Mrz 042016
 

(German only, sorry)

Sitzungsprotokoll
Zeit: 22. Februar 2016, 14:00 bis 17:15 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung. Er berichtet vom Verkehrsunfall von Martin Halder Ende des Jahres 2015. Der längere Zeit in Anspruch nehmende Heilungsprozess macht eine Teilnahme des Parlamentskreiskoordinators vorerst nicht möglich. Im Namen des gesamten Parlamentskreises wird Carsten Müller die besten Genesungswünsche der Mitglieder überbringen.

TOP 2 Sachstandsbericht Initiative Automobile Kultur e.V.
Bernhard Kaluza | IAK e.V.
Bernhard Kaluza stellt den aktuellen Stand des vom „IAK Automobile Kultur e.V.“ eingereichten Antrags zur Auszeichnung der Automobile Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe dar. Die gezeigte Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Erläutert wird die Änderung des Vereinsnamens vom „IAK Automobiles Kulturgut e.V.“ hin zum aktuellen „IAK Automobile Kultur e.V.“ Die bisherige Titulierung als „Gut“ erinnere zu sehr an einen Gegenstand und somit an das Automobil selbst. Um den Fokus auf den avisierten und viel umfassenderen Antragsgegenstand zu lenken, wurde die Anpassung vorgenommen. Bernhard Kaluza verweist auf die notwendige Gewinnung neuer Kontakte und Unterstützer, um den Antrag auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Das Plenum wird ermutigt, aktiv neue Fördermitglieder zu werben. Ein Antrag auf Fördermitgliedschaft wird dem Protokoll beigefügt und kann frei verteilt werden.

Graf zu Ortenburg verweist auf die internationale Vernetzung der Thematik, wobei im ersten Schritt zunächst die nationalen Hürden zu nehmen seien und anschließend die internationale Dimension Berücksichtigung finden muss.

logo.parlamentskreis-automobiles-kulturgut

TOP 3 Aktuelles von der FIVA – World Motoring Heritage Year
Prof. Dr. Mario Theissen | FIVA Senior Vice President und ADAC Klassik Referent

Prof. Dr. Mario Theissen stellt die Geschichte, Arbeit und Fokussierung der „Fédération Internationale des Véhicules Anciens” (FIVA) im 50. Jahr des Bestehens vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Eine Erfolgsgeschichte der FIVA wird mehr und mehr die „FIVA ID Card“. Sie verbreitet sich immer weiter und wird zunhemend gefordert. In manchen Ländern, wie etwa der Schweiz, ist sie bei Behörden mittlerweile eine Zulassungsvoraussetzung für historische Kraftfahrzeuge. Die ID Card-Regelungen werden von der FIVA in diesem Jahr überarbeitet, um zukünftig eine noch detailliertere Beschreibung des Zustands und der Fahrzeuggeschichte und somit die Authentizität zu steigern.

Die globale Präsenz der FIVA nimmt ebenso wie die Klassikszene selbst kontinuierlich zu. Aufblühende kommerzielle Interessen muss der Verband erkennen und einbinden. Dazu wird die Satzung im Bereich Kooperation und Sponsorenpartnerschaft überarbeitet. Zur Verbesserung der Außendarstellung sowie des Wiedererkennungswertes wurde das Logo neu gestaltet. Es ist prägnanter, universeller und moderner. Im nächsten Schritt erfährt die Website www.fiva.org einen Relaunch.

Peter Schneider fragt, ob die FIVA ID Card auch für deutsche Verwaltungsbehörden als vereinfachte Zulassungsvoraussetzung beispielsweise bei H- und 07er-Kennzeichen denkbar wäre, um so aufwendige Begutachtungen der technischen Prüfanstalten einzusparen? Carsten Müller regt ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium zu dieser Frage an und wird den Parlamentskreis in der nächsten Sitzung über die Antwort informieren.

TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Kennzeichen
Johannes Götze| VFV

Hr. Götze berichtet dem Parlamentskreis eindrucksvoll von Schwierigkeiten bei der Montage der gegenwärtigen Motorradkennzeichen an den Oldtimer-Motorrädern. Mit Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im April 2011 werden keine kleinen Kennzeichen mit einer Größe von 130x250mm mehr ausgegeben. Die Zulassungsbehörden können seither Ausnahmen im Einzelfall genehmigen, wenn die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens nicht möglich ist. Ganz besonders bei historischen Motorrädern treten häufiger diese technischen Montageschwierigkeiten auf, weil etwa Reflektoren, Rückleuchten oder Klammern für den Hauptständer eine Montage verhindern.

Exemplarische Fotos werden dem Protokoll beigefügt. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Zulassungsstellen eine Erteilung kleiner Kennzeichen sehr häufig ohne Begründung ablehnen. Diese Kann-Bestimmung der FZV hat zu einer unterschiedlichen Handhabung der Zulassungsstellen geführt, selbst innerhalb eines Zulassungsbezirks oder bei vorliegender Eintragung in den Gutachten der Prüfstellen.

