperation mit seinem Kollegen Günther Oettinger (EU-Kommissar für Energie) im Rahmen der „Smart Cities“ Initiative, die vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, an der Verbesserung kommunaler Transport- und Energie-Systeme arbeitet.

Kommissar Kallas hat auch bestätigt, dass seine Generaldirektion eine Strategie für die Entwicklung alternativer Kraftstoffe im Laufe dieses Jahres veröffentlichen wird, die von einem Plan begleitet wird, eine entsprechende Infrastruktur für die alternativen Kraftstoffe zu präsentieren.

Dem FIVA-Ausschuss „Legislation Commission“ gehören an: Tiddo Bresters (Vorsitzender), Patrick Rollet (Mitglied / Sekretär), Horst Brüning, Andrew Burt, Wolfgang Eckel Carla Fiocchi, Adalberto Gueli, Zoltán Gardos, Peeter Henning, David Hurley, Johann König, Georg Magnusson, Stanislav Minařík und Andrew Turner von der EPPA (Management Consulting).

(dt. Übersetzung des FIVA Papiers durch Amicale Citroën, S. Joest)

—–

FIVA communicates its position on Vehicle Registration to key MEPs

In April the European Commission proposed a new vehicle registration Regulation designed to reduce the administrative burden caused by the need to re‐register a vehicle if it/or the owner moves to another Member State (please see last EU issue update for information).

The proposal has now been sent to the European Parliament for its scrutiny and FIVA has communicated its position on the proposed Regulation to the Rapporteurs in the Lead and Opinion Committees, respectively Toine Manders (a Dutch Liberal) in the Internal Market and Consumer Affairs Committee and Hubert Pirker (a Austrian Christian Democratic) in the Transport Committee. FIVA has also shared its position with the chair of both Committees,
Malcolm Harbour and Brian Simpson, both of whom attend the EP Historic Vehicle Group meetings and also with Bernd Lange the Chair of the EP Historic Vehicle Group.

FIVA’s position:

  • notes that some vehicles have no registration papers and that that some of these vehicles are on occasion sold within the EU;
  • calls for the Regulation to acknowledge that in some Member States a system is in place to allow a vehicle without registration papers to be processed with relative ease – whereas in other cases, authorities are unwilling to seek resolution leading to vehicles not being able to be used either because they are not provided with new registration documents or because they are classified as “new” and hence are unable to meet the safety and environmental conditions applied to modern vehicles; hence FIVA:
  • calls for the Regulation to provide a steer to Member State authorities to help to ensure a consistent, efficient and effective approach to this matter; and suggests that:
  • the Regulation adopt a provision previously included in Commission Regulation No 183/2011 of 22 February 2011 amending Annexes IV and VI to Directive 2007/46/EC, Annex in Appendix 2 , Point 0 which states that: “In the absence of a registration document, the competent authority may refer to available documented evidence of date of manufacture or documented evidence of first purchase.”

The European Parliament is expected to address the Regulation after the summer recess.

European Parliament Historic Vehicle Group

The European Parliament Historic Vehicle Group met on 10 May. Attending were Bernd Lange MEP (Chair), Wim van de Camp MEP, Malcolm Harbour MEP, the assistant to Marian Harkin MEP, Timothy Kirkhope MEP, Jiří Maštálka MEP, Mike Nattrass MEP, Ivari Padar MEP, the assistant to Fiorello Provera MEP, Brian Simpson MEP, Robert Sturdy MEP. Szabolcs Schmidt, the new head of the Road Safety Unit of the European Commission’s DG MOVE also attended at the
invitation of the Group.

During the meeting:

  • FIVA detailed the main findings of a 2011 study into the UK historic vehicle movement which included data showing that: the economic value of the UK movement is £4.3 billion (of this £70 million is generated by UK historic vehicle museums and £22 million by the 500 British Federation clubs); 28,000 people earn some or all of their living in the UK from historic vehicle work: 79% full‐time, 17% part‐time and 4% are trainees; historic vehicles accounted for 0.24% of vehicle miles travelled in 2011; 82% of historic vehicles are used no more than
    twice a month and 50% of historic vehicles cover fewer than 500 miles a year; 68% of historic vehicles are valued at less than £10,000; over 850,000 vehicles made before 1981 survive; other than purchases and the cost of restoration (which are not usually incurred on an annual basis) the overall average per capita expenditure of historic vehicle owners is £2,900 spent on maintaining and using their historic vehicles, buying publications and
    attending events.

  • Future EU research: the Group agreed that EU wide data – notably on the size and value of the business of the historic vehicle movement and on the value of specific historic vehicle events and museums should be of interest European Union policy makers. A discussion on Trade and Skills in the sector also noted the value of the inherent skills needed to service the movement , the need to maintain those skills and the need for the EU to understand the business behind the movements in order to help ensure the future and the growth of the trade and skills on which the historic vehicle movement depends. It was agreed that an approach might be made to DG Enterprise and DG Culture to suggest a Commission based project.
  • Roadworthiness testing: Szabolcs Schmidt explained that the anticipated proposal for a Directive to amend the Roadworthiness Testing Directive should be ready by the summer.
  • Vehicle Registration: FIVA explained its position as detailed above. The Group agreed to review the position.

European Commission has asked for comment on its urban mobility plan

The European Commission asked stakeholders in June to comment on the implementation of the European Commission’s action plan on urban mobility. FIVA submitted comment in which it noted specifically that there is no evidence that the Commission is disseminating information throughout the EU about positive measures implemented by Member States and/or cities and regions regarding the use of historic vehicles in Low Emission Zones and also used the
opportunity to reiterate to the Commission the positive provisions/laws of which FIVA are currently aware.

CO2 emissions from new cars decreased by 3.3% in 2011

The European Environment Agency (EEA) has reported that the 12.8 million new cars sold in the EU last year released an average of 135.7 grams of CO2 per kilometre – which is 4.6g/km less than in 2010, a reduction of 3.3%. It is thought that the 3.3% reduction may in part because of the increase in the number of diesel‐fuelled vehicles ‐ which increased from 51.3% to 55.2% of the European market – and which on average emit 3.2g/km less CO2 than petrol cars. Better technology, lower engine capacity and improved fuel efficiency have also contributed to the reduced emissions.

The EEA said that sales of electric cars had little influence on the figures as only 8,700 were sold in the EU last year – although it also noted that this is ten times more than were sold in 2010.

EU plan to make cities greener

The European Commission is due to publish a policy paper on sustainable cities and communities. EU transport commissioner Siim Kallas has said he will work closely with his colleague Günther Oettinger (Commissioner responsible for energy) to improve urban transport and energy systems under the Smart Cities initiative, which was launched a year ago.

Commissioner Kallas has also confirmed that his Directorate General will publish a strategy on the development of alternative fuels later this year which will be accompanied by a plan to develop an infrastructure to supply these alternative fuels.

The FIVA Legislation Commission members are: Tiddo Bresters (Chairman), Patrick Rollet (Member/Secretary), Horst Brüning, Andrew Burt, Wolgang Eckel Carla Fiocchi, Adalberto Gueli, Zoltán Gárdos, Peeter Henning, David Hurley, Johann König, Georg Magnusson, Stanislav Minářík and Andrew Turner of EPPA works with the Committee.