Amicale Citroën & DS Deutschland

SITZUNGSPROTOKOLL
21. OKTOBER 2022, 12:00 BIS 15:20 UHR
PAUL-LÖBE-HAUS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, SAAL E.400

TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller begrüßt die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr herzlich zur Parlamentskreissitzung und leitet direkt zum Tagesordnungspunkt 2 über.

TOP 2 Bericht aus der EU
Bernd Lange | MdEP
Bernd Lange führt aus, dass einige Themen die europäische Ebene derzeit besonders beschäftigen. Bei den Themen handelt es sich, um das Thema Blei, das nach wie vor von großer Bedeutung ist. Nach erfolgter Konsultation der Chemikalienbehörde wird diese bis April 2023 einen Vorschlag zum Umgang mit Blei vorlegen. In diesem Zusammenhang bleibt weiterhin auch REACH auf der Tagesordnung. Die Revision der Chemikalienverordnung wird erst zum Ende des Jahres 2023 erfolgen. Konkrete Vorschläge werden rechtzeitig eingebracht. Ein weiteres aktuelles Thema ist der Vorschlag zur „Nachhaltigen Mobilität“, der im Dezember 2020 eingebracht wurde. Auch hier gibt es Aspekte in den weiter laufenden Diskussionen, die die Szene betreffen. Erfolgreich ist es der European Parliament Historic Vehicles Group (HVG) nun gelungen, die Oldtimerdefinition in die Stellungnahme des Parlamentes zum Vorschlag einzubringen. Das war wichtig, weil die „Nachhaltige Mobilität“ eine künftige Leitlinie für europäische Mobilitätsthemen sein wird, etwa auch für die Definition der Umweltzonen. Weiterhin steht auf europäischer Ebene die Revision der 2014er-Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung an. Die Neuformulierung ist ebenfalls bis Ende 2023 geplant.

Die Ausnahmeregelung für historische Fahrzeuge scheint weiterhin gesichert, aber verschärft wird möglicherweise die Pflicht zur regelmäßigen Überwachung von Motorrädern. Diese ist zwar in Deutschland etabliert, aber nicht in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Überarbeitet wird schließlich auch die 2000er-Altautorichtlinie. Ziel ist es, in diesem Revisionsprozess ebenfalls die Definition historischer Fahrzeuge einzubringen und die in der Richtlinie bislang enthaltene Oldtimerformulierungen damit zu ersetzen. Ein weiterer Themenkomplex umfasst die CO2-Flottenregelung: Hier gab es eine erste Verhandlungsrunde zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Es wird sehr wahrscheinlich ab dem Jahr 2035 ein CO2-Flottenwert in Höhe von „Null“ gelten. Die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe scheint ausgeschlossen. eFuels werden jedoch im Kontext der Erneuerbaren Energien anerkannt.

Carsten Müller berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Blei“ das Thema REACH und Regelungen zum Einsatz und mit Blei sehr intensiv begleitet. Aktuelle Zwischenmeldungen lassen auf anwendbare Regelungen für die Szene hoffen.

Benjamin Cuyt greift die Ausführungen zu synthetischen Kraftstoffen auf. Grundsätzlich ist nicht das System des Verbrenners per se das Problem im Klimakontext, sondern der Kraftstoff. Mit synthetischen Kraftstoffen sind auch Fahrzeuge mit Verbrennermotor klimaneutral unterwegs. Die häufig angeführte energetische Ineffizienz des Herstellungsprozesses sei zutreffend, wenn anderweitig verwendbarer grüne Energie für die Herstellung dieser Kraftstoffe verwendet würde. Das passiert bei der Produktion synthetischer Kraftstoffe aber gerade nicht, denn die industrielle Produktion wird extra dort stattfinden, an denen grüner Strom produziert aber nicht ohne enorme Aufwände abtransportiert werden kann, z.B. in der Sahara. Bernd Lange bekräftigt seine technologieoffene Position und den möglichen klimaneutralen Einsatz der Fahrzeuge mit Verbrennerantrieb. Problematisch sei die Überprüfung, ob fossiler oder synthetischer Kraftstoff genützt wird. Problematisch für den Mobilitätssektor wird auch der Gesamtbedarf an grüner Energie zur vollständigen Umstellung der Wirtschaft auf fossilfreie Energie. Dieser Bedarf ist absehbar außerordentlich hoch und mündet automatisch in einer Konkurrenzsituation zwischen den Sektoren. Es steht zu befürchten, dass der Verkehrssektor nicht prioritär behandelt werden wird und die für die Massenproduktion synthetischer Kraftstoffe aufzuwendende Energie an anderer Stelle benötigt werden wird.

TOP 3 Gewährleistungsrecht und Auswirkungen auf den Oldtimerhandel
Michael Eckert | EDK Eckert & Kollegen
Michael Eckert trägt zu den zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Äderungen im Gewährleistungsrecht und möglichen Auswirkungen beim Oldtimerkauf vor. Die verwendete Präsentation liegt dem Protokoll bei. Ausdrücklich nicht ausgeführt wird zum ebenfalls sehr umfassenden Aspekt der Regeländerungen bei Gegenständen mit digitalen Elementen. Das kann auch ältere Fahrzeuge betreffen. Sollte es dazu Fragen geben, bittet Michael Eckert um gezielte Kontaktaufnahme. Betont wird, dass die Änderungen im Gewährleistungsrecht grundsätzlich weitreichende Folgen für den Oldtimerhandel haben. Die Regeländerungen im Verbraucherrecht erfordern einige Änderungen, etwa seit dem 1. Januar 2022 eine Anpassung der Kaufverträge, da objektive und subjektive Kriterien zu berücksichtigen sind. Als Fazit der dargestellten Änderungen wird es nach Einschätzung des Referenten zu mehr Vermittlungsgeschäften, möglicherweise steigenden Preisen, Rückgriffe auf Restaurierungsbetriebe und häufiger zum Verkauf von Fahrzeugen in besserem Zustand kommen. Zudem bleiben erste Rechtsprechungen abzuwarten, wie die Regelungen ausgelegt werden.

Helmut Horn berichtet von einem ausländischen Händler, der sich im häufiger auftretenden Mangelfall auf das nationale Gewährleistungsrecht seines Heimatlandes beruft. Michael Eckert stellt klar, dass bei einem Kauf in Deutschland auch deutsches Gewährleistungsrecht gilt. Carsten Müller ergänzt, dass die hier dargestellte Änderung des Gewährleistungsrechts auf einer Änderung der europäischen Warenkaufrichtlinie beruht, die Mindeststandards definiert und in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt. Wolfgang Blaube fragt nach, ob diese Regelungen auch beim Fahrzeugverkauf zwischen zwei Privatpersonen angewendet werden. Carsten Müller greift den Punkt auf und führt aus, dass diese Regelungen im Privatbereich abdingbar sind. Michael Eckert fügt ergänzend hinzu, dass lediglich einige wenige Neuregelungen beim Privatverkauf gelten. Sie sind hierbei aber eher weniger gravierend. Grundsätzlich zu beachten bei einer Abdingbarkeit, dass dann das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt. Insgesamt wird das Gewährleistungsrechts die Szene historischer Fahrzeuge weiter beschäftigen. Händler sollten sich mit den Änderungen vertraut machen. Wenn erste Urteile ergangen sind, werden der Einfluss und notwendigen Maßnahmen für die Szene noch deutlicher sichtbar werden.

TOP 4 Perspektive E-Fuels – ein Update
Roland Kayser | Atelier Automobile GmbH Benjamin Cuyt | P1 Performance Fuels GmbH Johann König | ADAC e.V.

Roland Kayser schildert die Wirkung der PAK-Ausfahrt mit eFuels-betankten Fahrzeugen, die diese im Nachgang entfaltet hat. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei. Die absolut problemlose Ausfahrt hat Aufmerksamkeit erregt. Roland Kayser berichtet, dass er die Erkenntnisse der PAK-Ausfahrt auch auf einer internationalen Konferenz zur Automobilgeschichte in Turin darstellte und auch dort auf sehr großes Interesse gestoßen ist.

Benjamin Cuyt knüpft an seine Ausführungen der letzten PAK-Sitzung am 21. Juni an. Seine Präsentation liegt ebenfalls bei. Der enorme künftige Stellenwert der E-Mobilität ist unstrittig, aber nichtfossile, CO2-neutrale Kraftstoffe sind ein wichtiger Baustein, um die schätzungsweise noch 1,3 Milliarden Verbrennerfahrzeuge im Jahr 2035 CO2-neutral zu betreiben. Grundsätzlich sei der Treibstoff so gut, weil viele Erfahrungen im Motorsport gesammelt und der Kraftstoff so stetig verbessert und weiterentwickelt werden konnte. Im Ergebnis führt das dazu, dass der Kraftstoff nach der offiziellen Kraftstoffnormen DIN EN 228 zertifiziert ist. Benjamin Cuyt berichtet, dass eFuels in den letzten Monaten weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden konnten und bei allen Fahrzeugen, die den modernen, fossilfreien P1-Fuel einsetzen, keinerlei technische Probleme oder Schwierigkeiten auftraten. So fuhr der viermalige Formel1-Weltmeister Sebastian Vettel bei Show- und Repräsentationsveranstaltungen wiederholt mit historischen Fahrzeugen, beispielsweise einem 100jährigen Bentley oder einem historischen Formel1-Wagen von Nigel Mansell, und setzte CO2-neutralem P1 eFuel ein. Das erzeugte viel Aufmerksamkeit. Auch der ADAC trat mit einem VW T1-Bus bei der Olympiarallye von Kiel nach München an und fuhr die gesamte Strecke mit diesem modernen Kraftstoff. Ergänzend unterstreicht Johann König die positiven Eindrücke des eFuels-Einsatzes. Der ADAC-T1 fährt jetzt seit sechs Monaten mit dem Kraftstoff und legte dabei eine Strecke vom 3.500 km zurück. All das war ohne jede Einschränkung oder Auffälligkeit möglich und wird jetzt weitere 2,5 Jahre fortgesetzt. Damit wird der ADAC den T1 drei Jahre mit dem modernen, fossilfreien und CO2-neutralen Kraftstoff fahren. Johannes Götze führt zum absolut untadeligen Einsatz des Treibstoffs in seiner 1932er Hercules auf der PAK-Ausfahrt aus.

Angekündigt wird, dass der Tankstellen-Betreiber „Sprint“ Kooperationspartner von P1 werden wird. Künftig wird es den Kraftstoff für den Endverbraucher an der Zapfsäule in Berlin geben. Über eine App werden die Nutzerin und der Nutzer umgehend den Nachweis über den getankten, zertifizierten, uneingeschränkt nutz- und mischbaren sowie qualitativ hochwertig getankten Treibstoff erhalten – bei Bedarf auch in Papierform. Die Bundes- und Landesbehörden könnten hier in Berlin eine klimapolitische Vorbildrolle einnehmen und die Verbrennerfahrzeuge mit Benzinmotoren in ihren Flotten mit CO2-neutralen Kraftstoff betreiben. Matthias W. Birkwald regt ein Schreiben des PAK an die Bundestagspräsidentin zur entsprechenden Betankung der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages an.

Benjamin Cuyt hebt hervor, dass der gegenwärtig höhere Preis, derzeit noch zwischen 5 und 6 Euro, sinken wird. Möglich wird das etwa durch eine Produktion des grünen Stroms in Gegenden, in denen er günstiger erzeugt werden kann, wie etwa in beständig sonnen- oder windreichen Regionen der Erde. Erforderlich ist auch eine Anpassung der Besteuerung der eFuels, denn der Steuersatz für Treibstoff basiert auf der Grundannahme der Herstellung aus Erdöl. Matthias W. Birkwald regt eine Steuerbefreiung für klimaneutrale eFuels an, die mit einer Verteuerung der klimabelastenden fossilen Treibstoffe einhergehen könnte, so dass moderne Kraftstoffe zusätzlich angereizt würden. Christian Sauter erkundigt sich zu den gegenwärtigen Produktionskapazitäten der Branche und der prognostizierten Wirkung auf den Preis durch die steigende Produktion. Benjamin Cuyt berichtet von gegenwärtig bestehenden Kapazitäten, die eine Herstellung von 20 Millionen Liter Kraftstoff, etwa 20.000 t ermöglichen [zum Vergleich: 2021 wurden 35,2 Millionen t Dieselkraftstoff, 16,5 Millionen t Ottokraftstoff und 3,57 Millionen t Biokraftstoffe in Deutschland abgesetzt, Quelle Statista]. Im Wissen um diese geringe Menge ergänzt Benjamin Cuyt, dass mit angepassten Rahmenbedingungen und steigendem Bedarf ein Standort in der Sahara zeitnah errichtet werden kann und so die steigende Nachfrage abbildbar ist. Entsprechende Planungen und Zahlen sind vorhanden und könnten bei Wunsch präsentiert werden.

Allein die Sahararegion bietet hier enormes Potenzial, aber auch weitere Produktionsstätten sind möglich. Wichtig ist in diesem Kontext auch: P1 Performance Fuels ist nicht der einige Anbieter derartiger Kraftstoffe. Weitere Hersteller gibt es beispielsweise in Chemnitz und andere Projekte, etwa von Porsche, werden derzeit in Chile geplant. Daran anknüpfend führt Benjamin Cuyt zu den Herausforderungen an die Produktion der synthetischen Treibstoffe aus, da keinerlei Strom oder Biomasse verwendet werden soll, die für andere Zwecke genutzt werden könnten. Als Biomasse nutzt die P1 Performance Fuels am Produktionsstandort in Belgien prinzipiell biologische Abfallstoffe, die nicht anders einsetzbar sind. Auch der aufgewendete Strom ist zu 100 Prozent grün. Die Produktion kann an sonnen- oder windreichen Standorten noch effizienter als in Belgien oder Mitteleuropa erfolgen. Gleichzeitig hätte sie gegenüber der Herstellung von grünem Wasserstoff dort den großen Vorteil der leichteren Nutzbarkeit des Produkts. Es wäre keine weitere Nachbehandlung für den Transport nötig, wie etwa der energieintensive Kühlvorgang zur Verflüssigung bei Wasserstoff. Das eFuel-Endprodukt kann entweder direkt vor Ort eingesetzt oder vergleichsweise einfach transportiert werden.

Andreas Keßler verweist auf den enormen Nutzen flächendeckend verfügbarerer eFuels, die umgehend einen CO2-neutralen Betrieb der Verbrennerfahrzeuge ermöglichen würden. Diese gewünschte Wirksamkeit wird aber aus mehreren Richtungen auch einen Gegenwind für das Unternehmen mit sich bringen. Benjamin Cuyt bekräftigt im Wissen um vorhandene und denkbare Schwierigkeiten die unerschütterliche Überzeugung des Unternehmens, weiterhin ein unabhängiger Produzent von CO2-neutralem Treibstoff für Verbrennermotoren sein zu wollen.

Michael Eckert fragt nach Langzeitfolgen des P1-eFuels bei monatelanger Standzeit, auch über den Winter, Folgen für Dichtungen, Einspritzanlagen, Tankablagerungen usw. Benjamin Cuyt berichtet von ausführlichen Tests, auch in Zusammenarbeit mit Fahrzeugherstellern und der Zulieferindustrie, die keinerlei Probleme aufzeigten. Diese Testergebnisse sind öffentlich zugänglich. Roland Kayser berichtet ergänzend von Tests, die von der Oldtimerszene durchgeführt wurden, z.B. dem Schnauferl-Club in Italien, die gezielt und über Monate alte Dichtungen in diesem Treibstoff einlegten und dabei keinerlei Materialveränderungen festgestellt haben. Carsten Müller verweist noch einmal auf den ADAC Test mit dem VW T1. Ganz bewusst wurde der Motor des Fahrzeugs vollständig überholten und wird seither ausschließlich mit eFuels und ganz klassikertypisch gefahren, d.h. intensive Nutzung auf Rallyes mit anschließenden längeren, oldtimertypischen Standzeiten. Thomas Rossnagel erkundigt sich, ob der Treibstoff auch problemlos in Wankelmotoren, in denen zusätzlich Öl verbrannt wird, einsetzbar ist.

Benjamin Cuyt bestätigt den uneingeschränkten Einsatz auch in diesen Motoren und berichtet von eigenen Nutzererfahrungen mit seinem Trabant. Leider ist nach wie vor die Zugabe von Ölen erforderlich, aber auch hier stehen bereits fossilfreie Alternativen zur Verfügung. Holger Hahn fragt nach verfügbaren technischen Daten der Fahrzeuge vor und nach dem Einsatz des modernen Kraftstoffs. Ergänzend interessiert ihn, ob P1 Performance Fuel auch moderne Kraftstoffe für Nutzfahrzeuge plant. P1 hat sich, wie Benjamin Cuyt ausführt, mit der Konzentration auf den Motorsport als Projektträger zunächst auf Benzinkraftstoffe fokussiert. Er betont jedoch, dass der Herstellungsprozess auch eines Dieselkraftstoffs nach vergleichbaren Prinzipien abläuft und entsprechend ein CO2-neutraler Dieselkraftstoff grundsätzlich herstellbar wäre. Verweisen wird hier auch auf den HVO100- Dieselkraftstoff, der für Nutzfahrzeuge bereits alternativ für herkömmlichen Diesel existiert. Dieser ist in den Nachbarländern auch verfügbar, nur leider ist Deutschland bei der Zulassung in Verzug. Zu den technischen Vergleichsdaten des eFuels sind deutschlandweit verschiedene Hochschulen an Studien beteiligt. Die bisherigen Daten ermöglichen einen sehr optimistischen Ausblick auf die guten Studienergebnisse, die zeitnah – wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit des Treibstoffs an der Berliner Tankstelle –öffentlich gemacht werden.

TOP 5 Kombination von H- und E-Kennzeichen
Alex Piatscheck | Oldtimertankstelle Hamburg
Alex Piatscheck führt zur Kombinationsmöglichkeiten von H- und E-Kennzeichen aus. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei. Da es bereits in den 70er, 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einige Projektträger der Hersteller für E-Fahrzeuge gab und diese Fahrzeuge die Anforderungen für ein H-Kennzeichen erfüllen könnten, stellt sich die Frage der Kombinierbarkeit von H- und E-Kennzeichen. Auf eine entsprechende Anfrage an das zuständige Bundesverkehrsministerium wurde geantwortet, dass diese Kombination nicht vorgesehen ist und möglicherweise auch Steuer- und Versicherungsfragen vorab zu klären wären. Alex Piatscheck regt dennoch eine Diskussion über die H-und E-Kombination an, auch wenn es sich um eine geringe Anzahl von Vorkriegsfahrzeugen und Projektträgern handelt. Er betont, dass es einfacher ist, ein Fahrzeug als Liebhaberfahrzeug zu versichern, wenn es mit H-Kennzeichen zugelassen ist. Auch weitere Verfahrensfragen lassen sich mit einem H-Kennzeichen erleichtern. Verwiesen wird auf die vergleichbare Situation bei H- und Saisonkennzeichen vor 2017. Diese Kombination war ebenfalls erst nach Diskussionen, einer Sensibilisierung der Entscheidungsträger und einer offiziellen Klarstellung zum 1. Oktober 2017 möglich.

Matthias W. Birkwald verweist auf ein Schreiben des PAK zur Zulassung der Kombination von H- und E-Kennzeichen an den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMDV, Oliver Luksic, MdB. Die Antwort liegt bislang nicht vor und wird dem Protokoll beigefügt.

Johann König berichtet von früheren Diskussionen. Seine gezeigte Präsentation liegt dem Protokoll ebenfalls bei. Bestehende Unterschiede in den Regularien zur Nutzung des E- und des H-Kennzeichens ergeben notwendige Entscheidung über Vorrang oder notwendige Anpassungen. Michael Eckert sieht in den bestehenden Regelungen der Fahrzeug- Zulassungsverordnung keine Bestimmungen, die eine Kombination von H- und E- Kennzeichen explizit ausschließen. Gleichzeitig bittet er, in der Diskussion den erreichten Status des H-Kennzeichens und der Oldtimerfahrzeuge in Deutschland insgesamt zu berücksichtigen und bei der überschaubaren Anzahl möglicher Kombinationen auch die Chancen und Risiken dieser Diskussionen zu bedenken. Johannes Götze pflichtet dem Vorredner beim Thema zurückhaltende Diskussion nachdrücklich bei und verweist auf die Erkenntnisse und Absprachen bei vorherigen Kennzeichendiskussionen im PAK.

TOP 6 Das Auto und das Klima
Johannes Hübner | Johannes Hübner Autoconsult
Johannes Hübner berichtet von zahlreichen Diskussionen zum Thema Klimaschutzziele und dem Anteil des Straßenverkehrs. Daher führt er zu einigen relevanten Zahlen und Fakten in der Runde aus. Die verwendete Denkschrift liegt dem Protokoll bei.

Andres Keßler ergänzt, dass 80 Prozent der CO2-Emissionen in der öffentlichen Debatte nicht oder kaum zur Diskussion stehen, sondern stets vorrangig der Anteil des Straßenverkehrs. Dieser Fokus lässt sich nach seinem Verständnis mit einem sinngemäßen Zitat des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin erklären, wonach es sich um kein Emissions- sondern eher um ein Raumproblem handelt. Diese ursächliche Kernfrage individueller Mobilität, der Flächenverbrauch von Fahrzeugen in verdichteten Siedlungsräumen, sollte die wirklich prioritäre Frage sein. Dennoch ist auch die Frage der Emissionen, selbst bei den in der Gesamtsumme betrachteten marginalen Anteilen, die die Menschen verursachen, sehr relevant. Relevant, weil die Wirkung von selbst geringsten Veränderungen auf das ausgewogene und sehr fragile Ökosystem nicht sicher und verlässlich vorhergesagt werden kann.

Carsten Müller bittet in dieser Diskussion stets auch die gesellschaftlichen Entwicklungen und Emotionalitäten zu berücksichtigen. Diesen Punkt aufgreifend ergänzt Johannes Hübner, dass er sich der Tragweite der Debatten, die weltweit geführt werden, sehr bewusst ist. Sein Ziel war es, noch einmal einige Fakten zu erwähnen. Matthias W. Birkwald dankt für die Zahlen, denn Fakten, die eine gegenteilige Position zu einer herrschenden Stimmung darstellen, sind nicht immer leicht zu vertreten und müssen regelmäßig wiederholt werden. Das ist auch von großer Bedeutung, weil in unserer Gesellschaft Entwicklungen zu beobachten sind, die sich gegen Meinungsfreiheit und offene Diskussionen wenden. In diesem Kontext ist es auch zutreffend, dass der Wechsel des Antriebssystems von Verbrenner auf Elektroantrieb das ursächliche Flächenproblem der Fahrzeuge nicht löst. Johannes Hübner führt diesen Punkt aufgreifend aus, dass in Großbritannien 1956 die Kfz-Steuer auf den Grundflächenverbrauch der Fahrzeuge umgestellt wurde. Das Resultat war unter anderem die Entwicklung des Minis 1959. Letztendlich wurde die Steuergrundlage in GB aber nicht umgestellt.

TOP 7 Verschiedenes
Carsten Müller berichtet von Beobachtungen, bei denen historische Fahrzeuge auf Oldtimerveranstaltungen ausgeschlossen wurden. Wenn der Ausschluss sich auf die Verwendung oder Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bergründet wird, ist das selbstverständlich richtig. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass der Ausschluss in jüngster Vergangenheit nicht mit der klar definierten Verfassungswidrigkeit begründet war, sondern eher in den Bereich der „Political Correctness“ fiel. Erlebt wurde, wie ein Dodge Charger von 1969, der dem Filmfahrzeug der Fernsehserie „The Dukes of Hazzard“ nachempfunden war, aus der Ausstellung genommen wurde. Auf dem Dach war, wie beim Originalfahrzeug auch, eine Flagge der Konföderierten Staaten lackiert. Diese wurde zunächst abgeklebt und anschließend das gesamte Fahrzeug entfernt.

Nicht entfernt wurde ein Hongqi CA72, ein Fahrzeug, das die Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas nutzen, mit all der Interpretationsfähigkeit zu diesem Fahrzeug. Das Beispiel dieser zwei Fahrzeuge auf einer Ausstellung und deren Ungleichbehandlung verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich ergeben. Zu dieser Frage sollte sensibilisiert werde, um möglichst klare und nachvollziehbare Regelungen zu finden. Andreas Hornig erklärt den Sachverhalt, der zum Ausschluss des Dodge Charger führte. Zu Beginn der Präsentation des Fahrzeugs bekundete ein für die Ausstellung tätiger US-amerikanischer Angestellter, dass er diese Flagge aus verschiedenen Gründen als problematisch erachtet. Die Verantwortlichen diskutierten und bewerteten dieses Statement im Kontext der im öffentlichen Raum stattfindenden Ausstellung und entschieden sich für die Entfernung des Wagens. Michael Eckert betont den zu berücksichtigenden Unterschied zwischen der bewussten Nutzung und Präsentation der Flagge oder eines Symbols in der Gegenwart und der Fahrt in einem originalen oder exakt nachgebildeten historischen Fahrzeug, das aus der Historie hinaus mit der Flagge oder dem Symbol dekoriert ist. Eindeutig und unstrittig ist die Einhaltung der im Strafgesetzbuch und weiteren Gesetzen gezogenen Grenzen. Wird gegen diese Regelungen nicht verstoßen, werden die Diskussionen im gesellschaftlichen Umfeld geführt. Die Schwierigkeit dieser Debatten ist, wie im Tagesordnungspunkt zuvor, der Einfluss von gesellschaftlichen Stimmungen und Emotionen. Hier sind die Debatten umsichtig zu führen.

Die Sitzung wird um 15:20 Uhr geschlossen.
Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet statt am Freitag, 3. März 2023.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden hierzu rechtzeitig eingeladen.

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SITZUNGSPROTOKOLL ZEIT: 28. JANUAR 2022, 12:39 BIS 14:21 UHR
ORT: WEBEX-VIDEOKONFERENZ

TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle Anwesenden herzlich zur virtuellen Sitzung des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Die pandemische Lage bedingt, dass auch diese Sitzung leider ausschließlich virtuell durchgeführt wird.
Carsten Müller erinnert zu Beginn der Sitzung an den für jede und jeden überraschend und viel zu früh verstorbenen Mitstreiter Carl Christian Jancke. Der Parlamentskreis gedenkt Carl Christian Jancke mit einem Moment der Stille.
Carsten Müller berichtet von einem unmittelbar vor der heutigen Sitzung stattgefundenen Treffens von mehreren Bundestagsabgeordneten fast aller Fraktionen, die in dieser Legislaturperiode aktiv im PAK mitarbeiten werden. Die MdBs werden in ihren Fraktionen noch deutlicher als in der Vergangenheit für den PAK und die Themen werben. Carsten Müller berichtet, dass die Abgeordneten ihn im Amt des PAK-Vorsitzenden bestätigt haben. Zudem wurde eine Anregung des Vorsitzenden aufgegriffen, einen Vorstand für den Parlamentskreis zu bilden und diesen breit aufzustellen. Carsten Müller begrüßt die Wahl von Matthias W. Birkwald und Christian Sauter in den Vorstand ausdrücklich. Künftig wird der PAK-Vorstand mit noch mehr Einsatz wirken können.

TOP 2 PAK Agenda
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller dankt Ulf Schulz im Namen des gesamten PAK ausdrücklich für das hohe persönliche Engagement, die perfekte Organisation und die äußerst gelungen Durchführung der „100-Jahre-AVUS“-Veranstaltung am 24. September 2021 sowie seine zahlreichen Aktivitäten um dieses Jahrestag herum, etwa die Sonderausstellung im PS.SPEICHER in Einbeck oder das lehrreiche und unterhaltsame Buchprojekt zum
Ereignis.
Anknüpfend an die vorherige PAK-Sitzung berichtet Carsten Müller über den Sachstand mobiler Geschwindigkeitsmesser und mobiler Beleuchtung an historischen Zweirädern. Nach der Sitzung hat sich der PAK an das Bundesverkehrsministerium gewendet. Das BMDV hat wohlwollend geprüft, ob der Ersatz der vorgeschriebenen abnehmbaren Laterne durch eine abnehmbare LED-Fahrradbeleuchtung und die Zulassung von abnehmbaren Geschwindigkeitsmessgeräten für Motorradoldtimer über eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erfolgen kann. Damit würden Ausnahmegenehmigungen überflüssig. Im September 2021 hat der Bund-Länder- Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) die Thematik erörtert und einstimmig unterstützt. Der genaue Wortlaut wird dem Protokoll zur Kenntnis beigefügt. Dem Einsatz von Johannes Götze ist einmal mehr zu danken, dass der Szene geholfen wurde, das Erscheinungsbild sichergestellt ist und der Verkehrssicherheit gedient ist. Johannes Götze knüpft unmittelbar eine Frage nach dem weiteren Verfahren zur Umsetzung dieser Empfehlung des BLFA-TK an, um die rechtskonforme Verwendung mobiler Geschwindigkeitsmesser und Beleuchtung zu ermöglichen. Carsten Müller führt dazu aus, dass der Bund-Länder-Fachausschuss StVO gebeten wurde, die entsprechenden Verordnungen zu ändern, um die Entscheidung des BLFA-TK rechtssicher umzusetzen. Da alle Verfahrensfragen soweit geklärt sind, wird der PAK nun die Umsetzung begleiten.
Carsten Müller berichtet zum Thema Handreichung des „Arbeitskreises Erfahrungsaustausch“ (AKE) im sehr aufgeschlossen, freundschaftlichen Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Prüforganisationen. Der PAK unterstützt weiterhin sehr gern die Überarbeitung, um gemeinsam gut handhabbare, rechtssichere und nachvollziehbare Ausarbeitungen verfassen zu können.
Carsten Müller hebt den stets offenen, direkten und unkomplizierten Umgang im PAK und den Arbeitsgruppen hervor. Diese Art des Miteinanders wird allseits hoch geschätzt und soll auch künftig genauso weitergeführt werden. Die Arbeitsgruppen des PAK werden in ihrer bisherigen Aufgabenstellung und Besetzung weitergeführt. Es ist feststellbar, dass unsere Arbeitsgruppen immer deutlicher in der Szene wahrnehmbar sind.
Carsten Müller hat bereits eine Einladung an den neuen Bundesverkehrsminister ausgesprochen, weiß aber um die besondere Terminlage der Minister. Für die nächste Sitzung des Parlamentskreises wird die Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, MdB angekündigt. Wichtig ist es, weiterhin gut mit dem für PAK-Interessen besonders zentralen Bundesverkehrsministerium gut zusammenzuarbeiten. Der Vorsitzende ist diesbezüglich sehr zuversichtlich.
Das Thema Zulassungsfragen und Kennzeichen bleibt weiterhin ein sehr gewichtiges Anliegen des PAK. Deshalb werden wir die Kontaktaufnahme mit dem Kreis der Landesverkehrsministerinnen und Landesverkehrsminister noch einmal intensivieren, um eine Teilnahme einer oder eines Verantwortlichen einer Landesregierung im PAK zu ermöglichen.
Der Kontakt zur europäischen Ebene ist über Bernd Lange, MdEP weiterhin absolut vorbildlich und von kurzen Drähten geprägt. Der ständige Austausch mit der European Parliament Historic Vehicle Group zu allen relevanten Themen, wie beispielsweise REACH oder Nutzung roter Kennzeichen im europäischen Ausland, ist weiter gesichert. Der vertrauensvolle Austausch mit der FIVA hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls weiter intensiviert und ist durch die regelmäßige PAK-Teilnahme des FIVA Präsidenten Tiddo Bresters belegt. Für den Parlamentskreis ist die europäische und internationale Vernetzung sehr wichtig und bereichernd, um die relevanten Themen in der gesamten Breite und umfänglich zu diskutieren.
In der nächsten Sitzung werden wird das Thema „E-Fuels und alternative Kraftstoffe“ auf die Tagesordnung setzen. Dieses wird in der Szene umfänglich diskutiert. Der ADAC und Andreas Scheuer haben bereits Unterstützung bei der Ausgestaltung signalisiert.
Bei der Aufzählung von Themenkomplexen in diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich ausdrücklich um keine abgeschlossene Liste. Alle Themen, die noch fehlen oder in der Zukunft relevant werden, werden im PAK auf die Tagesordnung gesetzt. Meldungen und Themenwünsche sind jederzeit möglich.

TOP 3 „Oldtimernachwuchs lernt schrauben“
Marco Wenzl | Oldtimer-Netzwerk

Marco Wenzl präsentiert das Thema Oldtimernachwuchs. Seit 2019 wird das beschriebene Projekt aktiv betrieben. Leider hat die Coronapandemie die Jugendarbeit vor Ort unmöglich gemacht. Die gezeigte Präsentation bietet einen Einblick in die Projektarbeit und greift viele Fragen aus dem Jugendbereich auf. Sie liegt dem Protokoll bei.
Carsten Müller hebt das informative und unterhaltsame Oldtimernetzwerk bei Facebook hervor und unterstützt den Aufruf zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Marco Wenzl. Die Kontaktdaten sind in der Präsentation aufgeführt.

TOP 4 Metternich-Büste und Maybach-Büste: neue Auszeichnungen für besondere Leistungen der Automobilgeschichte
Wolfgang Blaube | Automobilhistorische Gesellschaft e.V.

Dieser Tagesordnungspunkt wird nach technischen Schwierigkeiten auf die nächste Sitzung des Parlamentskreises verschoben.

TOP 5 Verschiedenes

Neuigkeiten aus der Arbeitsgemeinschaft Historische Fahrzeuge
Johann König | AGHF

Johann König berichtet vom vorherigen Treffen der Arbeitsgemeinschaft Historische Fahrzeuge (AHGF) vom 18. Januar 2022. Das Thema E-Fuels wird von der AHG künftig noch intensiver begleitet werden. Geplant sind Praxistests, um im Sommer auf erste Ergebnisse und Untersuchungen der realen Wirkung synthetischer Kraftstoffe auf Motoren historischer Fahrzeuge zurückgreifen zu können.
Im Sommer wird ein Nachwuchsprojekt der Arbeitsgemeinschaft gestartet, das vor allem auf Grundlage einer erfrischenden Zusammenarbeit mit vielen jungen Leuten umgesetzt werden wird. Die Ideen zielen nicht nur auf die reale sondern explizit auch auf die digitale Welt. Übergeordneter Schwerpunk bleibt die Nachwuchsgewinnung für Oldtimerclubs. So soll den Clubs eine Hilfestellung für die Ansprache junger Leute gegeben werden.
Johann König verweist im Kontext der aktuellen Debatten zur Verantwortung historischer Fahrzeughalterinnen und -halter erneut auf den Flyer der AHGF. Er bietet kompakte Infos und Fakten für die Argumentation.

Bericht IAK e.V.
Mario De Rosa | IAK e.V.

Mario De Rosa führt zu den Aktivitäten des Vorstandes seit Dezember 2019 und dabei absolut vorrangig zur Antragsstellung bei der Deutschen UNESCO-Kommission aus. Der Vorstand aus Mario De Rosa, Franz Graf zu Ortenburg und Thomas Wirth war fest entschlossen einen Antrag einzureichen und hat sich mit der Antragsthematik entsprechend umfassend und detailliert befasst. Der Austausch mit Expertinnen und Experten kann als intensiv und aufgeschlossen tituliert werden. Im Zuge der Formulierung und Ausarbeitung des Antrags haben sich drei Punkte ergeben, die zu grundsätzlichen Problemen geführt haben: 1. Einreichung eines fokussierten Antrags. 2. Der Antragsteller, der IAK e.V. muss in der Szene verankert sein. 3. Das Praxisbeispiel muss ein spezifisches Erhaltungs- und Entwicklungsprogramm sein. In der Folge führt es dazu, dass eine derart heterogene Szene, wie die der historischen Fahrzeuge, nicht zu fokussieren ist. Der IAK e.V. besteht ohne Frage aus Akteuren, die fest in der Oldtimerszene verankert sind, ist aber selbst kein Teil Szene, der die zu beantragende Kulturform selbst in der Praxis ausübt. Schließlich ist kein spezielles Projekt oder ein Praxisbeispiel selbst zu benennen, dass bei der UNESCO als erhaltenswerte Kulturform für die Zukunft zu sichern ist. Da diese Fragen im Sinne des IAK e.V. nicht zu beantworten sind, hat der Vorstand entschieden, keinen Antrag auf Aufnahme der automobilen Kultur in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes einzureichen. Die Pressemitteilung des IAK e.V. liegt dem Protokoll bei.
Thomas Wirth regt in Ergänzung der vorherigen Ausführungen an. Das Thema neu zu denken. Wenn weiterhin ein Antrag bei der Deutschen UNESCO gestellt werden soll, muss das Thema komplett aus einer anderen Perspektive betrachtet werden.
Stephan Joest fragt, ob das als Nummer 2 erkannte Problem, des in der Szene verankerten Antragsstellers, nicht über eine Verlagerung der Antragsstellung auf beispielsweise den DEUVET gelöst werden könnte. Mario De Rosa schließt das aus, denn die übergeordneten Verbände üben diese Kulturform nicht unmittelbar selbst aus. Thomas Wirth verweist in diesem Kontext auch auf die Begründung der Ablehnung des ersten IAK-Antrags, wonach die Fokussierung fehlte und alles zu groß, komplex und übergeordnet gewesen sei. Es bedarf zwingend einer ganz konkreten, individuelleren Form, die von sehr einer speziellen Gruppe Personen sehr lange, seit Generationen, begleitet würde.
Frank B Meyer schließt aus diesen Ausführungen, dass ein Antrag von einer spezifischen Kleingruppe zielführender wäre und regt an, dass die IAK diese Kleingruppen möglicherweise unterstützen könnte. Thomas Wirth bestätigt, dass dies eine Perspektive sein könnte. So bietet sich die Chance, ein Antrag aus kleinen Cluster der Vielschichtigkeit der Szene entstehen lassen zu können, um im Effekt so die Akzeptanz und das positive Feedback für unser Thema zu sichern.
Christoph Karle fragt an, ob der ASC, als Club mit sehr langer Geschichte, als Antragssteller fungieren könnte. Mario De Rosa bezweifelt, dass der Club allgemein die geforderte „Spezifität“ darstellen kann. Als Beispiel dieser sehr spezifischen Antragsstellung wäre etwa ein historisches Bergrennen, das von einem Verein seit Generationen durchgeführt wird. Dieses Bergrennen könnte eine Chance auf Aufnahme haben, bildet insgesamt aber nicht die Szene insgesamt ab, deren Aufnahme das ursprüngliche Ziel des IAK e.V. war. Alexander Gregor verweist, dass die Gruppierungen nicht wirtschaftliche verbunden sind und das Erhaltungsprogramm wohl nicht richtig definiert sind. Thomas Wirth führt aus, dass der IAK gezielt nach definierten, ausgebübten Erhaltungsprogrammen in der Szene gesucht, aber derartige nicht auffindbar waren. Sollte es im PAK Kenntnis davon geben, bittet Thomas Wirth um entsprechende Rückmeldung. Das UNESCO-Verfahren arbeitet mit klar definierten, in der Praxis ausgeübten Best-Practice Beispielen. Die Schwierigkeit der Oldtimerszene resultiert klar aus der enormen Größe und Bandbreite der Szene, die unzählige Bereiche abbildet. Beim immateriellen Kulturerbe geht es der UNESCO jedoch um etwas sehr spezifisches.
Carsten Müller schlägt vor, dass anknüpfend an diese Ausführungen alle Vorstellungen, Ideen und Gedanken zum IAK gern an den Vorstand des IAK direkt oder auch an das Berliner Büro von Carsten Müller gesendet werden. Carsten Müller leitet die Anregungen gern weiter.

Neue Konzepte
Marcus Herfort | Classic Days

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung und weiteren Verpflichtungen von Marcus Herfort wird dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls auf die kommende Sitzung im Juni geschoben.

Verkehrstechnische Denkmäler
Alex Piatscheck | Prüfingenieur

Alex Piatscheck führt zu den Stadtumbauplänen der Stadt Hamburg und den Folgen für die Oldtimertankstelle in der Hansestadt aus. Geplant wird die Errichtung einer Parkanlage, die das Gebäude der Oldtimertankstelle glücklicherweise nicht bedroht, da sie unter Denkmalschutz steht. Andere historische Gebäude droht jedoch eine konkrete Gefahr des Abrisses durch die Pläne der Stadt. In diesem Kontext verweist Alex Piatscheck auf zahlreiche verkehrshistorische Baudenkmäler im Deutschland, nicht selten im Eigentum von Bund und Ländern, die derzeit ungenutzt sind, verfallen oder durch Bebauungspläne gefährdet sind. Diese verkehrshistorischen Baudenkmäler drohen ohne Einsatz der Szene zu verschwinden.
Carsten Müller betont, dass die Mobilität Städte und Dörfern nachhaltig prägte. Auch unter Anknüpfung an den vorherigen IAK-TOP betont er die Bedeutung von erhaltenswerten verkehrshistorischen Baudenkmäler, die es überall gibt. Außerordentliche Baudenkmäler sollten für die Nachwelt erhalten und nicht leichtfertig der Städtebauplanung zum Opfer fallen.

Das Gewährleistungsrecht
Britta Mirbach | die Oldtimeragentur

Da aufgrund der aufgetretenen technischen Schwierigkeiten bei den Anschlussbetreibern scheinbar auch Britta Mirbach betroffen ist, führt Carsten Müller zu diesem Punkt zur Sachlage aus. Hintergrund ist eine Novelle des europarechtlichen Warenkaufrechts sowie die Gewährleistungsfristen an womöglich prognostizierbare Lebensdauern von Verbrauchsgütern anzupassen. Zu diesem Thema wird eine Handreichung dem Protokoll beigefügt. Falls diese als nicht ausreichend erachtet wird, wird das Thema in einer Folgesitzung erneut aufgegriffen.
Michael Eckert verweist in diesem Kontext auf den kommenden 7. Oldtimerrechtstag vom 1. bis 3. Mai 2022 im PS.SPEICHER in Einbeck, auf dem auch das Gewährleistungsrecht angesprochen wird. Der Flyer liegt dem Protokoll ebenfalls bei (Protokoll wurde verspätet zugesendet).

Motorradführerschein
Heinz Kindler | VFV

Heinz Kindler verweist auf eine Problematik im Bereich Führerschein hin. Anhand eines historischen Diskurses zur Entwicklung der Zweiräder wird aufgezeigt, dass die heutige Klassifizierung der Führerscheinklassen dazu führt, dass historische Motorräder aufgrund des hohen Motorhubraums regelmäßig einen höherwertigen, teureren Führerschein benötigen, um gefahren zu werden – obwohl Leistungsdaten und Geschwindigkeit eher zu mit den kleineren Führerscheinklassen vergleichbar sind. Der Aufwand eines höherwertigen Motorradführerscheins ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive nicht unerheblich. Angeregt wird eine Prüfung, ob im nationalen oder europäischen Recht eine Änderung im Sinne der historischen Fahrzeuge denkbar und durchsetzbar wäre.
Carsten Müller verweist auf den europäischen Rahmen, der die Regelungen setzt. Er regt einen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, den europäischen Kollegen und vor allem auch mit der Szene in Frankreich an, die ebenfalls ein hohes Problembewusstsein haben dürften.
Stephan Joest fragt nach, ob eine Zielgruppenuntersuchung bekannt ist, die eine Anpassung in dieser Thematik fordert oder profitieren würde, beispielsweise durch hohes Feedback auf Veranstaltungen und Messen. Heinz Kindler führt aus, dass ein hohes Interesse besteht, da die bisherigen Regelungen nur wenige Ausnahmen zulassen, z.B. Autoführerschein und die Möglichkeit für Fahrten mit Mopeds mit Versicherungskennzeichen. Das Erfordernis eines Motorradführerscheins für viele historische Zweiräder stellt ist eine hohe Hürde für viel denkbares Fahrpotenzial dar.
Dr. Barbara Kieslich erkundigt sich, ob der VFV über Erkenntnis verfügt, wie hoch die Schwarzfahrten ohne passenden Führerschein sind. Heinz Kindler geht davon aus, dass in der Szene der frühen Vor- und Nachkriegsmotorräder eine höchstens äußerst geringe Quote ohne passenden Führerschein unterwegs ist, da die Szene sehr überschaubar ist und wenige wirklich alte Motorräder unterwegs sind. Johannes Hübner berichtet von Veranstaltungen und Erfahrungen, dass von keinen Schwarzfahrten in dieser Szene auszugehen ist. Besonders auch im Hinblick, dass die Motorräder häufig von der Polizei kontrolliert wird. Wenn, dann ist von Einzelfällen auszugehen. Johannes Götze schließt sich den Ausführungen an und bestätigt, dass bei Veranstaltungen die Papiere vorzuweisen sind.
Carsten Müller schließt den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ und regt an, im Nachgang zur nächsten PAK-Sitzung eine kleine Ausfahrt des PAK organisieren. Dadurch könnten auch im Kreise der Parlamentarier neue Mitstreiter gewonnen werden. Denkbar wäre eine Ausfahrt in der Nähe von Berlin. Bei Vorschlägen und Hinweisen ist Carsten Müller jederzeit erreichbar.
Carsten Müller dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Sitzung wird um 14:21 Uhr geschlossen.

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet
– entgegen der ursprünglichen Planung während der Sitzung – bereits am
Dienstag, 21. Juni 2022 von 12:00 bis 14:30 Uhr
im Tour TotalEnergies, Jean-Monnet-Straße 2, 10557 Berlin
statt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden rechtzeitig eingeladen.

Sitzungs-Protokoll des Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PAK)

ZEIT: 29. Juni 2018, 12:00 bis 15:00 Uhr

ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle anwesenden Mitglieder aus allen Fraktionen des Hauses, bis auf die Grünen, sowie die anwesenden Gäste des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Besonders begrüßt er den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB, der erstmals in dieser Funktion am PAK teilnimmt. Zudem nimmt Gero Storjohann, MdB kurzfristig an der Sitzung teil, um über eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages zu berichten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Vorsitzende von einem unmittelbar vor dem PAK stattgefundenen Gespräch mit Johannes Götze und den Vertretern der Prüforganisationen zum Thema Kennzeichen. Es wurde vereinbart, dass die Prüforganisationen ein Papier zum Thema technische Erfordernisse für Ausnahmegenehmigungen bei der Erteilung von Kennzeichen erarbeiten. Auf Grundlage dieses Papiers wird Carsten Müller das Gespräch mit der Leitung des Verkehrsministeriums suchen, um weiter an der Lösung dieser langwierigen Fragestellung zu arbeiten.

In diesem Kontext hat Carsten Müller den Kollegen Gero Storjohann eingeladen, da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition zum Thema Klebekennzeichen behandelt. Gero Storjohann berichtet, dass die Petition zum Klebekennzeichen zur Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium verwiesen wurde. Erwartungsgemäß wird darin auf die Zuständigkeit der Bundesländer in Zulassungsfragen verwiesen. Der Petitionsausschuss sieht die uneinheitliche bundesweite Regelung kritisch und sucht nach Lösungen einer einheitlichen Handhabe. Gero Storjohann wird Carsten Müller über den Fortgang informieren. Der Vorsitzende bietet seinerseits die Unterstützung des PAK bei der Suche nach Lösungen an.

In diesem Zusammenhang bezieht sich Carsten Müller erneut auf das vorherige Gespräch mit den Prüforganisationen. Dort wurde berichtet, dass aufgeklebte Buchstaben auf Kennzeichenschildern zulässig sind. Gemeinsam mit Johannes Götze, der AG Kennzeichen sowie den Prüforganisationen wird der PAK das Thema weiter vorantreiben und Gespräche mit dem Bundes- und den Landesverkehrsministerien auf Grundlage der Vermerke anstreben.

TOP 2 Bericht der Bundesregierung
Steffen Bilger | BMVI

Steffen Bilger dankt dem Parlamentskreis für die Einladung und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Thema automobiles Kulturgut nimmt im Bundesministerium einen hohen Stellenwert ein, ganz besonders durch den Bundesminister als einem der Mitbegründer des PAK. Vorab betont der Staatssekretär, dass sich der PAK oder die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jederzeit mit Anregungen und Fragen an ihn wenden können.

Unstrittiger Grundkonsens des BMVI ist es, das Anliegen des automobilen Kulturguts weiterhin zu unterstützen und bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft darauf zu achten, auch das historische Erbe auf den Straßen erlebbar zu halten. Das trifft beispielsweise auf Themen wie autonomes Fahren, sicherheitsrelevante Assistenzsysteme, Digitalisierung der Verkehre, alternative Kraftstoffe oder Fahrverbote zu. Das Bundesverkehrsministerium wird sich im Sinne eines guten Miteinanders für die Belange für historische Fahrzeuge einsetzen.

Steffen Bilger verweist auf einige Beispiele der guten Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem PAK. So konnte durch eine Klarstellung im Regelwerk eine gute und praktikable Lösung beim Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbote für den gewerblichen Güterkraftverkehr gefunden werden. Im Bezug auf die Mitnahme von erteilten Kennzeichen bei Umzug in einen anderen Landkreis könnte möglicherweise das gegenwärtige Modellprojekt “i-Kfz im Fahrzeugzulassungswesen” auch den Fahrzeugbesitzern von Oldtimern helfen und regelmäßig wiederkehrenden Zulassungsproblemen mit lokalen Behörden entgegenwirken. Da die Sicherstellung der Verkehrssicherheit maßgebliche Priorität im Ministerium genießt, ist eine Verlängerung des Intervalls für die technische Untersuchung von Kraftfahrzeugen für Oldtimer gegenwärtig nicht denkbar. Die Mangelquote an älteren Fahrzeugen ist hoch und zweijährige Untersuchungen haben sich bewährt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung ist für Lastkraftwagen die vom Bundesverkehrsminister initiierte “Aktion Abbiegeassistent”, die Abbiegeunfälle reduzieren soll und sich auch auf historische Nutzfahrzeuge auswirken kann.

Stefan Röhrig regt eine Neubefassung des Ministeriums mit den Wechsel- sowie Kurzzeitkennzeichen an, denn die Wechselkennzeichen finden aufgrund der aktuellen Bestimmungen keine Verbreitung und sind auch für historische Fahrzeuge nicht interessant. Die Novelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 2015 habe dazu geführt, dass die Kurzzeitkennzeichen für Oldtimer nicht mehr verwendbar sind.

Steffen Bilger stimmt den Ausführungen zum Thema Wechselkennzeichen zu, die bereits im Zuge der Novelle sehr kontrovers im Verkehrsausschuss des Bundestages debattiert wurden. Die gegenwärtige Nutzung ist nicht zufriedenstellend und daher sollte über eine Befassung mit dem Thema nachgedacht werden. Carsten Müller regt an, die Wechselkennzeichen mit in den Vermerk zum gemeinsamen Gespräch mit dem BMVI zu nehmen. Gleichzeitig schildert er noch einmal die Situation, die 2015 zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führte. Die Gründe, die damals zur Verschärfung führten, verhindern seiner Ansicht nach eine Änderung und erleichterte Zuteilung für historische Fahrzeuge zum jetzigen Zeitpunkt. Dennoch sollte das Thema weiter im Fokus bleiben.

Alexander Gregor bittet um eine Stellungnahme, ob die Gesetzgebung pro Fahrradverkehr im Land Berlin sich auf Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums auswirkt oder sogar ähnliche Regelungen zur Privilegierung des Fahrrads im BMVI angedacht werden. Steffen Bilger betont, dass die Landesgesetzgebung Berlin keine Auswirkungen auf bundespolitische Überlegungen für den Fahrradverkehr hat. Der Bund ist mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 2020 gut aufgestellt und hat damit Handlungsfelder mit wesentlichen Handlungserfordernissen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs benannt. Zentrales Anliegen des Ministeriums bleibt eine gemeinsame Entwicklung der Mobilität aller Verkehrsträger.

Stephan Joest bittet im Kontext der digitalisierten Verkehre der Zukunft frühzeitig zu bedenken, dass die dazu anstehenden Regelungen keinen Ausschluss historischer, analoger Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr zur Folgen haben dürfen. Steffen Bilger betont den Stellenwert, den das automobile Kulturgut nicht nur auf der Leitungsebene des Ministeriums genießt. Er stimmt zu, dass die gesetzgeberischen Regelungen zur digitalen Transformationen der Verkehre frühzeitig und umfassend durchdacht werden müssen, auch wenn ein vollautonomer Straßenverkehr nicht absehbar ist. Realistischer sind derzeit

Konzepte zum automatisierten Fahren. Aber unabhängig von Automatisierungsgrad bleibt es Ziel des Bundesverkehrsministeriums, historische Fahrzeuge auf den Straßen erlebbar zu halten.

Carsten Müller dankt dem Staatssekretär für seine Ausführungen und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

TOP 3 Bericht aus dem Europäischen Parlament
Bernd Lange | MdEP

Bernd Lange berichtet dem Parlamentskreis von den oldtimerspezifischen Themen im Europäischen Parlament sowie der Arbeit der European Parliament Historic Vehicles Group (HVG). Aufgrund der bevorstehenden gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen der Zukunft ist für den Herbst 2018 geplant, ein Positionspapier zum Thema “Historische Fahrzeuge im Jahr 2030” zu präsentieren.

Bisheriger Arbeitsschwerpunkt der HVG war eine europaweit gültige Definition historischer Fahrzeuge, da der Begriff in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt wurde. Auf Grundlage der deutschen Regelung zu H-Kennzeichnung wurde diese erarbeitet und bereits in die 2014’er Richtlinie zur regelmäßigen technischen Überwachung, die ab 20. Mai 2018 zur europaweiten Anwendung kommt, berücksichtigt. Diese Definition soll sukzessive in die europäische Gesetzgebung einfließen. Die Wichtigkeit einheitlicher Regelungen wird durch den europaweiten Flickenteppich bei Umweltzonen deutlich. Selbst innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten gelten unterschiedliche Ausnahmebestimmungen für historische Fahrzeuge.

Martin Stromberg führt aus, dass die Oldtimerdefinition der Richtlinie zur regelmäßigen technischen Überwachung im Widerspruch zum § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) stehen könnte. Bernd Lange sieht diesen Widerspruch nicht, da die Ausführungen der Richtlinie sehr präzise die Oldtimerregelungen darstellen und auf den deutschen Bestimmungen zum H-Kennzeichen basieren. Matthias Gerst ergänzt, dass die Folgeabsätze der Richtlinie die ersten Ausführungen sehr gut dahingehend ergänzen, was genau einen Oldtimer ausmacht und auf Seiten der Prüforganisation keine Probleme resultieren.

Der weitere Fokus der Arbeit, führte Bernd Lange aus, liegt auf dem europaweiten Zollkodex sowie der bekannten Thematik “REACH”. Vor allem für den Erhalt von historischen Fahrzeugen kommt es bei REACH darauf an, Ausnahmen bzw. vereinfachte Zulassungsverfahren für Hersteller von benötigten Ersatzteilen zu ermöglichen, da sie auf bestimmte Chromverbindungen nicht verzichten können. Er und die HVG werden sich dahingehend weiter einbringen.

Der Zollkodex wird europaweit von einzelnen Zollbehörden leider ebenfalls sehr unterschiedlich ausgelegt. Auf europäischer Ebene geht es darum, im Zollkodex die Definition historischer Fahrzeuge zu verankern, um vor allem im Hinblick auf Instandsetzung und Wiederaufbau Rechtssicherheit zu gewährleisten. Matthias Gerst unterstreicht die Wichtigkeit. Denn beispielsweise muss im Zollamt Bremerhaven aus jeder Fahrzeug-Klimaanlage das Kältemittel R134a komplett abgelassen werden, bevor ein Fahrzeug den Hafen und das Zollamt verlassen darf. Über andere europäische Zollämter kann eine Einfuhr des gleichen Fahrzeugs völlig problemlos vorgenommen werden. Bernd Lange wird den Sachverhalt auf europäischer Ebene prüfen. Grundlage für die Anweisung des Zollamtes ist die Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen aus dem Jahr 2006 und dem seit dem Januar 2017 resultierendem Verbot. Stefan Röhrig verweist in diesem Kontext auf das Hauptzollamt Hannover, dass bei strittigen Fragen Auskunft geben kann. Aufgrund der Komplexität regt er an, die Thematik Kältemittel auf die PAK-Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Carsten Müller hat zum Thema Kältemittel bereits Gespräche mit einem Hersteller geführt und verweist auf die besondere Bedeutung der Thematik im Bereich Oldtimer. Während bei Neufahrzeugen Klimaanlagen auf CO2-Basis verwendet werden, bieten sich für historische Fahrzeuge kaum Alternativen. Peter Diehl ergänzt, dass das Umweltbundesamt vor dem alternativ angebotenen Kältemittel R1234yf wegen Toxizität und Feuergefahr warnt. Auch das Europäische Parlament wird sich weiter mit den Kältemitteln befassen.

Carsten Müller hebt die resultierende Preisexplosion bei R134a hervor, ebenso die in der Gesamtbetrachtung stärker zu gewichtenden Faktoren Lebenszeit, Verflüchtigung und Produktion außerhalb Europas. Das Thema wird in der nächsten Sitzung mit eigenem Tagesordnungspunkt aufrufen. Carsten Müller schlägt vor, die beiden Hersteller von R134a einzuladen.

Peter Schneider bittet um Einschätzung, ob Deutschland sich für eine Ausnahme historischer Fahrzeuge von Eurovignetten-Richtlinie einsetzen kann. Christian Theis wird das Thema im Bundesverkehrsministerium einbringen.

Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtssichere Verwendung der 07er-Kennzeichen im europäischen Ausland. Bernd Lange führt aus, dass rein formal nur zugelassene Fahrzeuge die Grenzen passieren dürfen. Mit dem 07er-Kennzeichen fehlen die EU-Zulassung sowie die technische Überwachung und daher sind die 07er-Fahrten streng begrenzt und reglementiert. Da diese Regelungen auch die Teilnahme an Oldtimertreffen, Ausfahrten und Rallyes umfassen und diese in einem gemeinsamen Europa in andere EU-Länder führen könnten, wird für diese Zwecke ein klares Papier benötigt. Bernd Lange wird sich auf europäischer Ebene weiter aktiv für eine rechtssichere Regelung einsetzen ist bereits im Gespräch mit der Europäischen Kommission. Carsten Müller sichert die Unterstützung des PAK zu.

TOP 4 Bericht zur IfD-Allensbach Oldtimer-Studie 2017/2018
Michael Kaiser | Oldtimer Markt

Michael Kaiser stellt umfangreich die erarbeitete Studie vor und leitet Thesen zur Zukunft des Oldtimersektors ab. Einen Auszug der Studie wird dem Protokoll erneut beigefügt.

Die IfD-Allensbach Oldtimer-Studie ist die größte und umfangreichste Untersuchung zum Thema Oldtimer im deutschsprachigen Raum. Michael Kaiser führt zur Methodik der Studie aus und leitet aus den Ergebnissen verschiedene Trends ab. Zwar ist das Oldtimerinteresse in der Gesellschaft weiterhin beachtlich, aber insgesamt rückläufig. Die Kernzielgruppe für Besitzer und Besitzerinnen von historischen Fahrzeugen nimmt ab. Auch die Youngtimer finden immer weniger begeisterungsfähige Interessierte. Insgesamt belegt die Studie eine Abnahme der Bedeutung des Oldtimers in der Gesellschaft, aber auch des allgemeinen Interesses am Auto insgesamt. In den Ergebnissen ist der demografische Wandel ablesbar, etwa fehlt bei steigendem Altersdurchschnitt der zu begeisternde Nachwuchs.

Michael Kaiser sieht in den Ergebnissen der Studie aber noch keinen allgemeingültigen Beleg einer grundlegenden Trendwende, da die Befragung im Herbst 2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt war die allgemeine Nachrichtenlage bestimmt von negativ besetzten Themen Abgasskandal und Fahrverbot. Dieses kritische Umfeld muss bei der Bewertung berücksichtigt werden. Die Studie muss für endgültige Schlüsse mit der nächsten Studie ins Verhältnis gesetzt werden. Zentrales Anliegen kann es dennoch nur sein, sich mit den Trends und deren Folgen zu befassen sowie Antworten auf diese Fragen zu finden.

In der Diskussion im PAK ergänzt Michael Kaiser die Ergebnisse noch mit Erkenntnissen, die sich bei der Erhebung der Daten zur Studie oder aus Datenbanken des Verlages ergeben. So nimmt die Zahl der in der Onlinedatenbank gelisteten Oldtimerveranstaltungen, entgegen der allgemeinen Wahrnehmung, ab. Die Datenerhebung belegt zudem, dass sich das Einstiegsalter in den Oldtimerbereich in den letzten 20 Jahren deutlich verschoben hat. Ende der 90er Jahre lag das durchschnittliche Einstiegsalter in den Oldtimerbereich mit 30 Jahren noch zehn Jahre unter dem heutigen Alter.

Der Parlamentskreis dankt Michael Kaiser für die ausführliche und sehr kompetente Darstellung der Studienergebnisse und vor allem der VF Verlagsgesellschaft mbH für den Einsatz sowie die außergewöhnliche Bereitschaft, diese Studie regelmäßig zu erstellen.

Michael Eckert gibt zu bedenken, dass die Bedeutung einer individuellen Motorisierung nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft hat wie noch eine Generation zuvor. Anstelle des Führerschein oder Fahrzeugs ist heute eher ein Smartphone relevant. Darüber hinaus erschweren einige Hindernisse jede aufkommende Fahrbegeisterung, wie etwa das Fehlen einer Versicherung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen für unter 25-Jährige. Michael Eckert appelliert an die Versicherungswirtschaft diese Altersgrenzen zu überdenken und neu zu bewerten. Wolfgang Blaube bekräftigt die Forderung an die Versicherungswirtschaft. Immer weniger Jugendliche machen einen Führerschein und sehen sich anschließend der Versicherungsthematik für Fahranfänger konfrontiert. Ulf Schulz verweist auf die Notwendigkeit neuer Konzepte und Angebote, um Jugendliche für historische Fahrzeuge sowie die Clubszene zu begeistern. Das durchschnittliche Alter zur Erlangung des Führerscheins ist gegenwärtig schon bei 28 Jahren und belegt die Veränderungen in der Gesellschaft. Achim Gandras regt als Einstieg die Kriterien der Führerscheinklasse A1 – Zweiräder 125 ccm – erneut zu diskutieren. In seinem Umfeld ist das Interesse der Jugend für Zweiradführerscheinen unverändert hoch, auch in jungen Jahren. Martin Stromberg gibt zu bedenken, dass es aktuell nicht die Clubkultur ist, die die Jugend anspricht. Winfried Seidel geht davon aus, dass sich viele Veranstaltungen von der Szene gar nicht abbilden lassen, beispielsweise das Treffen und die Ausfahrt mit Freunden – ohne Club und großer Organisation. Carl Christian Jancke unterstützt die Vorredner und setzt sich für neue Ideen und Angebote ein, die die jungen Leute abholen und für die Themen interessieren.

Stephan Joest ergänzt, dass diese gesellschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland und auch in anderen Bereichen zu beobachten ist. Die Medien haben umfangreiche Erfahrungen mit den geänderten Nutzerverhalten im Kontext der Digitalisierung gesammelt und mussten neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch scheint die Bedeutung von Blogger und Influencer der Oldtimerszene noch nicht gänzlich bewusst.

Carsten Müller schlägt dem PAK vor, in eine der nächsten Sitzungen sowohl Vertreter der Versicherungswirtschaft als auch mögliche Influencer einzuladen, um die Zukunftsthemen mit Ihnen zu diskutieren.

TOP 5 Austausch zum Thema Zustandsnoten
Carsten Müller | MdB

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit sowie der terminbedingten Abwesenheit von mehreren Arbeitsgruppenmitgliedern wird der TOP in die nächste Sitzung verschoben.

TOP 6 Verschiedenes

Aktuelle Entwicklungen IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.
Carsten Müller | MdB

Georg Sewe bittet um einen aktuellen Sachstand zum IAK Initiative Automobile Kultur e.V. Carsten Müller berichtet von seinen mehrfachen Versuchen, eine Vorstandssitzung zu organisieren. Unabhängig davon laufen die Gespräche mit der UNESCO weiter, um die verbrieften Schwächen des ersten Antrags zu beseitigen. Die Gespräche bestätigen, dass das innerhalb der verfügbaren Zeit noch erreichbar sein kann.

Stephan Joest berichtet dem PAK über seine Teilnahme an der FIA-Frühjahrs-Sitzung Ende April 2018. Den FIA-Mitgliedern der internationalen historischen Kommission (CHI, Commission Historique Internationale) trug er u.a. über den Erhalt des “digitalen Kulturguts Automobil” sowie zu der notwendigen Integration historischer Fahrzeuge in Mobilitätskonzepte der Zukunft vor, um fahrendes Kulturgut weiter im Straßenbild erlebbar zu halten. Die FIA wird das Thema weiter verfolgen.

Termine

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet

Freitag, 19. Oktober 2018, 12:00 Uhr
statt.

Carsten Müller schließt die Sitzung um 15:00 Uhr.

Anhänge:

PAK_Teilnehmerliste_20180629

TOP4_OLDTIMER_STUDIE_2017_18