Carl Christian Janke regt an, die Thematik „Zulassungsstellen“ einmal zum Leitthema einer Sitzung zu machen. Diesen Punkt aufgreifend regt Bernd Scheelen an, die Landesverkehrsminister einzuladen und gezielt länderspezifische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Die gezielte Einladung von Landesverkehrsministern in den Parlamentskreis zu einer Schwerpunktsitzung findet breite Unterstützung. Christian Theis bietet an, die von ihm geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Technisches Kraftfahrtswesen“ unmittelbar mit dem Thema zu befassen. Johannes Götze könnte bereits zur nächsten Sitzung der Facharbeitsgruppe am 15./16. März 2016 in Kiel einen Tagesordnungspunkt bekommen, um den anwesenden Experten die auftretenden Zulassungsschwierigkeiten zu beschreiben und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Johannes Götze stimmt unmittelbar zu und wird sich mit Christian Theis direkt abstimmen. Carsten Müller ruft weitere Probleme mit Kennzeichen auf. Mario De Rosa berichtet von bürokratischen Schwierigkeiten bei der Mitnahme von roten Kennzeichen im Falle einer Wohnortänderung. Häufig werden die Zulassungsdaten im bisherigen Zulassungsbezirk gelöscht und der Kennzeichenbesitzer muss gegenüber der neuen Zulassungsstelle die gesamten Zulassungsvoraussetzungen zur Erlangung eines 07er-Kennzeichens neu belegen. Dieses aufwendige Verfahren sollte vereinfacht werden, indem bisher bereits erbrachte Nachweise von der neuen Zulassungsstelle zwingend übernommen werden. Carsten Müller regt an, dieses Thema in der Schwerpunktsitzung mit Landesverkehrsministern auf die Tagesordnung zu nehmen und erleichternde Änderung der unterschiedlichen Handhabung anzustreben.

Bernd Scheelen schlägt vor, auf dieser Sitzung auch die bereits mehrfach thematisierte Erteilung historischer Kennzeichen zum Beratungsgegenstand zu machen. Peter Schneider sowie Jörn M. Müller-Neuhaus verweisen darauf, dass in Großbritannien und Frankreich die Erteilung historischer Kennzeichen trotz ebenso geltender europäischer Bestimmungen möglich sei. Das Plenum unterstützt auch diesen Punkt.

TOP 5 Leitfaden für die Durchführung von Oldtimer-Veranstaltungen
Johann König | ADAC e.V.
Johann König stellt einen gerade fertiggestellten Leitfaden zur Durchführung von Oldtimerveranstaltungen vor. Eine Präsentation befindet sich im Protokollanhang. Adressaten des Leifadens sind die Betreiber und Organisatoren von Veranstaltungen mit historischen Fahrzeugen. Der Leitfaden ist eine erweiterungsfähige und jederzeit aktualisierbare Blattsammlung, die in den ADAC-Ortsverbänden verfügbar sein wird. Er soll vor und während einer Oldtimerveranstaltung relevante Anregungen, Hinweise, Formulare und Kontaktinformationen bündeln und sich optimaler Weise stetig fortentwickeln. Die Möglichkeiten eines Onlinezugriffs werden gegenwärtig noch geprüft.

TOP 6 Vorstellung des Erdmann & Rossi Club e.V.
Dr. Arthur Waldenberger | Erdmann & Rossi Club e.V.
Dr. Arthur Waldenberger stellt die Unternehmensgeschichte des Karosseriebaubetriebes Erdmann & Rossi und den in 2014 in Berlin gegründeten Erdmann & Rossi Club e.V. vor. Übergeordnetes Vereinsziel ist die Pflege der Tradition von Erdmann & Rossi sowie zum Erhalt historischer Fahrzeuge mit Erdmann & Rossi-Karosserien beizutragen. Dr. Arthur Waldenberger berichtet, dass verfügbare Unternehmensunterlagen, Skizzen und Fotos vom Verein gesichert wurden. Die Markenrechte „Erdmann & Rossi“ wurden eingetragen. Auf Nachfrage von Dr. Gundula Tutt bekräftigt Dr. Arthur Waldenberger, dass im Zuge einer Restauration klassischer Erdmann & Rossi Karosserien keine namensrechtlichen Einschränkungen geltend gemacht werden.

