(German only, sorry)
Der Oldtimer-Weltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) informiert mit seinem „EU-Update“ regelmäßig über aktuelle Themen in der EU-Gesetzgebung, die auch historische Fahrzeuge betreffen.
Die englischsprachige Original-Version dieser EU-Updates finden Sie auf der Internetseite der FIVA unter folgendem Link:
https://bit.ly/2QdsMRw
Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments
Im April wird der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität der Europäischen Kommission (siehe EU-Update, Dezember 2020) diskutieren. Der Ausschuss hat Ismail Ertug, Deutschland, S&D-Fraktion, zum Berichterstatter ernannt.
Schattenberichterstatter sind: Barbara Thaler für die Christ-Demokraten (Österreich), Søren Gade für die Fraktion Renew Europe (Dänemark), Roman Haider für die Fraktion Identität und Demokratie (Rechte/extrem Rechte) (Österreich), Ciarán Cuffe für die Grünen (Irland), Roberts Zīle für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (Rechtspopulisten/EU-Skeptiker) (Lettland) und João Ferreira für die Linke (Portugal).
Die FIVA hat ihre Position zur Strategie ausgearbeitet und lässt diese den Berichterstattern zukommen. Das Positionspapier erläutert:
* die Definition der FIVA für historische Fahrzeuge mit klarer Unterscheidung zwischen historischen Fahrzeugen, die Teil des Automobilen Kulturgutes sind, und alten Fahrzeugen, die nur als billiges Verkehrsmittel verwendet werden,
* dass Fahrzeuge, die zum Automobilen Kulturgut zählen, Aufschluss über den Wandel von Lebensbedingungen, Arbeit und Freizeit im Lauf der jüngeren Geschichte geben und dass jedes historische Fahrzeug noch vorhanden ist, weil ein Mensch sich entschlossen hat, einen Teil dieses Erbes zu bewahren, und dass jeder Halter eines historischen Fahrzeugs mit jeder Ausfahrt auf öffentlichen Verkehrswegen quasi ein eintrittsfreies Automobilmuseum für die Öffentlichkeit unterhält,
* dass das Strategiepapier der EU-Kommission politische Absichten und regulatorische Maßnahmen zu Abgaben auf die Fahrzeugnutzung, Zugangsbeschränkungen und technischen Entwicklungen enthält und dass sich als Folge der im Rahmen der Strategie vorgesehenen Änderungen historische Fahrzeuge zunehmend vom modernen Verkehr abheben werden; dass sich aber aus den geplanten Änderungen eine Bedrohung für das Recht/die Möglichkeit der Nutzung historischer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen ergeben könnte, da Straßengebühren möglicherweise von der Nutzung abschrecken, Umweltzonen die Nutzung unter Umständen verbieten und die Fahrzeuge möglicherweise nicht kompatibel mit intelligenten Verkehrssystemen (ITS) sind.
Das Papier stellt aber auch fest, dass es Lösungen gibt, und:
* begrüßt den Bericht des Europäischen Parlaments zur Mautrichtlinie von 2018, wonach Mautsysteme nach dem Verursacherprinzip für historische Fahrzeuge ab-weichende Regelungen vorsehen können;
* begrüßt die Ausnahme historischer Fahrzeuge von den Fahrverboten in vielen Umweltzonen und die Empfehlung der 2017 im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Studie zu Einfahrtregelungen für Fahrzeuge in Städten (UVAR), historische Fahrzeuge von den Einfahrtbeschränkungen auszunehmen, da sie dort selten genutzt werden und zum Erhalt des automobilen Kulturgutes beitragen.
* stellt fest, dass Bedenken hinsichtlich ITS durch die Verwendung nachrüstbarer ITS potenziell ausgeräumt werden können.
Die FIVA lässt den Berichterstattern und Schattenberichterstattern ihre Position in der Hoffnung zukommen, dass der Bericht des Ausschusses auf die Notwendigkeit des Erhalts des Automobilen Kulturgutes hinweist und bei im Rahmen der Strategie erlassenen Vorschriften fordert, unbeabsichtigte, aber potenziell negative/unverhältnismäßige Folgen für die Nutzung – und den Erhalt – historischer Fahrzeuge mit in Betracht zu ziehen.
Hinweis: Zum Thema „Sustainable and Smart Mobility Strategy (Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität)“ der Europäischen Kommission finden Sie hier die entsprechenden Infos:
https://ec.europa.eu/transport/themes/mobilitystrategy_en
und hier:
https://eur- lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0789&from=EN
Mitglieder der FIVA Legislation Commission:
Lars Genild (Vorsitzender), Giuseppe Dell’Aversano, Wolfgang Eckel, Carla Fiocchi, Laurent Heriou, Johann König, Stanislav Minářík, Bob Owen, Kurt Sjøberg, Harit Trivedi, Bert Pronk, Peeter Henning sowie Andrew Turner (EPPA – European Public Policy Associates).
Wir danken der FIVA und der Klassik-Abteilung des ADAC für diese Informationen.