TOP 7 – Vorstellung Radio Oldtimer
Gerhard Slotta | Radio Oldtimer
Arno Wahl | Radio Oldtimer
Gerhard Slotta und Arno Wahl stellen das Internetradio „Radio Oldtimer“ vor. Eine Darstellung wird dem Protokoll beigefügt. Bislang existierte kein Radioformat, das sich gezielt an die Liebhaberinnen und Liebhaber klassischer Fahrzeuge richtete. Diese Lücke schließt der Spartensender, dem über das Internet eine uneingeschränkte Reichweite und Hörerschaft zur Verfügung steht. Die vorgestellten Programmkonzeption und –struktur werden über den eingespielten Programmausschnitt erleb- und hörbar.

TOP 8 – Verschiedenes
Das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

EUCARIS ist eine europaweite Datenbank für den sicheren Austausch von Fahrzeugregisterdaten zwischen berechtigten öffentlichen Stellen. Peter Schneider berichtet über eine Weigerung des Landkreises Soest, einer privaten Datenabfrage aus der europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) zu entsprechen. Im Zuge des Erwerbs eines Kraftfahrzeuges sollte mittels EUCARIS-Abfrage und im Vorfeld des Abschluss eines Kaufvertrages geklärt werden, ob bestimmtes Fahrzeug in einem der teilnehmenden Länder zur Fahndung ausgeschrieben ist. Nach Auskunftsverweigerung wird nun angeregt, die Datenbank auf gesetzgeberischem Wege für Bürgeranfrage zu öffnen. Die Mitglieder sehen durchaus ein Interesse an einer lückenlosen Fahrzeughistorie, dennoch könnte zunächst eine entsprechende Frage an den Verkäufer gerichtet werden.

Gleichzeitig kann auch eine negative EUCARIS-Abfrage keinen umfassenden Schutz bieten. In diesem Kontext kam ein Autobild-Klassik Artikel aus dem Januar 2015 zur Sprache. Unter dem Titel „Hickhack um geklauten 911er“ wurde vom Besitzer eines in Deutschland gestohlenen 1970er Porsche 911 berichtet, der vier Jahren nach dem Diebstahl sein Fahrzeug in Deutschland wiederfindet. Dennoch hat die Justiz den Wagen nicht an den Besitzer übergeben, da der Wagen von einem Autohändler in gutem Glauben in Belgien gekauft worden war. Da ein Kfz-Diebstahl in Belgien nach drei Jahren verjährt, müssen die Gerichte klären, ob der Eigentumsanspruch in Deutschland gilt.

(http://www.autobild.de/klassik/artikel/jurististisches-gezerre-um-gestohlenen-porsche-5568580.html)

Carsten Müller regt an, die Thematik EUCARIS prüfen zu lassen.

UKW-Abschaltung
Mario De Rosa weist auf die ins Jahr 2025 verschobene Abschaltung des Radioempfangs über UKW-Frequenzen hin. Der Erhalt des UKW-Radios ist einerseits für die Authentizität historischer Fahrzeugausstattungen und andererseits für den Katastrophenschutz relevant. Da derzeit noch zahlreiche Funklöcher auf der digitalen Karte vorhanden sind, sollte wenigstens ein UKW-Frequenzband langfristig für die analoge Radioverbreitung erhalten bleiben.

Andreas Keßler berichtet dem Parlamentskreis, dass über kurz oder lang eine Abschaltung der analogen Radiofrequenzen nicht verhindert werden kann und der Radiobetrieb digitalisiert wird. Radiogeräte in historischen Fahrzeugen lassen sich mit einfachen technischen Hilfsmitteln auf digitalen Empfang umrüsten. Andreas Keßler und Mario De Rosa werden das Thema aufarbeiten und möglichen Handlungsbedarf in der nächsten Sitzung aufzeigen.

Veranstaltungen
Carsten Müller weist auf zwei Veranstaltungen hin: Am 6. und 7. Mai 2016 wird die 11. AvD Rund um Berlin Classic (http://www.rundumberlin-classic.de/index.html) durchgeführt. Der Veranstalter stellt dem IAK einen Startplatz zur Verfügung.

Am 9. und 10. September 2016 wird die 1. ADAC Landpartie Classic 2016 (http://adaclandpartieclassic.de) stattfinden. Ausschreibungsunterlagen werden dem Protokoll beigefügt.

Johann König lädt die Mitglieder des Parlamentskreises zu dem am Samstag, 19. März 2016 im Rahmen der RETRO CLASSICS 2016 in Stuttgart stattfindendem ADAC Klassik Club Frühstück ein. Es beginnt um 10:00 Uhr am ADAC-Messestand in Halle 1.

Nächste Sitzung
Zum Abschluss der Sitzung wurden die Sitzungstermine der nächsten beiden Sitzungen des Parlamentskreises besprochen:
Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, 20. Juni 2016 ab 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin, Saal PLH E.400 statt.
Die Einladung wird rechtzeitig versendet.

Der darauffolgende Sitzungstermin: Montag, 17. Oktober 2016, 14:00 Uhr im Saal PLH E.400 des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin.