Sitzungsprotokoll des Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, 15. März 2019

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Apr 062019
 

SITZUNGSPROTOKOLL DES PARLAMENTSKREIS AUTOMOBILES KULTURGUT
ZEIT: 15. März 2019, 12:00 bis 15:00 Uhr
ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

ANWESEND: vgl. Teilnehmerliste

TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle Anwesenden herzlich zur Sitzung des Parlamentskreises. Nach der Vorstellung der Tagesordnung begrüßt Carsten Müller besonders den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für historische Fahrzeuge im Europäischen Parlament (HVG), Bernd Lange, MdEP und steigt unmittelbar in die Tagesordnung ein.

TOP 2 Positionspapier der HVG zur Zukunft historischer Fahrzeuge
Bernd Lange | MdEP

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für historische Fahrzeuge im Europäischen Parlament (HVG), Bernd Lange stellt noch einmal die Mitglieder und Arbeitsweise der HVG vor. Ende November 2018 veröffentlichte die HVG ihr Positionspapier zur Zukunft der historischen Fahrzeuge. Das Papier ist dem Protokoll beigefügt.

Bernd Lange berichtet zu den Hintergründen des Papiers. Klares Ziel ist die Bewahrung des historischen Kulturguts auf den Straßen – als „erlebbares, fahrendes Museum“. Auf Grundlage der Bedeutung von historischen Fahrzeugen sowie dem bisher Erreichten skizziert das HVG-Papier die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für den europäischen Oldtimer, um im Jahr 2030 tatsächlich noch auf den Straßen erlebbar zu sein.

Es werden absehbare Herausforderungen wie etwa die klimapolitische Gesetzgebung, technische Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität, Fortschritte im autonomen Fahren oder der demografische Wandel der europäischen Gesellschaften skizziert. Diese werden in den Kontext einer möglichen Abschwächung der gesellschaftlichen Begeisterung für historische Fahrzeuge sowie einer geänderten Einstellung zur Mobilität gestellt. Für beide Entwicklungen gibt es erste signifikante Anzeichen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass historische Fahrzeuge, neben ihrer außergewöhnlichen Bedeutung als Kulturgut für die Gesellschaft, einen wichtigen und stetig wachsenden wirtschaftlichen Faktor darstellen.

Auf Grundlage dieser Gesamtsituation skizziert das HVG-Papier drei Kernforderungen:

1. Nicht jedes alte Auto ist ein historisches Fahrzeug, klare Kriterien sind nötig.
2. Es sind politische Interventionen erforderlich, um Rahmenbedingungen für das Funktionieren des automobilen Kulturgutes zu ermöglichen.
3. Die Oldtimerszene muss aktiv einen Beitrag zur Integration in gegenwärtige bzw. anstehende Transformationsprozesse leisten.

Bernd Lange betont, dass das Papier die Diskussion über die Oldtimerzukunft anregen soll. Die Initiatoren steigen gern in den Diskurs ein. Die Kontaktdaten sind im Papier vermerkt.

Bernd Lange betont darüber hinaus den Stellenwert der europäischen Oldtimer-Definition für zahlreiche politische Debatten und anstehende Entscheidungen. Es ist ein großer Erfolg, dass diese Definition bereits in verschiedenen Richtlinien Niederschlag gefunden hat und bei weiteren Debatten berücksichtigt wird.

Peter Diehl knüpft unmittelbar an die Entscheidungen auf europäischer Ebene an und fragt, ob im Kontext der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) spezifische Ausnahmen im Zusammenhang mit historischen Fahrzeuge, beispielsweise bei der Verwendung „begrenzter Mengen“, denkbar sind. Bernd Lange führt aus, dass in diesem Zusammenhang der Versuch besteht, bei der Verwendung geringer Mengen ein vereinfachtes Verfahren im Zusammenhang mit dem Erhalt historischen Kulturguts zu ermöglichen. Es bedarf einer gesonderten Bewertung für
jeden Stoff und jede Verbindung. Eine Entscheidung für Chrom sollte in diesem Kalenderjahr erfolgen. Für Blei besteht weiter Handlungsbedarf, und Gespräche sind zu führen.

Prof. Ruth Keller erkundigt sich nach einer Ausnahme bei der Verwendung und Verarbeitung von Asbest. Bernd Lange verweist auf die Arbeitsschutzgesetzgebung zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Fall der Asbestverwendung zu beachten ist.

Johannes Hübner erkundigt sich nach einer Einschätzung zur europaweiten, alle Ebenen umfassenden Anerkennung der Oldtimerdefinition. Bernd Lange verweist darauf, dass die Definition in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich verwendet und ausgelegt wird. Dennoch zeichnet sich auch in verschiedenen Mitgliedsstaaten eine positive Entwicklung ab, die auch auf der zunehmenden Einbindung der Oldtimerdefinition auf europäischer Ebene zurückzuführen ist. Zugleich appelliert er, keine neue Debatte um die Oldtimerdefinition oder einzelne Kriterien zu führen. Exemplarisch werden einzelne Aussagen zur 30-Jahre-Altersgrenze angeführt. Franz Graf zu Ortenburg unterstützt den Erhalt der gegenwärtigen Altersgrenze und setzt sich für einen stärkeren Fokus auf die
Nachwuchsgewinnung für die Szene ein.

Carsten Müller führt aus, dass es in der jüngsten Vergangenheit wohl kaum ein Quartal gab, in dem das Oldtimerthema medial derart präsent war. Wichtig ist ihm, das bisher Erreichte nicht zu gefährden und sehr sensibel und bewusst mit der Thematik Oldtimer umzugehen. Zudem unterstützt er die Forderung zur Jugendarbeit. Ulf Schulz unterstreicht deren Bedeutung. Sie muss vor allem offen und im gesellschaftlichen Umfeld erfolgen. Alle Beteiligten sollten der Jugend und ihren Vorstellungen unvoreingenommen gegenüber treten. Es sollten die übergeordneten Themen der Szene aufgegriffen und Werte transportiert werden. In Gesprächen und auf Veranstaltungen muss die Oldtimerszene auf die gesellschaftlichen Diskussionen und Argumentationen vorbereitet sein. Der Erhalt des
historischen Kulturerbes sollte klar im Zentrum der Diskussionen und Handlungen stehen.

Mario De Rosa sieht ein Problem darin, dass in den meisten nicht Fachmedien, Oldtimer fast ausschließlich bei höchstpreisigen Verkäufen Berücksichtigung finden und die überwiegende Masse der Szene nicht abgebildet wird. Johannes Götze betont, dass nach seinem Eindruck die Jugendarbeit bei allen Verbänden und Institutionen bereits an erster Stelle der Arbeit steht oder zumindest einen hohen Stellenwert einnimmt. Reinhard Sachse berichtet aus seiner täglichen Oldtimererfahrung, wonach gegenwärtig vor allem Fahrzeuge aus den 60er bis 90er Jahren des letzten Jahrhunderts verkauft werden. Die Hauptfrage von potenziellen Oldtimerkäufern und -fahrern sei dabei fast immer, ob das historische Fahrzeug in zehn Jahren überhaupt noch auf öffentlichen Straßen gefahren werden dürfte.

Stephan Joest schildert im Kontext der Jugendarbeit von Erfahrungen an französischen Schulen. Im Zuge kombinierter Projekte wurden historischer Fahrzeuge von früheren Kämpferinnen und Kämpfern der Résistance restauriert, wodurch die Schülerinnen und Schüler einerseits etwas über die Résistance erfahren und andererseits die Freude an Handwerkskunst und historischen Fahrzeugen erleben können. Er regt derartige Projekte an, möglicherweise in Deutschland zu initiieren und somit Anknüpfungspunkte an die Szene zu schaffen.

TOP 3 Register für gestohlene Oldtimer und Liebhaberfahrzeuge
Ralf Stumpfernagel

Ralf Stumpfernagel stellt dem Parlamentskreis seinen Vorschlag für ein Register für gestohlene Oldtimer und Liebhaberfahrzeuge „MICARE“ vor. Die ausführliche Präsentation mit Hintergrundinformationen und Kontaktdaten liegt dem Protokoll bei.

Ulf Schulz bittet um Auskunft zur Zielgruppe der Datenbank. Ralf Stumpfernagel führt aus, dass prinzipiell alle Beteiligten auf die Daten zugreifen können sollen und verweist auf die
beigefügte Präsentation, die dazu ausführlich Auskunft gibt.

TOP 5 Verschiedenes
Carsten Müller schlägt einen Tausch der Tagesordnungspunkte 4 und 5 vor, da einige Teilnehmer die Sitzung eher verlassen müssen.

Kennzeichenthematik
Christian Theis | BMVI

Christian Theis versichert dem PAK, dass das Bundesverkehrsministerium in den wichtigen Fragen der kleinen Kennzeichen für Motorräder und Klebekennzeichen weiterhin die Anliegen der historischen Fahrzeuge unterstützt. So tagt am 2. April 2019 eine neu gegründete Arbeitsgruppe zu diesem Thema in Düsseldorf. An der AG beteiligen sich auch acht Bundesländer. Aus dem PAK werden Johannes Götze und Peter Schneider teilnehmen, um die Position der Szene bezüglich der kleinen Motorradkennzeichen zu vertreten und auf Änderungs- und Anpassungsbedarf zu verweisen. Es wird angeboten, einen weiteren Sachverständigen aus dem Kreis der Prüforganisationen zum Thema Klebekennzeichen einzubinden. Matthias Gerst erklärt sich bereit. Ziel des Treffens sollte es sein, die
verantwortlichen Bundesländer zu überzeugen, dass es Maßnahmen bezüglich der Anerkennung von erstellten Sachverständigengutachten für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Zuge der Fahrzeugzulassung bedarf. Gegenwärtig verweigerten deutschlandweit Zulassungsstellen mehrfach eine Zulassung trotz bestehender Ausnahmeregelung und vorliegendem Gutachten.

Erforschung des Automobilen Kulturguts in Deutschland
Prof. Ruth Keller | HTW Berlin

Prof. Ruth Keller berichtet über den Stand der wissenschaftlichen Kulturgutforschung in Deutschland und Europa. Es ist festzustellen: Die historisch, technische Kulturgutforschung in Deutschland ist ausbaufähig. Sie verweist auf eine Initiative zur institutionellen Förderung dieses Forschungsbereichs. Expertinnen und Experten dieser Fachrichtung haben ein gemeinsames Schreiben an den Bundespräsidenten gerichtet, der seinerseits die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters eingebunden hat. Prof. Ruth Keller führt zur europäischen Kulturgutforschung aus, die bis dato nicht optimal vernetzt sei. Für eine bessere Anerkennung muss die Forschungsleistung dem Menschen näher gebracht werden, das technische Kulturerbe und die Industriekultur müssen erlebbarer sein. Dringend appelliert Prof. Ruth Keller zu einer verstärkten Initiative, denn bereits heute seien große Teile unseres Industrieerbes verloren. Es bedarf
großer Anstrengungen und intensiver Forschung, um noch vorhandenes Zeugnis vergangener Zeiten für kommende Generationen zu sichern.

Stephan Joest betont die Bedeutung des Erhalts unseres Industrieerbes und regt eine unmittelbare Einbindung des digitalen Erbes an. Gegenwärtig werden die bereits stattfindenden Verlust digitaler Daten sowie die Folgen daraus nicht ausreichend gewürdigt. Die bisherigen Verluste könnten nicht mehr umgekehrt, Datensätze nicht einfach ergänzt oder neu programmiert werden. Der bestehende Handlungsbedarf in diesem Kontext ist umfassend. Johannes Hübner regt an, auch das Design historischer Fahrzeuge in den Forschungsgegenstand mit aufzunehmen. Zahlreiche Zeitbestimmungen zu Epochen lassen sich beispielsweise auf Fotos über zufällig im Bild befindliche Fahrzeuge und deren besonderes Designmerkmale vornehmen. Carsten Müller wird die Thematik aufgreifen und ein Gespräch mit der Kulturstaatsministerin zur industriegeschichtlichen Forschungsförderung führen.

TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten
Norbert Schroeder | TÜV Rheinland Schaden- und Wertgutachten GmbH
Peter Diehl | Aioi Nissay Dowa Insurance Company of Europe Ltd.

Norbert Schroeder und Peter Diehl präsentieren die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Zustandsnoten. Die Präsentation dieses finalen Vorschlags liegt dem Protokoll bei. Zum Einstieg fasst Norbert Schroeder zunächst die komplexe Ausgangslage sowie den umfassenden Arbeitsprozess, mit zahlreichen Zusendungen, Gesprächen, Vorschlägen und Neubewertungen einzelner Punkte zusammen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe bedanken sich ausdrücklich bei allen, die sich eingebracht und beteiligt haben.

Das grundlegende Problem der Zustandsbewertung liegt in der Diskrepanz zwischen dem allgemeinen Wunsch eines klar definierten und leicht verständlichen Systems einerseits und andererseits der Tatsache, dass sich die komplexe und mitunter vielschichtige Historie eines Fahrzeug nicht ausschließlich anhand eines minimalistischen Bewertungsschlüssels beschreiben lässt. Dieses Problem wird auch der präsentierte Vorschlag der AG Zustandsnoten nicht einfach lösen können. Gleichzeitig haben die Diskussionen im PAK sowie der umfassende Bearbeitungsprozess der AG bereits in die Fachszene ausgestrahlt.

Anhand der Präsentation führen die Referenten umfassend aus und erklären ebenso umfassend den Entstehungs- und Findungsprozess der einzelnen Aspekte des vorgestellten Systems. Ein klassisches Schulnotensystem von 1 bis 5 beschreibt den technischen Zustand. Ein Ausrufezeichen als sichtbarer Hinweis einer besonderen historischen Bedeutung ergänzt die Zustandsnote. Die ausführliche Darstellung der Besonderheiten des bewerteten Fahrzeugs erfolgt anschließend in einem separaten Teil des Gutachtens.

Wichtig ist: Das System ist und kann „nur“ eine Tatsachenbeschreibung sein. Eine Darstellung des materiellen Wertes kann damit nicht erfolgen.

Johann König regt an, eine Alternative für das gewählte Ausrufezeichen als Verweis auf die Besonderheit zu wählen, denn ein „!“ kann auch als Bekräftigung der vorangestellten Note aufgefasst werden. Ulf Schulz schlägt die Verwendung des Buchstaben „S“ als Hinweis auf die besondere Bedeutung vor, da er in vielen Sprachen für „Sonder“ oder „Spezial“ steht. Peter Diehl spricht sich für die Beibehaltung des Ausrufezeichens aus. Das „!“ ist einfach, verständlich und weckt Aufmerksamkeit. Innerhalb der AG wurde lange nach „dem Zeichen“ als Ausdruck der Besonderheit gesucht und die gängigsten Alphabete und Zeichentabellen durchsucht. Beispielsweise wurde von dem „S“ als Hinweisgeber abgesehen, da es Assoziationen zu bestimmten Modellreihen von mehreren Fahrzeugherstellern wecken kann.

Die AG-Mitglieder betonen die Wichtigkeit, den Gutachtern vor Ort ganz klare Anhaltspunkte für die Bewertung eines historischen Fahrzeugs an die Hand zu geben. Norbert Schroeder schlägt daher vor, dass Bewertungssystem in der nächsten Sitzung anhand von Beispielfotos darzustellen und das Konzept auf diese Weise noch einmal zu verdeutlichen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Roland Kayser dankt im Namen der Verfasser der berücksichtigten Bachelorarbeiten für die Auseinandersetzung mit den Arbeiten und dankt den AG-Mitgliedern für deren eindrucksvolles Engagement. Johannes Hübner unterstreicht die Wichtigkeit einer Kompatibilität dieses Bewertungssystems mit den gängigen FIVA-Regelungen, -Pässen und –Gutachten. Peter Diehl betont, dass diese berücksichtigt wurden und das System mit FIVA-Regelungen vereinbar ist. Abschließend bietet Norbert Schroeder allen Interessierten an, Rückmeldungen und Vorschläge an seine bekannte E-Mail-Adresse
(classiccars@de.tuv.com) zu schicken und in der nächsten Sitzung darüber noch einmal zu sprechen.

TOP 5 Verschiedenes
Termine

Carsten Müller verweist auf bevorstehende Abstimmungen im Plenarsaal. Da die anwesenden Abgeordneten noch im PAK sein sollten, werden die Termine vorgezogen. Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut wurde im Mai 2009 gegründet und begeht somit sein zehnjähriges Jubiläum. Dieser Anlass sollte genutzt werden, um uns fern dieses Sitzungssaals in lockerer Atmosphäre über Erreichtes und Ausstehendes auszutauschen. Dazu bietet sich am Freitag, 3. Mai 2019 eine besondere Gelegenheit. Im Zentrum Berlins startet die „14. AvD Rund um Berlin Classic“. Mit den Organisatoren ist abgesprochen, dass in diesem Rahmen das Jubiläum begangen werden kann. Nach einem gemeinsamen Frühstückskaffee um 09:30 Uhr können Interessierte anschließend den 1. Rallyetag in historischen Fahrzeugen erleben. Ein Anschreiben mit weiterführenden Informationen wird versendet.

Carsten Müller dankt im Namen des gesamten PAK Matthias Gerst für seine langjährige, engagierte Mitarbeit im Parlamentskreis. Bereits Ende Mai geht Matthias Gerst in den wohlverdienten Ruhestand, kann aber bei Wunsch gern an den zukünftig stattfindenden PAK-Sitzungen teilnehmen. Der Abschied von Herrn Gerst macht eine Neuregelung zur Koordinierung der Arbeitsgruppe Kennzeichen erforderlich. Carsten Müller bittet zu prüfen, ob es in der Runde eine Interessierte/einen Interessierten gibt, der die Leitung der AG übernehmen will. Alf Menzel erklärt sich umgehend dazu bereit und wird zukünftig die Kennzeichenthematik federführend begleiten.

Carsten Müller verweist auf eine parallele Entwicklung rund um den DUK-Antrag zur Anerkennung der automobilen Kultur als immaterielles Kulturerbe. Die Entwicklung wird unterstützt. Carsten Müller hat ein Gespräch mit der Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission geführt und das Anliegen umfassend dargestellt. Der Parlamentskreis wird über aktuelle Entwicklungen umgehend informiert.

Christian Sauter berichtet dem PAK von dem in der letzten Sitzung angekündigten Gespräch auf Leitungsebene im Bundesverkehrsministerium. Es fand am 13. Dezember 2018 im Verkehrsministerium statt. Teilgenommen haben Christian Sauter, Carsten Müller und PStS Steffen Bilger. Inhaltlich ging es um PAK-Themen. Es wurde Regelungs- und Gesprächsbedarf aufgezeigt zu Kennzeichenthemen, zur geplanten Änderung der EURichtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, zur rechtsicheren Nutzung der roten 07er-Kennzeichen im EU-Ausland, zur Fahrverbotssituation. Der Staatssekretär versichert im Gespräch, dass die Anliegen der Oldtimerszene für das BMVI weiterhin relevant sind und das Haus nach Möglichkeit entsprechende Unterstützung leisten wird.

Die die Abgeordneten zu Abstimmungen in den Plenarsaal müssen, übernimmt Mario De Rosa die Leitung der Sitzung.

FIVA Guide – For responsible use of historic vehicles on today’s road
Johann König | ADAC e.V.

Johann König informiert den PAK über den „FIVA Guide for responsible use of historic vehicles on today’s roads“. Die FIVA bietet damit ein Tool für Oldtimerbesitzer und -fahrer an. Zusammengetragen sind wesentliche Informationen für deren Beitrag, um spezifischen Verantwortung für Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt gerecht zu werden. Weiterführende Informationen sowie der FIVA Guide selbst sind unter https://www.fiva.org/?p=8820 verfügbar.

Arbeitsgemeinschaft Historische Fahrzeuge
Johann König | ADAC e.V.

Johann König berichtet über die Hintergründe zur Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Historische Fahrzeuge“ am 15. Januar 2019. Mit dem Ziel, historische Fahrzeuge als herausragendes technisches Kulturgut zu schützen und zu erhalten, haben Vertreterinnen und Vertreter der maßgebenden deutschen Oldtimerverbände und Klassikressorts der Automobilclubs gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen. Es werden regelmäßige Treffen stattfinden, um einen stetigen Austausch über die relevanten Themen zu ermöglichen. An der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Historische
Fahrzeuge haben teilgenommen: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC), Allgemeiner-Schnauferl-Club e. V. (ASC), Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD), Bundesverband Historische Landtechnik e. V. (BHLD), Deutscher Automobil-Veteranen-Club e. V. (DAVC), Bundesverband für Clubs klassischer Fahrzeuge e. V. (DEUVET), Initiative Kulturgut Mobilität e. V. (IKM) und der Veteranen-Fahrzeug-Verband e. V. (VFV). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war als Gast vor Ort und auch die Nutzfahrzeug- Veteranen-Gemeinschaft (NVG) trägt die AG Historische Fahrzeuge mit. Die entsprechende Pressemitteilung ist unter https://www.adacmotorsport.de/media/index.php?ID_dir=459,462,1849,1853&fID=42798 abrufbar. Johann König wird den PAK über weiteren Entwicklung informieren.

Carsten Müller übernimmt erneut die Leitung und schließt die Sitzung.

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK) – Sitzung vom 19. Oktober 2018

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Nov 092018
 

SITZUNGSPROTOKOLL DES PARLAMENTSKREIS AUTOMOBILES KULTURGUT (PK AMK)
ZEIT: 19. Oktober 2018, 12:00 bis 15:00 Uhr
ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle Anwesenden herzlich zur Sitzung des Parlamentskreises. … (NB: Kürzung durch Amicale)

TOP 2 Kältemittel in historischen Fahrzeugen
Dr. Patrick Amrhein | A-gas/Arthur Friedrichs Kältemittel GmbH

Dr. Patrick Amrhein stellt sich und seinen Arbeitgeber vor. Er informiert umfassend zum Thema Kältemittel und geht dabei auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, praktische Aspekte, Verfügbarkeiten sowie Preisentwicklungen von Kältemitteln ein. Weiterhin berichtet er über alternative Kältemittel sowie Umrüstmöglichkeiten im Oldtimerbereich. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

Stefan Röhrig berichtet von Aussagen des Umweltbundesamtes (UBA), wonach die gesetzlichen Quoten nach der F-Gase-Verordnung für die Kältemittelhersteller und die Kältemittel sehr großzügig seien. Die Kältemittelverknappung am Markt sei nicht notwendig und zu hinterfragen. Zudem bittet er um Einschätzung, ob die Verfügbarkeit von R134a dauerhaft gesichert werden kann oder eine Alternative zu erwarten sei.

Dr. Patrick Amrhein erläutert die vom UBA erwähnte Quotenregelung, mit der nach F-Gaseverordnung eine Reduktion der am Markt verfügbaren F-Gase erreicht werden soll. Scheinbar hat das UBA die Aussage sehr stark vereinfacht, denn die Regelung ist komplex. Demnach müssen die Hersteller unter anderem Anteile der ihnen zustehenden Quoten an neue Unternehmen am Markt abtreten. Zudem beruht die Berechnung der Mengenfestlegung auf gemittelten Werten der F-Gase-Mengen der Jahre 2009 bis 2012.

Wichtig ist darüber hinaus, dass die Hersteller ihre zugeteilten Mengen an verfügbaren Kältemitteln garantieren müssen. Die Sorge über eine bevorstehende Verknappung von R134a ist für die unmittelbare Zukunft unbegründet, denn vor allem die Mengen im Servicebereich können bedient werden.

Franz Graf zu Ortenburg bittet um Einschätzung, ob es bei Importen aus EU-Staaten zu Problemen kommen könnte und wie das Kältemittel in einem historischen Fahrzeug bestimmt werden kann. Abschließend interessiert, ob die Prüfgesellschaften auch das Kältemittel testen. Dr. Patrick Amrhein sieht keine Probleme beim innereuropäischen Handel. Die Kältemittel lassen sich anhand verfügbarer Listen bestimmen, mit denen aufgrund der Typbezeichnung sowie des Produktionsjahr des Fahrzeugs das befüllte Kältemittel eindeutig benennen lässt. Peter Diehl ergänzt, dass extra Kältemitteltestgeräte am Markt verfügbar sind, um das Kältemittel im einzelnen Fahrzeug zu bestimmen.

Winfried Seidel bittet um Einschätzung, ob ein im Museum vorhandener 72er Mercedes weiterhin mit dem originalen Kältemittel R12 betrieben werden kann und ob eine Umrüstung auf R134a denkbar wäre. Dr. Patrick Amrhein führt aus, dass die Nutzung von R12 im Wagen weiterhin möglich ist. Eine Umrüstung der Anlage im Fahrzeug auf R134a ist denkbar. Es gibt zahlreiche Anleitungen dazu. Wichtig ist, bei der technischen Umrüstung zwingend die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen und –hinweise zu beachten.

Dr. Patrick Amrhein dankt dem PAK für die Einladung und steht für Fragen jederzeit zur Verfügung.

TOP 3 Versicherungswirtschaft und -tarife
Peter Diehl | Aioi Nissay Dowa Insurance Company of Europe Ltd.

Peter Diehl beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass er sich weniger auf allgemeine Ausführungen zur Versicherungswirtschaft und den Kfz-Tarifen konzentriert, sondern in seinem Bericht die Frage der vorherigen Sitzung zu speziellen Oldtimertarifen für junge Fahrerinnen und Fahrer in den Mittelpunkt stellt. In seinem Bericht zeigt der Referent auf, warum die Versicherungswirtschaft besondere Tarife für spezielle Zielgruppen anbietet, welche Basis dem Oldtimertarife zu Grund liegen muss, welche Schranken für junge Fahrerinnen und Fahrer in historischen Fahrzeugen gelten und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um am Markt ein Tarifangebot unterbreiten zu können.

Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

Mario De Rosa bittet um Prüfung, ob die dargelegte Tarifbedingung „vorhandenes Alltagsfahrzeug“ nicht um eine Alternativregelung erweitert werden kann. Hintergrund dieses Vorschlags ist die gegenwärtige Situation, dass Jugendliche in vielen urbanen Gebieten kein eigenes Fahrzeug besitzen, sondern auf den ÖPNV oder Carsharing-Angebote zurückgreifen. Matthias W. Birkwald unterstützt die Ausführungen und schlägt die Anerkennung eines ÖPNV-Abonnements oder Carsharing-Vertrages als gleichwertigen Ersatz für die Vertragsbedingung „Alltagsfahrzeug“ vor. Peter Diehl berichtet, dass sein Unternehmen diesen Aspekt bereits diskutiert hat. Da der Tarif in diesen Tagen neu am Markt eingeführt wird, wurde vereinbart, zunächst die Resonanz zu bewerten und den Aspekt mit der Evaluation des Produkts erneut zu diskutieren.

Christoph Karle bittet um eine Einschätzung, wie viele Interessenten für den Versicherungstarif erwartet werden und ob möglicherweise eine Rückerstattungslösung für junge Versicherungsnehmer denkbar wäre, wenn sie das sich im Versicherungsjahr positiv und schadensfrei verhalten haben. In diesem Zusammenhang gibt Frank Bergmann zu bedenken, dass regelmäßig Jugendliche aus oldtimeraffinen Familien besonders sensibilisiert für umsichtiges Fahrverhalten sind. Die möglicherweise gemeinsame Zeit mit den Eltern bei der Reparatur und Pflege des automobilen Kulturguts der Familie führt dazu, dass sie weniger risikobehaftet wie andere Jugendliche ohne diesen Bezug sind.

Peter Stein schlägt vor, ein Privileg für jugendliche Mitglieder aus Oldtimervereinen zu prüfen und das Tarifangebot möglicherweise auf den Bereich der grünen Kennzeichen zu erweitern. Peter Diehl führt aus, dass seinem Unternehmen bislang keine eigenen statistischen
Auswertungen zum Oldtimertarif für Jugendliche vorliegen, da dieser gerade erst am Markt eingeführt wird. Für die Risikobewertung des Tarifs im Unternehmen gibt es daher noch keine eigene Datengrundlage. Dem Tarifangebot liegen daher die relevanten Daten des
Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu Grunde. Eine Clubmitgliedschaft kann für den Versicherungsanbieter leider kein Faktor einer belastbaren Risikobewertung sein. Die Chancen für eine derartige Privilegierung sind eher gering. Eine
Rückvergütung bei schadensfreiem Fahren kann möglich sein. Diese Option kann vom Unternehmen geprüft werden.

Carsten Müller greift das grüne Kennzeichen auf. Das Thema historische Landmaschinen wird immer bedeutender und war bereits im PAK ein Thema. Die im Vortrag von Peter Diehl angesprochene Petition wird dem Protokoll mit Beschluss des Petitionsausschuss beigefügt.

Carsten Müller wird die Thematik erneut im Bundesverkehrsministerium einbringen und bei dem anstehenden Gespräch mit dem Staatssekretär Steffen Bilger ansprechen. Dr. Patrick Amrhein fragt nach, wie die Versicherung vorgeht, wenn beispielsweise durch Manipulation oder unsachgemäßem Umbau die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt.

In diesem Zusammenhang fragt Roland Kayser nach, ob es Ausnahmeregelung oder Sonderbedingungen für Werkstätten gibt, wenn die/der jugendliche Auszubildende einen Unfall mit einem Kundenfahrzeug zu verantworten hat. Peter Diehl verweist unmittelbar auf die einschlägigen Werkstatttarife der Versicherungswirtschaft, die jeder professionelle Betrieb haben muss oder aus ganz eigenem Interesse abgeschlossen haben sollte. Diese Tarife sichern geschilderte Vorgänge mit ab. Für den Fall der erloschenen Betriebserlaubnis
wird das Unternehmen zunächst den Schaden bei den Beteiligten ausgleichen und anschließend prüfen, inwiefern der Verursachern für den Schaden aufgrund einer erloschenen Betriebserlaubnis haftbar gemacht werden kann.

TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten
Norbert Schroeder | TÜV Rheinland Schaden- und Wertgutachten GmbH

Dieser Tagesordnungspunkt muss leider erneut auf die nächste Sitzung verschoben werden. Nobert Schroeder muss einen wichtigen Gerichtstermin wahrnehmen, dessen Verschiebung ihm leider nicht möglich war.

Peter Diehl ergänzt, dass auch Dr. Gundula Tutt wegen eines Termins im Ausland nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Zudem arbeitet Martin Stromberg aktiv in der Arbeitsgruppe Zustandsnoten mit und bringt noch einmal neue Perspektiven ein.

TOP 5 Verschiedenes

Änderung § 36 StVZO – Winterreifen
Carsten Müller | MdB

In der Sitzung am 12. März hatte Markus Tappert auf die Änderungen des § 36 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und die Folgen für Oldtimer verwiesen. Es ging um die Nutzung von „M+S-Reifen“ bei winterlichen Witterungsverhältnissen, die nach einer Übergangsfrist unter bestimmten Kriterien nur noch bis zum 30. September 2024 möglich ist. Die Nachfrage im zuständigen Bundesverkehrsministerium hat ergeben, dass es aus Sicherheitsgründen keinerlei Ausnahmen geben kann. M+S Reifen dürfen mit Ende
der Übergangsfrist bei Schneeglätte, Schneematch, Eis- und Reifglätte nicht mehr als Winterreifen gefahren werden. Die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums wird dem Protokoll beigefügt.

Formulierungsvorschlag für § 10 FZV für kleine Kennzeichen
Carsten Müller | MdB

Matthias Gerst hat einen Formulierungsvorschlag für den § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für kleine Kennzeichen historischer Motorräder ausgearbeitet und mit Johannes Götze und Kollegen der Prüforganisationen abgestimmt. Diesen Vorschlag wird Carsten Müller im Gespräch mit Staatssekretär Steffen Bilger thematisieren und zur Prüfung im Ministerium einbringen.

Datenschutz im Verein
Carsten Müller | MdB

Der Bundesverband der Vereine und des Ehrenamtes e.V. hat sich an Carsten Müller gewandt und angeboten, den Vereinen im gesamten Bundesgebiet Schulungen zu den Themen „Datenschutz im Verein“ sowie „Nachfolge im Verein“ anzubieten. Bei Interesse können die entsprechenden Kontaktdaten im Berliner Büro von Carsten Müller abgefragt werden.

Änderung der RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug
Haftpflichtversicherung
Michael Eckert | EDK Kanzlei Eckert, Klette & Kollegen

Michael Eckert verweist auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 24. Mai 2018. Dieser Vorschlag beruht unter anderem auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, in denen etwa ausgeführt wurde, dass jedes Fahrzeug in die Richtlinie zur Haftpflichtversicherung fällt, und zwar „… unabhängig davon, auf welchem Gelände das Kraftfahrzeug verwendet wird und ob es sich
in Bewegung befindet oder nicht.“ Der vorgelegte Richtlinienvorschlag nimmt diese Ausführungen des Gerichts auf und setzt sie in der Richtlinie um. Der Wortlaut im Vorschlag zur Richtlinienänderung lautet: „Jede Verwendung eines in der Regel zur Verwendung als
Beförderungsmittel bestimmten Fahrzeugs, die seiner normalen Funktion entspricht, und zwar unabhängig von den Merkmalen des Fahrzeugs, dem Gelände, auf dem das Kraftfahrzeug verwendet wird, und der Tatsache, ob es sich in Bewegung befindet oder nicht…“.

Durch diese Formulierungen besteht nun eine deutliche Gefahr, dass selbst nicht angemeldet Fahrzeuge auf Privatgrund künftig einer Haftpflichtversicherung unterfallen könnten. Das beträfe Sammler, Museen und auch Fahrzeughändler. Michael Eckert weist darauf hin, dass eine klarstellende Überarbeitung erforderlich ist und entsprechende Initiativen ergriffen werden sollten.

Dr. Thomas Almeroth knüpft an und berichtet, dass auch Fahrzeughersteller und mittelbar Verbände und die Versicherungen von dieser weitreichenden Änderung betroffen wären. Mit dieser Formulierung würde bei Herstellern beispielsweise eine Fahrzeughaftpflicht
unmittelbar am Ende des Werkbandes für gerade produzierte Fahrzeuge einsetzen.

Grundsätzlich ist die Absicht des Vorschlags nachzuvollziehen. Die Formulierung in diesem Punkt geht jedoch deutlich zu weit und muss überarbeitet werden. Der VDIK hat eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet. Dr. Thomas Almeroth berichtet weiter, dass die
Versicherungswirtschaft aufgrund des zu befürchtenden Verwaltungsaufwandes ebenfalls für eine Klarstellung des Vorschlags einzutreten scheint. Stefan Röhrig ergänzt, dass sich FIA und FIVA abgestimmt hätten, eine Stellungnahme vorbereiten und sich auch der VDA
positionieren wird.

Carsten Müller wird sich in den nächsten Tagen mit Bernd Lange, MdEP in Verbindung setzen und dabei auch dieses Thema ansprechen. Sollten aus dem Kreis des PAK entsprechende Positionspapiere vorliegen, die er an den Vorsitzenden der European Parliament Historic Vehicle Group senden soll, bittet er, diese Informationen an sein Berliner Abgeordnetenbüro zu mailen.

Dieselfahrverbotssituation
Michael Eckert | EDK Kanzlei Eckert, Klette & Kollegen

Michael Eckert thematisiert die aktuelle Entwicklung im Zuge des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu möglichen Diesel-Fahrverboten. Es ist gegenwärtig sehr im Fokus, das Urteil wird stark instrumentalisiert und auch Fahrzeuge mit HKennzeichen sind betroffen. Michael Eckert verweist darauf, dass diese Fragestellung mehrfach in dieser Runde besprochen und dazu sensibilisiert wurde. Er schlägt ein internes „Frühwarnsystem“ vor, welches zunächst alle möglichen weiteren Informationen zu geplanten Fahrverboten zentral sammelt.
Im Parlamentskreis wird die Lage diskutiert und abgewogen zwischen aktiverer Positionierung einerseits und der möglichen Folge andererseits. Die könnten darin bestehen, dass dadurch historische Fahrzeuge stärker in den Fokus rücken.

Andreas Keßler führt aus, dass in Frankfurt/Main nun erstmals sogar ein zonales Fahrverbot diskutiert wird. Dieses wird wahrscheinlich auch ältere Euro-1 und Euro-2 Benzinmotoren betreffen.

Carsten Müller verweist auf die Komplexität der Thematik. Gegenwärtig laufe sehr viel zusammen und wird vermischt, z.B. der Betrug in einigen wenigen Teilen der Automobilindustrie, die Wirkung einer bestehenden Europäischen Richtlinie ohne Ausführungsverordnung oder gültige emissions- und immissionsrechtliche Regelungen mit sich vermengenden Diskussionen über verschiedene, teilweise in direkter Relation stehende Emissionen, wie etwa Feinstaub, NOx und CO2 und schließlich noch gesellschaftspolitische Forderungen nach Hardwarenachrüstungen mit unmittelbaren Folgen auf bereits erteilte Typzulassungen. Hinzu kommt, dass im Bereich Fahrverbote keine Regelungskompetenz des Bundes besteht, sondern die einzelnen Kommunen mit ihren jeweiligen Luftreinhalteplänen maßgeblich sind. Das macht die Lage insgesamt sehr kompliziert und jede Entwicklung sehr schwer vorhersehbar.

Reinhard Sachse berichtet dem PAK, dass viele seiner potenzielle Kunden gegenwärtig sehr verunsichert sind, ob sie mit Oldtimern zukünftig überhaupt noch fahren dürfen.

Sachstand IAK
Thomas Wirth | wirthredaktion.de

Thomas Wirth fragt in diesem Zusammenhang nach einem Sachstand zum Thema IAK, denn genau in dieser Situation wäre die Anerkennung der automobilen Kultur als immaterielles Kulturgut ein gutes Argument pro historische Fahrzeuge. Carsten Müller führt aus, dass es aktuell keinen neuen Sachstand gibt. Die zu lösende Frage in diesem Zusammenhang ist, abzuwägen, ob die aktuelle abgaspolitische Debatte und Gemengelage eher gegen den Antrag spricht oder sogar ein wichtiger Beschleuniger für die Notwendigkeit der Antragsstellung werden könnte. Wichtig ist, dass intensiv an einer Lösung der Situation gearbeitet wird.

Mario De Rosa berichtet dem PAK von zwei ihm vorliegenden Anträgen auf Anerkennung als immaterielles Kulturgut. Beim Vergleich mit dem ersten IAK-Antrag und einer Wertung wird deutlich, dass der IAK-Antrag viel zu stark auf das Automobil und viel zu wenig auf das Immaterielle, die verbundenen Traditionen, das Handwerk, den Wissensstand und den Gemeinschaftssinn abgezielt hat. Er regt an, genau abzuwägen, ob der nächste Antrag lieber länger vorbereitet wird und dafür ausgewogen und absolut wasserdicht nach den Anforderungen der Deutschen UNESCO-Kommission ausgearbeitet ist oder ob der neue Antrag eher schnellstmöglich eingereicht wird. Zu Bedenken ist, dass ein erneutes Scheitern im Antragsverfahren für das gesamte Anliegen eher kritisch wäre.

Franz Graf zu Ortenburg unterstreicht die Bedeutung der Anerkennung. Thomas Wirth und Michael Eckert bekräftigen den hohen Stellenwert, sich für die anerkannte automobile Kultur zu engagieren.

Petition zu Klebekennzeichen
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller verweist auf die letzte Sitzung des PAK im Juni und den Bericht des Kollegen Gero Storjohann, MdB aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Petition zu den Klebekennzeichen wurde einstimmig dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur zur Erwägung überwiesen, um das Anliegen zu überprüfen und mögliche Abhilfe zu suchen.

Carsten Müller übergibt die Sitzungsleitung an Christan Sauter, MdB.

Evaluierung Wechselkennzeichen
Christoph Karle | Karle Organisation und Moderation

Christoph Karle regt an, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden und eine Evaluierung der Regelungen zum Wechselkennzeichen zu bitten. Die bisherigen Eindrücke scheinen auf eine sehr geringe Nachfrage zu deuten. Christian Sauter schlägt vor, das Thema ebenfalls mit in das Gespräch im BMVI zu nehmen.

Termine

Thomas Ulrich weist auf die Pan Europäische Konferenz der Automobilhistoriker vom 29. bis 31. März 2019 im Louwman Museum im niederländischen Den Haag hin. Der Veranstaltungsflyer wird dem Protokoll beigefügt.

Christian Sauter schließt die Sitzung.

Anlagen:

pk-amk-20181019-top2-kaeltemittel

pk-amk-20181019-top3-petition-66582-traktorfuehrerschein-mit-beschluss

pk-amk-20181019-top3-versicherung-junge-fahrer

pk-amk-20181019-top5-2019-den-haag

pk-amk-20181019-top5-bmvi-winterreifen

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK) – Sitzung vom 29. Juni 2018

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Aug 072018
 

Sitzungs-Protokoll des Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK)

ZEIT: 29. Juni 2018, 12:00 bis 15:00 Uhr

ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle anwesenden Mitglieder aus allen Fraktionen des Hauses, bis auf die Grünen, sowie die anwesenden Gäste des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Besonders begrüßt er den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB, der erstmals in dieser Funktion am PAK teilnimmt. Zudem nimmt Gero Storjohann, MdB kurzfristig an der Sitzung teil, um über eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages zu berichten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Vorsitzende von einem unmittelbar vor dem PAK stattgefundenen Gespräch mit Johannes Götze und den Vertretern der Prüforganisationen zum Thema Kennzeichen. Es wurde vereinbart, dass die Prüforganisationen ein Papier zum Thema technische Erfordernisse für Ausnahmegenehmigungen bei der Erteilung von Kennzeichen erarbeiten. Auf Grundlage dieses Papiers wird Carsten Müller das Gespräch mit der Leitung des Verkehrsministeriums suchen, um weiter an der Lösung dieser langwierigen Fragestellung zu arbeiten.

In diesem Kontext hat Carsten Müller den Kollegen Gero Storjohann eingeladen, da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition zum Thema Klebekennzeichen behandelt. Gero Storjohann berichtet, dass die Petition zum Klebekennzeichen zur Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium verwiesen wurde. Erwartungsgemäß wird darin auf die Zuständigkeit der Bundesländer in Zulassungsfragen verwiesen. Der Petitionsausschuss sieht die uneinheitliche bundesweite Regelung kritisch und sucht nach Lösungen einer einheitlichen Handhabe. Gero Storjohann wird Carsten Müller über den Fortgang informieren. Der Vorsitzende bietet seinerseits die Unterstützung des PAK bei der Suche nach Lösungen an.

In diesem Zusammenhang bezieht sich Carsten Müller erneut auf das vorherige Gespräch mit den Prüforganisationen. Dort wurde berichtet, dass aufgeklebte Buchstaben auf Kennzeichenschildern zulässig sind. Gemeinsam mit Johannes Götze, der AG Kennzeichen sowie den Prüforganisationen wird der PAK das Thema weiter vorantreiben und Gespräche mit dem Bundes- und den Landesverkehrsministerien auf Grundlage der Vermerke anstreben.

TOP 2 Bericht der Bundesregierung
Steffen Bilger | BMVI

Steffen Bilger dankt dem Parlamentskreis für die Einladung und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Thema automobiles Kulturgut nimmt im Bundesministerium einen hohen Stellenwert ein, ganz besonders durch den Bundesminister als einem der Mitbegründer des PAK. Vorab betont der Staatssekretär, dass sich der PAK oder die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jederzeit mit Anregungen und Fragen an ihn wenden können.

Unstrittiger Grundkonsens des BMVI ist es, das Anliegen des automobilen Kulturguts weiterhin zu unterstützen und bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft darauf zu achten, auch das historische Erbe auf den Straßen erlebbar zu halten. Das trifft beispielsweise auf Themen wie autonomes Fahren, sicherheitsrelevante Assistenzsysteme, Digitalisierung der Verkehre, alternative Kraftstoffe oder Fahrverbote zu. Das Bundesverkehrsministerium wird sich im Sinne eines guten Miteinanders für die Belange für historische Fahrzeuge einsetzen.

Steffen Bilger verweist auf einige Beispiele der guten Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem PAK. So konnte durch eine Klarstellung im Regelwerk eine gute und praktikable Lösung beim Thema Sonn- und Feiertagsfahrverbote für den gewerblichen Güterkraftverkehr gefunden werden. Im Bezug auf die Mitnahme von erteilten Kennzeichen bei Umzug in einen anderen Landkreis könnte möglicherweise das gegenwärtige Modellprojekt „i-Kfz im Fahrzeugzulassungswesen“ auch den Fahrzeugbesitzern von Oldtimern helfen und regelmäßig wiederkehrenden Zulassungsproblemen mit lokalen Behörden entgegenwirken. Da die Sicherstellung der Verkehrssicherheit maßgebliche Priorität im Ministerium genießt, ist eine Verlängerung des Intervalls für die technische Untersuchung von Kraftfahrzeugen für Oldtimer gegenwärtig nicht denkbar. Die Mangelquote an älteren Fahrzeugen ist hoch und zweijährige Untersuchungen haben sich bewährt. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung ist für Lastkraftwagen die vom Bundesverkehrsminister initiierte „Aktion Abbiegeassistent“, die Abbiegeunfälle reduzieren soll und sich auch auf historische Nutzfahrzeuge auswirken kann.

Stefan Röhrig regt eine Neubefassung des Ministeriums mit den Wechsel- sowie Kurzzeitkennzeichen an, denn die Wechselkennzeichen finden aufgrund der aktuellen Bestimmungen keine Verbreitung und sind auch für historische Fahrzeuge nicht interessant. Die Novelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 2015 habe dazu geführt, dass die Kurzzeitkennzeichen für Oldtimer nicht mehr verwendbar sind.

Steffen Bilger stimmt den Ausführungen zum Thema Wechselkennzeichen zu, die bereits im Zuge der Novelle sehr kontrovers im Verkehrsausschuss des Bundestages debattiert wurden. Die gegenwärtige Nutzung ist nicht zufriedenstellend und daher sollte über eine Befassung mit dem Thema nachgedacht werden. Carsten Müller regt an, die Wechselkennzeichen mit in den Vermerk zum gemeinsamen Gespräch mit dem BMVI zu nehmen. Gleichzeitig schildert er noch einmal die Situation, die 2015 zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führte. Die Gründe, die damals zur Verschärfung führten, verhindern seiner Ansicht nach eine Änderung und erleichterte Zuteilung für historische Fahrzeuge zum jetzigen Zeitpunkt. Dennoch sollte das Thema weiter im Fokus bleiben.

Alexander Gregor bittet um eine Stellungnahme, ob die Gesetzgebung pro Fahrradverkehr im Land Berlin sich auf Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums auswirkt oder sogar ähnliche Regelungen zur Privilegierung des Fahrrads im BMVI angedacht werden. Steffen Bilger betont, dass die Landesgesetzgebung Berlin keine Auswirkungen auf bundespolitische Überlegungen für den Fahrradverkehr hat. Der Bund ist mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 2020 gut aufgestellt und hat damit Handlungsfelder mit wesentlichen Handlungserfordernissen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs benannt. Zentrales Anliegen des Ministeriums bleibt eine gemeinsame Entwicklung der Mobilität aller Verkehrsträger.

Stephan Joest bittet im Kontext der digitalisierten Verkehre der Zukunft frühzeitig zu bedenken, dass die dazu anstehenden Regelungen keinen Ausschluss historischer, analoger Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr zur Folgen haben dürfen. Steffen Bilger betont den Stellenwert, den das automobile Kulturgut nicht nur auf der Leitungsebene des Ministeriums genießt. Er stimmt zu, dass die gesetzgeberischen Regelungen zur digitalen Transformationen der Verkehre frühzeitig und umfassend durchdacht werden müssen, auch wenn ein vollautonomer Straßenverkehr nicht absehbar ist. Realistischer sind derzeit

Konzepte zum automatisierten Fahren. Aber unabhängig von Automatisierungsgrad bleibt es Ziel des Bundesverkehrsministeriums, historische Fahrzeuge auf den Straßen erlebbar zu halten.

Carsten Müller dankt dem Staatssekretär für seine Ausführungen und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

TOP 3 Bericht aus dem Europäischen Parlament
Bernd Lange | MdEP

Bernd Lange berichtet dem Parlamentskreis von den oldtimerspezifischen Themen im Europäischen Parlament sowie der Arbeit der European Parliament Historic Vehicles Group (HVG). Aufgrund der bevorstehenden gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen der Zukunft ist für den Herbst 2018 geplant, ein Positionspapier zum Thema „Historische Fahrzeuge im Jahr 2030“ zu präsentieren.

Bisheriger Arbeitsschwerpunkt der HVG war eine europaweit gültige Definition historischer Fahrzeuge, da der Begriff in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt wurde. Auf Grundlage der deutschen Regelung zu H-Kennzeichnung wurde diese erarbeitet und bereits in die 2014’er Richtlinie zur regelmäßigen technischen Überwachung, die ab 20. Mai 2018 zur europaweiten Anwendung kommt, berücksichtigt. Diese Definition soll sukzessive in die europäische Gesetzgebung einfließen. Die Wichtigkeit einheitlicher Regelungen wird durch den europaweiten Flickenteppich bei Umweltzonen deutlich. Selbst innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten gelten unterschiedliche Ausnahmebestimmungen für historische Fahrzeuge.

Martin Stromberg führt aus, dass die Oldtimerdefinition der Richtlinie zur regelmäßigen technischen Überwachung im Widerspruch zum § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) stehen könnte. Bernd Lange sieht diesen Widerspruch nicht, da die Ausführungen der Richtlinie sehr präzise die Oldtimerregelungen darstellen und auf den deutschen Bestimmungen zum H-Kennzeichen basieren. Matthias Gerst ergänzt, dass die Folgeabsätze der Richtlinie die ersten Ausführungen sehr gut dahingehend ergänzen, was genau einen Oldtimer ausmacht und auf Seiten der Prüforganisation keine Probleme resultieren.

Der weitere Fokus der Arbeit, führte Bernd Lange aus, liegt auf dem europaweiten Zollkodex sowie der bekannten Thematik „REACH“. Vor allem für den Erhalt von historischen Fahrzeugen kommt es bei REACH darauf an, Ausnahmen bzw. vereinfachte Zulassungsverfahren für Hersteller von benötigten Ersatzteilen zu ermöglichen, da sie auf bestimmte Chromverbindungen nicht verzichten können. Er und die HVG werden sich dahingehend weiter einbringen.

Der Zollkodex wird europaweit von einzelnen Zollbehörden leider ebenfalls sehr unterschiedlich ausgelegt. Auf europäischer Ebene geht es darum, im Zollkodex die Definition historischer Fahrzeuge zu verankern, um vor allem im Hinblick auf Instandsetzung und Wiederaufbau Rechtssicherheit zu gewährleisten. Matthias Gerst unterstreicht die Wichtigkeit. Denn beispielsweise muss im Zollamt Bremerhaven aus jeder Fahrzeug-Klimaanlage das Kältemittel R134a komplett abgelassen werden, bevor ein Fahrzeug den Hafen und das Zollamt verlassen darf. Über andere europäische Zollämter kann eine Einfuhr des gleichen Fahrzeugs völlig problemlos vorgenommen werden. Bernd Lange wird den Sachverhalt auf europäischer Ebene prüfen. Grundlage für die Anweisung des Zollamtes ist die Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen aus dem Jahr 2006 und dem seit dem Januar 2017 resultierendem Verbot. Stefan Röhrig verweist in diesem Kontext auf das Hauptzollamt Hannover, dass bei strittigen Fragen Auskunft geben kann. Aufgrund der Komplexität regt er an, die Thematik Kältemittel auf die PAK-Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Carsten Müller hat zum Thema Kältemittel bereits Gespräche mit einem Hersteller geführt und verweist auf die besondere Bedeutung der Thematik im Bereich Oldtimer. Während bei Neufahrzeugen Klimaanlagen auf CO2-Basis verwendet werden, bieten sich für historische Fahrzeuge kaum Alternativen. Peter Diehl ergänzt, dass das Umweltbundesamt vor dem alternativ angebotenen Kältemittel R1234yf wegen Toxizität und Feuergefahr warnt. Auch das Europäische Parlament wird sich weiter mit den Kältemitteln befassen.

Carsten Müller hebt die resultierende Preisexplosion bei R134a hervor, ebenso die in der Gesamtbetrachtung stärker zu gewichtenden Faktoren Lebenszeit, Verflüchtigung und Produktion außerhalb Europas. Das Thema wird in der nächsten Sitzung mit eigenem Tagesordnungspunkt aufrufen. Carsten Müller schlägt vor, die beiden Hersteller von R134a einzuladen.

Peter Schneider bittet um Einschätzung, ob Deutschland sich für eine Ausnahme historischer Fahrzeuge von Eurovignetten-Richtlinie einsetzen kann. Christian Theis wird das Thema im Bundesverkehrsministerium einbringen.

Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtssichere Verwendung der 07er-Kennzeichen im europäischen Ausland. Bernd Lange führt aus, dass rein formal nur zugelassene Fahrzeuge die Grenzen passieren dürfen. Mit dem 07er-Kennzeichen fehlen die EU-Zulassung sowie die technische Überwachung und daher sind die 07er-Fahrten streng begrenzt und reglementiert. Da diese Regelungen auch die Teilnahme an Oldtimertreffen, Ausfahrten und Rallyes umfassen und diese in einem gemeinsamen Europa in andere EU-Länder führen könnten, wird für diese Zwecke ein klares Papier benötigt. Bernd Lange wird sich auf europäischer Ebene weiter aktiv für eine rechtssichere Regelung einsetzen ist bereits im Gespräch mit der Europäischen Kommission. Carsten Müller sichert die Unterstützung des PAK zu.

TOP 4 Bericht zur IfD-Allensbach Oldtimer-Studie 2017/2018
Michael Kaiser | Oldtimer Markt

Michael Kaiser stellt umfangreich die erarbeitete Studie vor und leitet Thesen zur Zukunft des Oldtimersektors ab. Einen Auszug der Studie wird dem Protokoll erneut beigefügt.

Die IfD-Allensbach Oldtimer-Studie ist die größte und umfangreichste Untersuchung zum Thema Oldtimer im deutschsprachigen Raum. Michael Kaiser führt zur Methodik der Studie aus und leitet aus den Ergebnissen verschiedene Trends ab. Zwar ist das Oldtimerinteresse in der Gesellschaft weiterhin beachtlich, aber insgesamt rückläufig. Die Kernzielgruppe für Besitzer und Besitzerinnen von historischen Fahrzeugen nimmt ab. Auch die Youngtimer finden immer weniger begeisterungsfähige Interessierte. Insgesamt belegt die Studie eine Abnahme der Bedeutung des Oldtimers in der Gesellschaft, aber auch des allgemeinen Interesses am Auto insgesamt. In den Ergebnissen ist der demografische Wandel ablesbar, etwa fehlt bei steigendem Altersdurchschnitt der zu begeisternde Nachwuchs.

Michael Kaiser sieht in den Ergebnissen der Studie aber noch keinen allgemeingültigen Beleg einer grundlegenden Trendwende, da die Befragung im Herbst 2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt war die allgemeine Nachrichtenlage bestimmt von negativ besetzten Themen Abgasskandal und Fahrverbot. Dieses kritische Umfeld muss bei der Bewertung berücksichtigt werden. Die Studie muss für endgültige Schlüsse mit der nächsten Studie ins Verhältnis gesetzt werden. Zentrales Anliegen kann es dennoch nur sein, sich mit den Trends und deren Folgen zu befassen sowie Antworten auf diese Fragen zu finden.

In der Diskussion im PAK ergänzt Michael Kaiser die Ergebnisse noch mit Erkenntnissen, die sich bei der Erhebung der Daten zur Studie oder aus Datenbanken des Verlages ergeben. So nimmt die Zahl der in der Onlinedatenbank gelisteten Oldtimerveranstaltungen, entgegen der allgemeinen Wahrnehmung, ab. Die Datenerhebung belegt zudem, dass sich das Einstiegsalter in den Oldtimerbereich in den letzten 20 Jahren deutlich verschoben hat. Ende der 90er Jahre lag das durchschnittliche Einstiegsalter in den Oldtimerbereich mit 30 Jahren noch zehn Jahre unter dem heutigen Alter.

Der Parlamentskreis dankt Michael Kaiser für die ausführliche und sehr kompetente Darstellung der Studienergebnisse und vor allem der VF Verlagsgesellschaft mbH für den Einsatz sowie die außergewöhnliche Bereitschaft, diese Studie regelmäßig zu erstellen.

Michael Eckert gibt zu bedenken, dass die Bedeutung einer individuellen Motorisierung nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft hat wie noch eine Generation zuvor. Anstelle des Führerschein oder Fahrzeugs ist heute eher ein Smartphone relevant. Darüber hinaus erschweren einige Hindernisse jede aufkommende Fahrbegeisterung, wie etwa das Fehlen einer Versicherung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen für unter 25-Jährige. Michael Eckert appelliert an die Versicherungswirtschaft diese Altersgrenzen zu überdenken und neu zu bewerten. Wolfgang Blaube bekräftigt die Forderung an die Versicherungswirtschaft. Immer weniger Jugendliche machen einen Führerschein und sehen sich anschließend der Versicherungsthematik für Fahranfänger konfrontiert. Ulf Schulz verweist auf die Notwendigkeit neuer Konzepte und Angebote, um Jugendliche für historische Fahrzeuge sowie die Clubszene zu begeistern. Das durchschnittliche Alter zur Erlangung des Führerscheins ist gegenwärtig schon bei 28 Jahren und belegt die Veränderungen in der Gesellschaft. Achim Gandras regt als Einstieg die Kriterien der Führerscheinklasse A1 – Zweiräder 125 ccm – erneut zu diskutieren. In seinem Umfeld ist das Interesse der Jugend für Zweiradführerscheinen unverändert hoch, auch in jungen Jahren. Martin Stromberg gibt zu bedenken, dass es aktuell nicht die Clubkultur ist, die die Jugend anspricht. Winfried Seidel geht davon aus, dass sich viele Veranstaltungen von der Szene gar nicht abbilden lassen, beispielsweise das Treffen und die Ausfahrt mit Freunden – ohne Club und großer Organisation. Carl Christian Jancke unterstützt die Vorredner und setzt sich für neue Ideen und Angebote ein, die die jungen Leute abholen und für die Themen interessieren.

Stephan Joest ergänzt, dass diese gesellschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland und auch in anderen Bereichen zu beobachten ist. Die Medien haben umfangreiche Erfahrungen mit den geänderten Nutzerverhalten im Kontext der Digitalisierung gesammelt und mussten neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch scheint die Bedeutung von Blogger und Influencer der Oldtimerszene noch nicht gänzlich bewusst.

Carsten Müller schlägt dem PAK vor, in eine der nächsten Sitzungen sowohl Vertreter der Versicherungswirtschaft als auch mögliche Influencer einzuladen, um die Zukunftsthemen mit Ihnen zu diskutieren.

TOP 5 Austausch zum Thema Zustandsnoten
Carsten Müller | MdB

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit sowie der terminbedingten Abwesenheit von mehreren Arbeitsgruppenmitgliedern wird der TOP in die nächste Sitzung verschoben.

TOP 6 Verschiedenes

Aktuelle Entwicklungen IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.
Carsten Müller | MdB

Georg Sewe bittet um einen aktuellen Sachstand zum IAK Initiative Automobile Kultur e.V. Carsten Müller berichtet von seinen mehrfachen Versuchen, eine Vorstandssitzung zu organisieren. Unabhängig davon laufen die Gespräche mit der UNESCO weiter, um die verbrieften Schwächen des ersten Antrags zu beseitigen. Die Gespräche bestätigen, dass das innerhalb der verfügbaren Zeit noch erreichbar sein kann.

Stephan Joest berichtet dem PAK über seine Teilnahme an der FIA-Frühjahrs-Sitzung Ende April 2018. Den FIA-Mitgliedern der internationalen historischen Kommission (CHI, Commission Historique Internationale) trug er u.a. über den Erhalt des „digitalen Kulturguts Automobil“ sowie zu der notwendigen Integration historischer Fahrzeuge in Mobilitätskonzepte der Zukunft vor, um fahrendes Kulturgut weiter im Straßenbild erlebbar zu halten. Die FIA wird das Thema weiter verfolgen.

Termine

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet

Freitag, 19. Oktober 2018, 12:00 Uhr
statt.

Carsten Müller schließt die Sitzung um 15:00 Uhr.

Anhänge:

PAK_Teilnehmerliste_20180629

TOP4_OLDTIMER_STUDIE_2017_18

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK) – Sitzung vom 12. März 2018

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Mrz 222018
 

Protokoll der Sitzung des Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK)

ZEIT: 12. März 2018, 14:00 bis 17:30 Uhr

ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

ANWESEND: vgl. Teilnehmerliste

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Der Sitzungssaal wurde im Vergleich zu vorherigen Sitzungen geändert, um die zahlreichen Anmeldungen berücksichtigen zu können. Die außerordentlich große Resonanz zu den PAK-Sitzungen ist einerseits Ausdruck des großen Interesses am Thema und der aktiven Oldtimerszene, andererseits wird der PAK dadurch an Grenzen geführt. Die möglichen Sitzungssäle des Bundestages bieten keinen weiteren Spielraum für mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In den weiteren Planungen muss das Berücksichtigung finden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Carsten Müller

Montag, 25. Juni 2018, 14:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin,

als nächsten Sitzungstermin für den Parlamentskreis vor. Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen dem Termin zu. Eine Einladung wird rechtzeitig versendet.

Aufgrund des großen Interesses an der Arbeit des Parlamentskreises sowie der zahlreichen neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Sitzung stellt Carsten Müller noch einmal kurz den PAK dar. Das übergeordnete Ziel des Parlamentskreises war und bleibt es, technisches und historisches Erbe zu bewahren und historische Fahrzeuge als Kulturgut auf unseren Straßen weiterhin erlebbar zu halten. Im Parlamentskreis tauschen sich die Mitglieder daher aus, um Problematiken im Oldtimerbereich frühzeitig zu erörtern und Lösungen zu finden. Um zukünftig untereinander bestmöglich vernetzt zu sein, schlägt Carsten Müller den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor, eine gemeinsame Liste aller Angemeldeten und Interessierten zu erstellen, die die Namen, Funktionen und Mailadressen enthält. Diese Liste würde dem Protokoll der Sitzung angehängt. Aus der Runde gibt es keinen Widerspruch.

TOP 2 Bericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten
Norbert Schroeder | TÜV Rheinland Schaden- und Wertgutachten GmbH Peter Diehl | Aioi Nissay Dowa Insurance Company of Europe Limited

Norbert Schroeder stellt die Arbeitsgruppe, deren Mitglieder und die Zielsetzung der AG vor. Ob das bisherige Bewertungssystem einer Anpassung bedarf, die Zustandsnote eine direkte Beziehung zum Fahrzeugwert hat, diese Beziehung zwingend ist oder die Zustandsnote eines historischen Fahrzeugs überhaupt noch gebraucht wird, bilden die Grundlage der AG-Arbeit.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zogen die im Folgenden präsentierten Erkenntnisse nicht nur aus den persönlichen Erfahrungen ihrer Arbeit und Zuschriften von Interessierten, sondern auch aus gezielten Gesprächen mit Beteiligten.

Peter Diehl berichtet dem Parlamentskreis ausführlich über die bisherige Arbeit. Die präsentierten Ergebnisse werden dem Protokoll zur Vertiefung beigefügt.

Norbert Schroeder bittet die Anwesenden um Kritiken und Vorschläge für die weitere Ausarbeitung zum Thema Zustandsnoten. Die Mitglieder sollten diese bis Freitag, 1. Juni 2018 an die Mailadresse classiccars@de.tuv.com senden. Die Arbeitsgruppe wird die Anregungen in den Bericht einarbeiten. In der PAK-Sitzung im Juni werden die Überlegungen der AG zur Weiterentwicklung des Bewertungssystems, ergänzt von den Anregungen aus dem Parlamentskreis, präsentiert und an Praxisbeispielen veranschaulicht.

Rolf Huber führt aus, dass ein Wertangabe bei der Zustandsbeschreibung zwingend relevant ist und berücksichtigt werden muss. Zudem bittet er „Banken und Finanzinstitute“ mit in die Listung der „partizipierenden Kreise“ der Zustandsnoten aufzunehmen.

Michael Eckert regt dringend eine differenziertere Darstellung zur vorgeschlagenen Zustandsnote „0“ (Ziffer Null) an. Das bisherige Notensystem zur Zustandsbeschreibung ist sehr gut bewährt und am Markt etabliert. Wichtig sei es, dass die Noten allein den technischen Zustand eines Fahrzeugs beschreiben. Andere Aspekte wie Originalität, Dokumentation, Vorbesitzer, Geschichte des Fahrzeugs und Ähnliches haben auf dieses Bewertungssystem keinen Einfluss. Daher ist es zwingend, diese wertbildenden Kriterien bei einer Ermittlung des realen Fahrzeugwertes ebenfalls abzubilden und nicht allein auf ein ergänztes Notensystem zu setzen.

Norbert Schroeder stimmt Michael Eckert zu und verweist darauf, dass eine mögliche Zustandsnote „0“ ein sichtbarer Verweis darauf sein soll, dass das Fahrzeug eben nicht nur mit dem bisherigen technischen Notensystem zu bewerten ist. Es gibt zahlreiche Fälle, bei denen sich das aktuelle System der Benotung allein nach technischen Bewertungsmaßstäben bewährt hat und ausreichend ist. Es gibt jedoch historische Fahrzeuge, die eben aufgrund der genannten, weiteren Faktoren maßgeblich wertvoller sind und die Individualität des Fahrzeugs ausmachen. Die neue Zustandsnote „0“ soll auf eine derartige Ausnahmesituation verweisen. Durch die Zustandsnote „0“ wäre für alle Beteiligten sichtbar, dass weitere, wichtige Hinweise zum Fahrzeug, wie etwa Ausführungen zur Fahrzeuggeschichte oder Vorbesitzern, nachweisbar sind.

Dr. Gundula Tutt unterstützt den Vorschlag ausdrücklich, denn viele in der Branche gegenwärtig verwendete Schemata und Masken bilden die Individualität nicht ab.

Peter Schneider regt an, dass bisher System zu erhalten und zu ergänzen.

Andreas Keßler bittet darum, die Note „0“ exakt zu definieren. Norbert Schroeder stimmt dem zu und verweist auf die kommende Sitzung. Die Arbeitsgruppe wird ein überarbeitetes Ergebnis zu den Überlegungen anhand von Praxisbeispielen präsentieren. Auf diesem Wege sollten die Überlegungen klarer, verständlicher und gleichzeitig konkreter werden.

Dr. Jürgen Martens schlägt vor, keine Ziffer „0“ zu verwenden. Würde beispielsweise ein Buchstabe wie das „S“ genutzt, wären eine Sonderstellung und der Unterschied zum bisherigen Benotungssystem auf den ersten Blick klar ersichtlich.

Kay Gottschalk unterstützt den Vorschlag. So könne verdeutlicht werden, warum der Wert vom üblichen Rahmen abweicht und die ausführlich dargestellten Gründe ergänzend beschrieben werden. Allen Beteiligten werden durch das „S“ unmittelbar auf einen Sonderbewertung außerhalb der üblichen Zustandsnoten hingewiesen.

Martin Stromberg führt dazu ergänzend aus, dass 90 Prozent der Kurzbewertungen nicht in diese Diskussion fallen und mit dem bisherigen Bewertungssystem ausreichend beschrieben werden können. Für die anderen Fälle werden weiterführende Hinweise, Beschreibungen der Individualität oder Ausführungen zur Wertermittlung benötigt. Daher ist es von außerordentlichem Interesse aller Beteiligten, verantwortliche Gutachter bei der Bewertung des Fahrzeugs einzubinden, die professionell sowie mit Fachwissen und Können die Fahrzeugindividualität beschreiben können.

Matthias Gerst verweist auf die Tatsache, dass Kurzgutachten im Vergleich zu den Vollgutachten meistens schwer verständlich sind. Die Arbeit der AG und des Parlamentskreises zu diesem Thema ist wichtig. Michael Eckert unterstützt das Anliegen. Bei den Marktplayern muss geworben werden, sich auf die Qualität der Gutachten zu konzentrieren und viel stärker auf wertbildende Faktoren abzustellen. Viele Sachverständige müssen dahingehend sensibilisiert werden.

Roland Kayser berichtet, dass er durch seine Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin im Fach Geschichte der Automobilindustrie und Automobiltechnik Kenntnis von vier Bachelorarbeiten hat, die sich mit der Thematik Zustandsnoten befassen. Er bietet an, diesbezüglich den Kontakt mit der Arbeitsgruppe herzustellen.

Carsten Müller fasst die Ausführungen abschließend zusammen und bittet alle Interessierten, sich über die veröffentlichte Mailadresse mit Norbert Schroeder in Verbindung zu setzen, um das Thema in der nächsten Sitzung aufgreifen zu können.

TOP 3 Bericht der Arbeitsgruppe Kennzeichen Matthias Gerst | TÜV SÜD Auto Service GmbH Johannes Götze | Veteranen-Fahrzeug-Verband e.V.

Matthias Gerst berichtet, dass die Arbeitsgruppe Kennzeichen zahlreiche Problemfelder im Kennzeichen Bereich zusammengetragen sowie Handlungsempfehlungen für den Parlamentskreis ausgearbeitet hat. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium funktioniert sehr gut. Dank der Engagements von Christian Theis konnte vor allem die Thematik der kleinen Motorradkennzeichen im Bund-Länder- Fachausschuss „Technisches Kraftfahrtwesen“ (BLFA-TK) eingebracht werden. Doch leider wurde dem positiven Votum des BLFA-TK im folgenden Bund-Länder-Fach-Ausschuss „Fahrzeugzulassung“ (BLFA-FZ) nicht gefolgt. Der BLFA-FZ sieht bislang keinen Änderungsbedarf. Seither gibt es keine weiteren Fortschritte im Bereich der Kennzeichen zu vermelden.

Johannes Götze vertieft das Thema kleine Motorradkennzeichen. Er schildert die Entwicklung seit der 2007er StVZO-Novelle und den daraus resultierenden Problemen. Bis 2007 war die Erteilung von kleinen Kennzeichen für historische Motorräder unproblematisch. Seit der Novelle müssen von den Zulassungsstellen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Leider legt jeder Zulassungsbezirk die Regelung anders aus. Während die Ausnahmegenehmigungen in einigen Zulassungsbezirken völlig problemlos erteilt werden, besteht in anderen Zulassungsstellen keine Möglichkeit, ein kleines Kennzeichen zu erhalten – selbst bei Vorlage eines befürwortenden Gutachtens einer technischen Prüforganisation. Die Behörden sind die letzte Entscheidungsinstanz. Mit dem Protokoll werden einige Fotos versendet, die vor allem die bautechnischen Probleme mit anderen Kennzeichengrößen verdeutlichen.

Carsten Müller unterstreicht die Bedeutung der Kennzeichenthematik für die Oldtimerszene. Die Thematik wird auch zukünftig ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für den Parlamentskreis sein. Das bereits vor der Bundestagswahl angeregte Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Prüforganisationen im PAK wird Carsten Müller organisieren. Wer darüber hinaus daran teilnehmen will, meldet sich bitte im Büro von Carsten Müller.

Frank Schneider bietet auf der Plattform des VdTÜV einen Austausch der Überwachungsorganisation zu den kleinen Motorradkennzeichen in den Berliner Räumen des Verbandes an. Dazu können auch Ländervertreter hinzugeladen werden, mit denen bereits ein gemeinsamer Austausch besteht. Carsten Müller dankt für das Angebot und nimmt es gern an.

Der Vorsitzende berichtet, dass er bereits die verbindliche Zusage eines Landesverkehrsministers für die Teilnahme an einer PAK-Sitzung erhalten hat. Weitere Landesverkehrsministerinnen und -minister sollen zu dieser noch zu koordinierenden Sitzung hinzugeladen werden.

Bernd Scheelen regt in diesem Kontext einen erneuten Versuch zur Nutzung der alten DIN- Schrift auf Kennzeichen an. Carsten Müller schätzt die Chancen dazu als sehr gering ein. Es gab ein zuletzt vor einigen Jahren ein sehr eingeschränktes Zeitfenster, indem die Bremer Behörden die Nutzung der DIN-Schrift noch ermöglicht haben. Peter Schneider ergänzt, dass diese Ausnahmeregelung mit der Novelle der Kennzeichenverordnung endgültig abgeschafft worden ist. Seither werden Kennzeichen mit DIN-Schrift nicht mehr vergeben.

TOP 4 Bericht zur IfD-Allensbach Oldtimer-Studie 2017/2018
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller berichtet von der Veröffentlichung der aktuellen IfD-Allensbach Oldtimer- Studie 2017/2018. Die Studie wurde im Auftrag der VF Verlagsgesellschaft mbH, Mainz und des Verbands der Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA) erstellt. Ein kurzer Auszug der wesentlichen Ergebnisse wird dem Protokoll beigefügt.

Die Studie belegt, dass sich nach wie vor sehr viele Menschen in Deutschland für historische Pkw und Motorräder interessieren und die Mehrheit sie mit einem besonderen Charme verbinden. Aber, es sind Entwicklungen zu beobachten, wonach Interessens- und Sympathiewerte abnehmen. Über Probleme der Nachwuchsgewinnung, der Folgen von Spekulationen mit Oldtimern als Wertanlage und Ähnliches wurde im Parlamentskreis bereits diskutiert. Daher schlägt der Vorsitzende eine ausführliche Befassung und Diskussion mit der Thematik in der nächsten Parlamentskreissitzung vor, wenn Stefan Röhrig wieder anwesend sein wird.

TOP 5 Verschiedenes

Aktuelle Entwicklungen IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis zum IAK – Initiative Automobile Kultur e.V. (IAK). Kurz wird dargestellt, warum und mit welchem Ziel der Verein gegründet wurde. Das zentrale Ziel der Parlamentskreisarbeit, historisches Erbe zu bewahren und historische Fahrzeuge als Kulturgut auf unseren Straßen weiterhin erlebbar zu halten, soll mit der Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes und der UNESCO- Listen des Immateriellen Kulturerbes maßgeblich unterstützt werden. Dazu wurde der Verein IAK gegründet. Leider hat die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) den ersten Antrag der Initiative im Dezember 2016 abgelehnt. Umgehend wurde zu den Ablehnungsgründen Kontakt mit der DUK aufgenommen und Gespräche zu einem neuen Antragsverfahren geführt. Grundsätzlich steht die DUK dem Antrag wohlwollend gegenüber. Einem Neuantrag des IAK wurden Chancen eingeräumt, wenn der Antrag in wesentlichen Punkten überarbeitet wird, beginnend mit dem Antragstitel. Der Antrag muss sich wesentlich stärker auf den DUK-Dreiklang „Wissen. Können. Weitergeben.“ fokussieren. Das Ziel ist, einen Antrag zum Start der nächsten mehrstufigen Antragsrunde einzureichen. Carsten Müller betont, dass der Kontakt mit der DUK aufgebaut und der Austausch möglich und auch gewünscht ist.

Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis in diesem Zusammenhang, dass im Vereinsvorstand Dissonanzen zu Tage getreten sind. Diese wurde, wie bereits bekannt, gerichtlich überprüft. Leider führten wiederholte Terminverschiebungen seitens des Gerichts zu erheblichen Verzögerungen. Seit dem 27. Februar 2018 liegt ein Urteil in erster Instanz vor. Das Gericht hat den Auslegungen des stellvertretenden IAK-Vorsitzenden Bernhard Kaluza entsprochen. Carsten Müller und Bernhard Kaluza als Vorstandsmitglieder sind im Gespräch über eine Vorstandssitzung zur Nachbesetzung des vakanten Vorstandspostens. Die Terminfindung wird aktiv betrieben, um schnellstmöglich wieder zur ausschließlichen Sacharbeit zurückkehren zu können. Die Erreichung des Vereinsziels ist im PAK und der Szene unstrittig. Mit dem Wandel der Mobilität und dem einhergehenden Umbruch im Straßenverkehr gewinnt das Ziel des Parlamentskreises sogar weiter an Bedeutung.

Martin Stromberg fragt, ob geplant ist, weitere Rechtsmittel einzulegen oder nun der volle Fokus auf die Erreichung der nächsten Antragsrunde im Jahr 2019 gelegt wird.

Carsten Müller betont, dass er mit Bernhard Kaluza derzeit in Kontakt steht, um eine Nachbesetzung des Vorstandes sowie die notwendige Einberufung einer Mitgliederversammlung zu gewährleisten. Die Formalien rund um die Vereinsarbeit müssen schnellstmöglich erledigt werden, um sich mit ganzer Kraft dem Sachthema zu widmen. Das Thema selbst muss vorangetrieben werden, denn der Wandel im Straßenverkehr geht stetig und unaufhaltsam voran. Beispielsweise wird sich der wachsende Einfluss des autonomen Fahrens im Straßenverkehr unmittelbar auf die historischen Fahrzeuge auswirken. Anmerkungen und Hinweise für die Arbeit am Antrag sind willkommen und wer sich aktiv beteiligen will, kann sich jederzeit an Carsten Müller wenden.

Stephan Joest unterstreicht die Wichtigkeit, das Kulturgut auf den Straßen zu erhalten und durch die UNESCO-Anerkennung abzusichern. Das übergeordnete Ziel des IAK sollte es jetzt sein, die praktische Arbeit schnellstmöglich fortzusetzen.

Thomas Frank fragt nach, ob die vorhandenen Finanzmittel des IAK für eine erneute Bewerbung ausreichen oder ob zusätzliche Mittel einzuwerben sind.

Carsten Müller führt aus, dass die eingeworbenen Mittel auf dem Vereinskonto gesichert sind. Eine Aussage, ob das Ausreichend ist oder nicht, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit treffen. Fakt ist, dass Bewerbungen mit deutlich geringerem Mitteln bereits erfolgreich waren und Aufnahme in die DUK-Verzeichnisse gefunden haben. Genauso gibt es Fälle, in denen der Bewerbungsprozess mit maßgeblich höherem Mitteleinsatz krachend scheiterten.

Mario De Rosa berichtet dem Parlamentskreis von einer UNESCO-Veranstaltung in Stuttgart. Im Zuge von Gespräche mit Verantwortlichen waren der IAK-Antrag und das Anliegen zum Erhalt und Einsatz von Oldtimern bekannt und präsent. Das ist sehr positiv. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass der erste Antrag zu überladen war und nachgeschärft werden muss. Es wurde ausdrücklich betont, dass kein kompletter Neuantrag erforderlich ist und insgesamt gute Chancen gesehen werden.

Dieselfahrverbote für Oldtimer
Peter Schneider | DEUVET e.V.

Peter Schneider verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018. Er betont, dass der DEUVET vorausschauend an möglichen Ausnahmeregelungen für historische Fahrzeuge arbeitet, um vorbereitet zu sein, wenn sich die Situation verschärft.

Michael Eckert betont, dass das Urteil des Gerichts bislang nicht vorliegt, sondern nur die Pressemitteilung des Gerichts. Die Urteilsentscheidung betrifft die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Grundsätzlich hat das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, sondern nur Rahmenbedingungen für Städte festgelegt hat, die erfüllt sein müssen, wenn im Einzelfall für einzelne Strecken ein Fahrverbot verhängt werden soll.

Diesel-Fahrverbote sind nur in Ausnahmefällen möglich, und die Verhältnismäßigkeit solcher Fahrverbote muss immer beachtet werden. Das bedeutet, Kommunen müssen vor einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge zunächst alle anderen geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftwerte prüfen. Die Kommunen stehen nun vor der komplexen Aufgabe, die Luftqualität zu verbessern, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und schwierige Ausnahmeregelungen zu begründen.

Es ist an dieser Stelle kein Aktionismus angebracht, um überflüssige Auseinandersetzungen zu vermeiden und keinen unnötigen Fokus auf historische Fahrzeuge zu legen. Andererseits ist es ebenfalls unzutreffend, wenn in Fachkreisen Aussagen kursieren, dass sich H- Kennzeichen-Inhaber gar keine Sorgen machen müssen. Zunächst gilt es, die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils abzuwarten, diese zu bewerten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Carl Christian Jacke bringt seinen Unmut über die schlechte Presseberichterstattung rund um das Urteil zu Ausdruck. Thomas Lundt unterstützt Carl Christian Jancke und verweist auf die zwingende Notwendigkeit einer fachlich richtigen und sachlich ausgewogenen Darstellung.

Reinhard H. Sachse berichtet, dass in seinem Umfeld viele Menschen über die Folgen des Urteils verunsichert sind. Zahlreiche Interessenten befürchten derzeit, in wenigen Jahren nicht mehr mit klassischen Fahrzeugen unterwegs sein zu können. Die Folgen des Urteils sind bereits jetzt unmittelbar im Geschäft spürbar.

Carsten Müller warnt davor, dass Thema durch Hektik aufzuwerten. Das Gericht hat dem Bund keinerlei Aufgaben auferlegt. Gleichzeitig verlangt die Umsetzung des Urteils viel Augenmaß von den Kommunen. Das übergeordnete Ziel ist es, die Ultima Ratio Fahrverbote und das Aussperren von Diesel-Pkw aus den Städten zu vermeiden. Ein solcher Bann ist unsozial, schränkt die Mobilität ein, ist wirtschaftsfeindlich und verursacht enorme finanzielle Schäden. Es ist unstrittig, dass der Ausstoß von Stickoxiden weiter reduziert werden muss. Aber, der eingeschlagene Weg ist richtig: Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes war zwischen 1990 und 2015 eine Reduktion der Emissionsbelastung durch Stickoxide um über 1,7 Millionen Tonnen bzw. rund 60 Prozent zu verzeichnen gewesen. Dieser Rückgang erfolgte in allen Bereichen, am deutlichsten jedoch im Verkehr mit einem Minus von einer Million Tonnen – trotz einer deutlich gesteigerten Verkehrsleistung. So sank auch am Hotspot Stuttgart-Neckartor die Anzahl der Stunden, in denen der erlaubte Ein-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid von damaligen 200 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wurde, von 853 im Jahr 2006 auf lediglich drei in 2017 – trotz reduzierter Grenzwerte. Dieser Rückgang ist das Ergebnis politischer und technologischer Weichenstellungen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es höchst unverantwortlich, dass Ängste geschürt werden – allen voran von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie behaupten immer wieder, jährlich würden mehrere tausend Menschen durch Verkehrsemissionen sterben. Wissenschaftler und Mathematiker bestätigen, dass diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt. Dass dabei offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird, macht ein Beispiel ganz besonders gut deutlich: Gleich nach der Verkündung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgerichts preschte Hamburgs grüner Umweltsenator vor und kündigte an, Fahrverbote rasch umsetzen zu wollen. Und das in einer Stadt, die in diesem Jahr von rund 220 Kreuzfahrtschiffen angelaufen werden soll. Nach Berechnungen von Umweltorganisationen stößt ein einziges Kreuzfahrtschiff bis zu fünf Tonnen Stickoxide aus – an einem einzigen Tag. Abschließend nur so viel: Diejenigen, die über Fahrverbote diskutieren, legen die Axt an die Schlüsselindustrie der deutschen und der europäischen Wirtschaft und zwar ausschließlich mit dem Ziel, die Automobilbranche deutlich zurückzustutzen. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze. Diese bilden die Grundlage für Wohlstand und sozialen Ausgleich.

Anforderungen Winterreifen
Markus Tappert | TÜV Hanse GmbH

Markus Tappert weist den Parlamentskreis auf eine Änderung des Paragrafen 36 der StVZO hin. Die gezeigte Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Viele historische Fahrzeuge sind mit „M+S“-Reifen unterwegs. Bei winterlichen Verhältnissen dürfen seit dem 1. Januar 2018 nur noch Winterreifen genutzt werden, die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Eine Übergangsfrist gilt für alte Reifen mit „M+S“ Kennung bis zum 30. September 2024, wenn sie nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt wurden. Danach dürfen Oldtimerbesitzer keine M+S-Reifen mehr fahren. Markus Tappert wird die Thematik weiterverfolgen.

Carsten Müller wird das Thema aufgreifen und die Hintergründe der Änderung im zuständigen Bundesverkehrsministerium erfragen. Dazu wird es einen Bericht in der Sitzung an 25. Juni 2018 geben.

„CARS – Driven by Design“
Christian Deneke | Deneke GmbH

Christian Deneke verweist den Parlamentskreis auf die Vorstellung der Ausstellung „Cars – Driven by Design“ im Museum Kunstpalast in Düsseldorf vom 27. September 2018 bis zum 10. Februar 2019. Die Präsentation dazu befindet sich ebenfalls im Anhang des Protokolls.

25 besondere Sportwagen aus der Zeit der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts werden mit viel ergänzenden Informationen präsentiert. Wer die Ausstellung aktiv unterstützen möchte, kann sich gern an Christian Hupertz wenden und sich auf Christian Deneke beziehen. Die Kontaktdaten befinden sich in der Präsentation.

Termine

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet Montag, 25. Juni 2018, 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal PLH 4.900 statt.

Carsten Müller verweist auf eine Buchpräsentation während der Techno-Classica Essen am 22. März 2018 ab 14:00 Uhr. Dr. Gundula Tutt präsentiert am Stand von René Große in Halle 6 ihr Buch mit dem Titel „Kutschenlack, Asphaltschwarz & Nitroglanz“.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Termine für historische Fahrzeuge in diesem Kalenderjahr, die auf den einschlägigen Internetseiten veröffentlicht sind. Exemplarisch einige Beispiele:

21. bis 25. März 2018 Techno-Classica Essen 2018
22. bis 26. März 2018 Retro Classics Stuttgart 2018
3. bis 5. Mai 2018 7. Bodensee-Klassik 2018
20. bis 22. Juli 2018 Einbecker Oldtimertage

28. Juli 2018 AvD- Old- & Youngtimer-Rallye, Neustadt
3. bis 5. August 2018 Classic Days Schloss Dyck 2018
9. bis 12. August 2018 Oldtimer und Youngtimerreise Alpen Classic
7. bis 8. September 2018 ADAC Landpartie Classic 2018, Berlin
9. September 2018 Tag des rollenden Kulturguts des Initiative Kulturgut Mobilität e.V., Wiesbaden
13.bis 15. September 2018 11. Hamburg – Berlin Klassik der Autobild
4. bis 7. Oktober 2018 Motorworld Classics Berlin
23. bis 25. November 2018 Retro Classics Cologne, Köln
7. bis 9. Dezember 2018 Retro Classics Bavaria, Nürnberg

Winfried A. Seidel bittet den Parlamentskreis abschließend um Unterstützung. Das Automuseum Dr. Carl Benz e.V. hat die Überreste eines Mercedes-Benz, Typ Stuttgart geborgen und dekorativ vor dem Museum aufgestellt. Seit einer Leihe für angebliche Filmaufnahme ist das „Auto-Wrack“ verschwunden. Wenn es gesichtet wird, würde sich Winfried A. Seidel über einen Hinweis an ihn freuen. Weiterführende Details befinden sich im Protokollanhang.

Carsten Müller schließt die Sitzung um 17:30 Uhr.

Anhänge:

PK-AMK-20180312-PAK_Mrz2018

PK-AMK-20180312-Teilnehmerliste_PAK_20180312

PK-AMK-20180312-TOP_2_Zustandsnoten

PK-AMK-20180312-TOP_3_Beispielbilder_Kl_Kennz

PK-AMK-20180312-TOP_4_IfD-Allensbach Studie Auszug

PK-AMK-20180312-TOP_5_Ausstellung CARS

PK-AMK-20180312-TOP_5_Automuseum_Seidel_MB_Stuttgart

PK-AMK-20180312-TOP_5_Winterreifen_vs_Oldtimer

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut – Protokoll der Sitzung vom 10. März 2017

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Mrz 182017
 

(German only, sorry)

10. März 2017, 12:00 bis 16:00 Uhr
ORT: Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.600
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste des Parlamentskreises zur Sitzung. Aufgrund des Streiks an den Berliner Flughäfen sind einige in der Tagesordnung genannten Referenten und angemeldete Parlamentskreismitglieder heute leider nicht in Berlin. Bei einzelnen Tagesordnungspunkten kommt es zu Änderungen.

Leider können die drei eingeladenen Landesverkehrsminister auch an dieser Sitzung des Parlamentskreises nicht teilnehmen. Carsten Müller schlägt nach mehreren Einladungen eine Änderung des Herangehens vor. Zielführender scheint es, wenn der Parlamentskreis sich auf die Bildung von kleinen Delegationen verständigt und Termine bei den jeweiligen Ministern vor Ort vereinbart, um dort die länderspezifischen Themen zu präsentieren. Er regt an, sich des Themas in der nächsten Sitzung anzunehmen und PAK-Delegationen zu bilden.

TOP 2 Aktuelle Entwicklungen IAK – Initiative automobile Kultur e.V.
Carsten Müller | IAK e.V.
Claus Müller | IAK e.V.

Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis von den neuesten Entwicklungen zum IAK. Zunächst stellt er den aktuellen Sachstand des Antrags auf Aufnahme der Automobilen Kultur in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes vor. Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK) und die Kulturministerkonferenz (KMK) haben in einem gemeinsamen Schreiben am 9. Dezember 2016 gegenüber des IAK erklärt, dass der eingereichte Antrag nicht erfolgreich war. Die Mitgliederversammlung des IAK hat den Vorstand am 16. Januar 2017 zur Sondierung möglicher Chancen eines Neuantrags beauftragt. Daraufhin fand am 20. Januar 2017 ein zweistündiges und sehr offenes Gespräch mit Verantwortlichen der DUK statt. Das Ergebnisprotokoll des Gesprächs liegt diesem Sitzungsprotokoll bei.

Die wichtigste Erkenntnis des Gesprächs liegt in der DUK-Aussage, dass der IAK einen neuen Versuch starten kann. Zudem wurden Schwachstellen des bisherigen IAK-Antrags klar benannt: zu komplex, zu viel Wert auf Kultur, zu geringer Fokus auf automobile Gemeinschaft, internationale Verknüpfung nicht im nationalen Antragsverfahren. Ein Neuantrag sollte vor allem verdichtet sein. Worauf es ankommt, ist die Schärfung des Antrags gemäß dem UNESCO-Motto: Wissen, Können, Weitergeben.

Wichtig ist es, das Papier einfach und fokussiert zu halten. Die DUK empfahl dem IAK ausdrücklich einen Vergleich mit dem Antrag „Morsetelegrafie“ aus dem Aufnahmejahr 2014. Sichtbarer muss die Unterstützung der Gemeinschaft werden. Explizit wird der IAK auf ein Engagement in sozialen Netzwerken hingewiesen, um vor allem auch einer veränderten gemeinschaftlichen Teilhabe Rechnung zu tragen.

Bis zur Antragsstellung ist die DUK als Ansprechpartner für eine Kontaktaufnahme verfügbar. Mit der Einreichung des Antrags sollte von jeglicher Ansprache abgesehen werden.

Da der Antrag über ein Bundesland eingereicht werden muss, hat der IAK-Vorstand bereits mit dem Land Brandenburg Kontakt aufgenommen. Gegenüber dem zuständigen Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wurde eine Prüfbitte geäußert, ob das Land Brandenburg nach dem Scheitern einem Neuantrag positiv gegenüberstehen und auch begleiten würde. Die Antwort steht aus. Der Vorstand würde das Antragsverfahren gern an der Seite Brandenburgs initiieren. Sollte Brandenburg den Neuantrag nicht unterstützen, gibt es bereits Überlegungen, im zuständigen Landesministerium in Mecklenburg-Vorpommern vorstellig zu werden. Vor allem die nordöstlichen Bundesländer sind geeignete Unterstützer. Sie zeichneten sich dadurch aus, dass sie gerade keine Automobilländer sind und bislang nicht übermäßig viele Anträge bei der DUK eingereicht haben.

Neben dem Sachstand berichtet Carsten Müller dem PAK zum Verein an sich. Zunächst ist der IAK durch die Aufnahme neuer Mitglieder und deren Expertise breiter aufgestellt. Ganz aktuell begrüßte der Vereinsvorstand Johannes Hübner als neues Vollmitglied.

Darüber hinaus muss jedoch offen von aufgetretenen Dissonanzen im IAK berichtet werden. Sie traten erstmals vor einem Jahr auf und wurden zuletzt leider ziemlich massiv.

Am 16. Januar 2017 fanden zwei Mitgliederversammlungen statt. In der ersten Versammlung wurden Kassenprüfer gewählt. Wolfgang Blaube und Peter Steckel haben die Wahl und die Aufgaben angenommen. In der zweiten Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vizepräsident als Nachfolger des zurückgetretenen Martin Halder gewählt. Mario De Rosa hat die Wahl an- und die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Zudem standen mehrere Anträge zur Abstimmung. Bernhard Kaluza ist von den Vereinsmitgliedern als Vizepräsident abgewählt worden. Anschließend fand eine Vorstandssitzung statt und satzungsgemäß hat der Vereinsvorstand Claus Müller zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Nach der Mitgliederversammlung traten Differenzen zu Tage. Dr. Henning Rauls berichtet, dass seitens des IAK-Vereinsmitgliedes Bernhard Kaluza Vorwürfe gegen Carsten Müller als Vereinspräsidenten erhoben wurden. Er behauptet, dass die Mitgliederversammlungen und die Beschlussfassungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

Insbesondere wird behauptet, dass die Abberufung von Bernhard Kaluza als Vizepräsident nicht ordnungsgemäß erfolgte. In diesem Zusammenhang wurden sowohl von Carsten Müller als auch vom IAK Unterlassungserklärungen gefordert und die Beantragung von einstweiligen Verfügungen in Aussicht gestellt. Unterlassungserklärungen sind weder von Carsten Müller noch vom IAK abgegeben worden, da die Rechtsansichten von Bernhard Kaluza nicht geteilt werde. Zudem kündigte Bernhard Kaluza an, Klage beim Landgericht Potsdam gegen den IAK eingereicht zu haben. Die Klage ist dem Verein bis heute nicht zugestellt worden. Jedoch wurde der Inhalt der Klageschrift allen Mitgliedern und Fördermitgliedern des Vereins durch Herrn Kaluza zur Kenntnis gemailt. Der Inhalt der Klageschrift ist bereits rechtlich bewertet. Sie selber beinhaltet keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte. Eine Klageerwiderung ist bereits vorbereitet. Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Die Rechtsverteidigung ist aus Sicht von Carsten Müller, des IAK-Vorstandes sowie des Rechtsbeistandes erfolgversprechend.

Thomas Keller führt aus, dass ihm vor allem die Sache, die Anerkennung der Automobilen Kultur als immaterielles Kulturerbe wichtig ist. Seine Sorge gilt Folgen dieser rechtlichen Auseinandersetzung und inwiefern der Verein bei der Erreichung seiner Ziele dabei eingeschränkt ist. Er fragt nach relevanten Fristen und möglichen Alternativen, falls die zielführende Vereinsarbeit durch den Rechtsstreit behindert wird.

Carsten Müller berichtet, dass die inhaltliche Arbeit des IAK an der Sache ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung weiterläuft. Im Gespräch mit der DUK war ausdrücklich auf einen kompletten Neuanfang verwiesen worden. Entsprechend muss auch ein Antrag zur Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes komplett neu gestellt werden. Die Frist zur Einreichung beginnt am 1. April und endet am 30. Oktober 2017. Es wurden Gespräche geführt, Kontakt aufgenommen, bisherige Arbeiten komplett neu bewertet sowie frühere Fehler lokalisiert.

Dennoch sei bei einem juristischen Verfahren niemals völlig auszuschließen, dass die administrative Auseinandersetzung eine Blockade von sachlichen Aspekten verursachen könnte. Diese Überlegungen werden geführt und entsprechende Folgerungen berücksichtigt.

Martin Stromberg bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass wirklich alle Mitglieder noch immer hinter der Sache stehen. Er würde vom IAK gern wissen, wie der Vereinsvorstand die gegenwärtige Situation bewertet, ob der IAK-Konflikt einen neuen Antrag belastet oder sogar Nachteile für das Antragsverfahren zu erwarten sind.

Carsten Müller legt aus dem Gespräch mit der DUK dar, dass dieser Aspekt ebenfalls sehr offen gegenüber der DUK angesprochen wurde. Für die DUK sind vereinsinterne Prozesse absolut irrelevant. Wichtig ist ihr einzig der Antragsgegenstand. Eine Gefahr für das Scheitern des Antrags wegen der juristischen Auseinandersetzung im IAK besteht daher nicht. Wichtig ist, den Neuantrag gezielter und besser zu gestalten. Es wird weiter intensiv daran gearbeitet, Fehlstellungen des früheren Antragsverfahrens zu korrigieren und übermäßige Ausschmückungen zu entfernen. Beispielsweise hat die von der damaligen Agentur angeregte Fokussierung auf den Kulturbereich massiv die Vereinsressourcen gebunden, um sich dann im Prüfverfahren der DUK eher als Hinderungsgrund herauszukristallisieren.

Carsten Müller betont an dieser Stelle noch einmal, dass es nach zahlreichen Gesprächen und vielen Kontakten bereits positives Feedback zu einem neuen Antragsverfahren gegeben habe. Parallel soll der Kontakt zur Kultusministerkonferenz ausgebaut werden.

Peter Stein unterstützt den IAK dabei sehr intensiv und umfassend. Thomas Keller regt Überlegungen an, ob der Verein noch immer der richtige Antragsteller ist, um die Anerkennung der Automobilen Kultur als immaterielles Kulturerbe voranzutreiben. Wäre es denkbar, dass Privatpersonen anstelle des Vereins diesen Neuantrag einreichen?

Für den Vereinsvorstand ist die Auflösung des Vereins aus verschiedenen Gründen keine Option. Zunächst einmal hat sich der Verein mit seinem Vereinsziel sowie der bisherigen Arbeit bereits eine gewisse Reputation im In- und Ausland aufgebaut. Die Entwicklung des Antrags wird sehr genau beobachtet. Zudem sieht die Satzung des Vereins vor, dass die finanziellen Ressourcen des Vereins im Falle einer Auflösung an die DUK fließen. Damit wären sie für den Antrag verloren und gleichzeitig wird es eher schwierig bis unmöglich, bisherige Förderer des IAK erneut um Unterstützung zu ersuchen. Dennoch betont Carsten Müller ausdrücklich die Bedeutung des Antragsgegenstands an sich. Die Zielerreichung ist zu wichtig. Die Unterstützung der Freundinnen und Freunde historischer Fahrzeuge darf nicht verloren gehen. Kündigten sich tatsächlich gravierende Probleme mit oder durch den IAK an, sollte der PAK einen anderen Weg gehen. Carsten Müller sichert an dieser Stelle zu, den Parlamentskreis umgehend zu informieren, sollte sich derartigen abzeichnen. Bislang ist jedoch überhaupt nichts zu erwarten.

Claus Müller unterstützt die vorherige Aussage. Die Bewertung der aktuellen Lage lässt bis dato weder Schwierigkeiten in der Sache noch im administrativen Bereich absehen. Ziel ist es, schnellstmöglich einen besseren, gezielteren und letztendlich erfolgreichen Antrag zu erarbeiten. Dazu ist der Verein nach bisherigem Erkenntnisstand auf einem guten Weg.

Aber dennoch betreibt der Vereinsvorstand selbstverständlich auch Überlegungen, sollte ein unerwarteter Problemfall im IAK eintreten. Darauf sollte und wird man vorbereitet sein. Martin Stromberg bittet, den PAK direkt und unmittelbar über relevante Entwicklungen zu informieren. Dieses sichert Carsten Müller zu.

TOP 3 Bericht aus der FIVA Legislation Commission
Tiddo Bresters | FIVA Vice President

Tiddo Bresters grüßt die Mitglieder im Namen der FIVA und der FIVA`s Legislation Commission sehr herzlich. Anknüpfend zum vorherigen Tagesordnungspunkt bestätigt er, dass der IAK bei der Erreichung seines Vereinsziels sehr wohlwollend und sehr genau beobachtet wird. Das Jahr 2016 war das Jahr des 50-jährigen Jubiläums der FIVA und wurde durch das Kooperationsjahr „World Motoring Heritage Year“ mit der UNESCO begangen. Diese Zusammenarbeit war wichtig und bedeutend. Darauf soll auf- und ausgebaut werden. Die drei relevantesten Themen für die FIVA in Brüssel sind derzeit Umweltschutz, REACH und autonomes Fahren.

Zum Thema Umwelt hat die EU-Kommission im Juli 2016 das Strategiepapier „Low Emission Mobility“ vorgestellt. Schwierig sind für historische Fahrzeuge vor allem die europaweit zunehmenden Umweltzonen in der Zuständigkeit kommunaler Ebenen. Die FIVA hat sich in Brüssel für eine europaweite Oldtimer-Ausnahmereglung nach deutschem Vorbild eingebracht. Die EU-Kommission wird ein Papier vorlegen, das zwar keine Gesetzeskraft haben wird, aber die FIVA hofft auf ein positives Signal für Oldtimer. Das Problem ist unbedingt zu lösen, denn die unterschiedlichen Umsetzungen der Umweltzonen haben europaweit zu einem Flickenteppich geführt.

Beim zweiten Themenkomplex „REACH“ geht es vor allem darum, bestimmte chemische Werkstoffe oder historische Arbeitsverfahren zu erhalten. Gemeinsam mit Experten und Verbänden identifiziert die FIVA Werkstoffe, die wichtig sind für Restaurierung, Reparatur oder Wartung von historischen Fahrzeugen. Das handelt es sich vor allem um Chromtrioxid und Blei. Die FIVA setzt sich für eine Ausnahmeregelung ein, die die Anwendung in kleinen Mengen für Ersatzteile oder alternativlose Verfahren zum Erhalt der Authentizität ermöglicht. Ein Erfolg ist, dass die zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Position der Oldtimerfreunde zur Kenntnis genommen hat.

Das dritte Punkt betrifft das sehr aktuelle und viel diskutierte Thema „ITS- Intelligent Transport Systems“. Im Bereich des autonomen Fahrens geht es für Oldtimer um die Frage, ob historische Fahrzeuge, die keine Technik zum vernetzten Datentausch an Bord haben, noch am Straßenverkehr der Zukunft teilnehmen dürfen. Hier müssen wir wachsam sein.

Das Thema autonomer Straßenverkehr wird am 29. März 2017 Tagesordnungspunkt in der European Parliament Historic Vehicles Group-Sitzung. Weiterführende Informationen von der FIVA werden dem Protokoll beigefügt.

Carsten Müller dankt Tiddo Bresters für den umfassenden Bericht. Das Thema Umweltzonen ist sehr komplex und im Parlamentskreis stetig auf der Tagesordnung, um nachhaltigen Entwicklungen zu Lasten der Oldtimer schnellstmöglich begegnen zu können.

Die Folgen einer zunehmend vernetzten, autonomen Mobilität werden eine zentrale Herausforderung der zukünftigen PAK-Arbeit sein. Ausdrücklich zu begrüßen ist die Tatsache, dass man der Bedeutung historischer Fahrzeuge an leitender Stelle im Bundesverkehrsministerium sehr aufgeschlossen gegenübersteht.

TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Kennzeichen
Carsten Müller | MdB

Da der ursprünglich geplante Referent Matthias Gerst leider nicht teilnehmen konnte, führt Carsten Müller zum TOP aus. Zum Thema kleine Motorradkennzeichen ist an erster Stelle der unermüdliche und sehr sachkundige Einsatz von Johannes Götze hervorzuheben. Er
hat es geschafft, Bewegung in das Thema zu bringen und breite Unterstützung zu finden.

Wie von ihm in vorheriger PAK-Sitzung berichtet, konnte das Thema, auch dank der weiteren Engagements von Christian Theis, im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrtwesen“ (BLFA-TK) eingebracht werden. Mit dessen positivem Votum ging es auf die Tagesordnung des Bund-Länder-Fach-Ausschuss „Fahrzeugzulassung“ (BLFA-FZ). Anschließend gab es aufgrund einer E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium einige Unklarheiten. Darin wurde behauptet, der BLFA-FZ steht unserem Anliegen ablehnend gegenüber.

Carsten Müller nahm bereits Kontakt mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle, MdB auf. Der Staatssekretär ist mit der Problematik vertraut. Sobald es genaue Informationen gibt, wird der Parlamentskreis informiert.

Carsten Müller skizziert kurz die weiteren Problemfelder für historische Fahrzeuge im Kennzeichenbereich und begrüßt sehr herzlich Christoph Kroschke im Parlamentskreis. Als Geschäftsführer der Kroschke-Gruppe, einem der bundesweit führenden Dienstleister im Kfz-Bereich führt er zu seinen beruflichen Erfahrungen und zur Entwicklungen im Kennzeichenbereich aus. Er berichtet, dass grundsätzlich jede Art von Kennzeichen hergestellt werden kann. Leider kann aber nicht jedes Kennzeichen auch verwendet werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Zulassungsbehörden im Kennzeichenbereich sehr genau arbeiten und die Polizei gut geschult ist. Da die Kroschke-Gruppe in den entsprechenden Fachausschüssen des Bundesverkehrsministeriums mitarbeitet, sieht er bei den angesprochenen Problemfeldern momentan keine Änderungsvorhaben im Sinne der Oldtimerfreunde.

Carsten Müller bittet die Parlamentskreismitglieder weiterhin Fragen und Anregungen zum Thema Kennzeichen an ihn oder direkt an die Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ zu übermitteln.

Peter Schneider greift die Thematik der zukünftigen Kombination von H- und Saisonkennzeichen auf und bitte um Sachstand, ab wann diese verfügbar sind. Carsten Müller führt aus, dass die „Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung“ am 10. Februar 2017 beschlossen wurde und nun zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht. Die Kombination von Saison- und H-Kennzeichen kann dann im siebenten Monat nach Verkündung beantragt werden – d.h. frühestens im Oktober 2017.

TOP 5 Bericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten
Carsten Müller | MdB

Norbert Schroeder fällt krankheitsbedingt als Berichterstatter für diesen Tagesordnungspunkt aus. Er hat einen schriftlichen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Zustandsnoten verfasst, den Carsten Müller vorträgt. Dieser Zwischenbericht liegt dem Protokoll bei.

Martin Stromberg würde gern aktiv an der Arbeitsgruppe mitwirken und wird sich an Norbert Schroeder wenden.

TOP 6 Fahrzeugidentitäten
Helmut Horn | Motorjournalist und Buchautor

Helmut Horn trägt zum Thema „Urkundenfälschung, Diebstahl und andere ‚Kavaliersdelikte'“ vor. Der ausführliche Redebeitrag liegt dem Protokoll bei. Helmut Horn verdeutlicht die gegenwärtig schwierige Situation mit zahlreichen, häufig sehr leicht auf dem freien und offenen Markt zu erlangenden Fahrzeugidentitäten: Er präsentiert den Parlamentskreismitgliedern 60 originale Fahrzeugscheine von historischen SIMCA-Wagen.

Für die Mitglieder des Parlamentskreises ist er zu thematischen Fragen, Anregungen und Hinweisen jederzeit unter auto@tuning.de erreichbar.
Carl Christian Jancke dankt Herr Horn für den eindrücklichen Vortrag und ergänzt den Beitrag noch um die Thematik „Dubletten aus den USA“. Er begrüßt die teilweise drakonischen Strafen und Urteile der US-Gerichtsbarkeit, die mehrfach bereits eine vollständige Zerstörung der Fahrzeuge anordneten. Zerstört wurden wiederholt alle Fahrzeuge – Originaloldtimer sowie die Fahrzeugneuaufbauten aus und mit Originalteilen.

Die Gerichte verhängten diese Strafen, da nicht eindeutig zu entscheiden war, bei welchem Fahrzeug es sich unstrittig um das Original und bei welchen es sich die unrechten Nachbauten handelte.

Martin Stromberg und Bastian Schonauer unterstützen die vorherigen Ausführungen, denn auf dem Markt gibt es viele schlechte und gute Nachbauten, die zum Teil aus Originalteilen bestehen, bei den es sich aber dennoch nicht um historische Fahrzeuge handelt. Hier ist ein dringender Handlungsbedarf deutlich sichtbar.

Markus Tappert betont ausdrücklich, dass er die im Vortrag dargestellte Verantwortung der Prüforganisationen in dieser Form nicht teilt. Die Mitarbeiter des TÜV sind sensibilisiert. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Thema nicht einfach und trivial ist. Eine allgemeingültige „Original“-Definition existiert nicht. In diesem Gesamtkontext sind außerordentlich viele Feinheiten zu beachten. Bereits häufig haben die TÜV-Mitarbeiter Fälle verdächtiger Fahrzeugidentitäten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden angezeigt.

Vergleichbar mit den Ausführungen von Helmut Horn konnten die Ermittler auch bei den TÜV-Fällen mehrfach keine Lösung finden.

Alf Menzel weist die geforderte Verantwortung der Prüforganisationen ebenso wie sein Vorredner zurück. In der Tat schauen die Prüforganisation nicht weg. GTÜ-Mitarbeiter haben in der Vergangenheit viele Fälle abmahnen lassen, sind aber häufig gescheitert. Leider auch, weil die beauftragten Rechtsvertreter für die sehr speziellen Fälle nicht qualifiziert genug waren. Das Problem rund um die Fahrzeugidentitäten ist sehr komplex.

Es treten regelmäßig Fälle auf, bei denen selbst das kritisch bewertete Nachschlagen der Fahrgestellnummern (TP-Nummern) legal und behördlich genehmigt wurde. Die Echtheitsprüfung ist ein sehr komplexer Vorgang. Frank Reichert betont die Eigenverantwortung der Fahrzeugbesitzer. Die Erlangung einer FIVA-Card für ein Fahrzeug ist eine gute Option. Sie stellt im Vergleich zu anderen Kosten rund um den Oldtimer kein Vermögen dar. Es bedarf zweifelsohne einiges an Eigeninitiative, denn man muss selbst zum Fahrzeug recherchieren. Er ist sich bewusst, dass es auch in der Vergangenheit Probleme mit der FIVA-Card gab, doch die Situation ist deutlich besser. Beim ADAC sind mittlerweile zwei Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, die die Vereinsmitglieder bei der Arbeit rund um die FIVA-Card sachkundig unterstützen. Ohne Frage lohnt sich der Aufwand und mit der FIVA-Card ist für das Fahrzeug ein Mehrwert gegeben.

Georg Sewe befürwortet die Einrichtung einer einschlägigen Datenbank für Fahrzeugidentitäten. Er ist sich des Aufwands und der Kosten bewusst. Gleichzeitig könnte es ein berechtigtes Interesse der Versicherungswirtschaft zum Schutz vor Versicherungsbetrug geben.

Alf Menzel knüpft an den Gedanken an. Zum Jahr 2018 ist eine Novellierung der Fahrzeug- Untersuchungsverordnung (FUV) angekündigt, die 2019 Inkrafttreten soll. Mit der Novelle ist die Einführung einer Fahrzeugdatenbank unter dem Dach des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geplant. Möglicherweise könnte dort eine entsprechende Rubrik zum Schutz der Fahrzeugidentitäten eingeführt und relevante Daten erfasst werden.

Helmut Horn plädiert für die Einführung einer Originaldefinition von Fahrzeugen. Seiner Ansicht nach ist ein Fahrzeug nur dann als Original zu betrachten, wenn mindestens 51 Prozent der verwendeten Bauteile tatsächlich vom Fahrzeug selbst stammen. Carsten Müller schlägt vor, die Punkte zusammenzutragen und ein Bewusstsein in den einschlägigen Ministerien zu schaffen. Diesbezüglich wird er mit den Prüforganisationen sowie der Versicherungswirtschaft in Kontakt treten. Sollte es aus dem Kreis der PAK-Mitglieder hierzu Vorschläge und Anregungen geben, bittet er um Übersendung dieser an sein Büro.

TOP 7 Schwierigkeiten historischer US-Fahrzeuge bei technischen Abnahmen
Matthias Rossel | D.U.S. Dachverband der US-Fahrzeugclubs Deutschland e.V.
Axel Jörg Steinbach | German Street Rod Association, G.S.R.A. e.V.

Matthias Rossel stellt den D.U.S. Dachverband, seine Geschichte und sein Vereinsziel vor. Er verweist auf den besonderen Status der Hot Rods in der Oldtimerszene und ihre zahlreichen Probleme im Alltag. Weiterführende Informationen zu Hot Rods liegen dem Protokoll bei.

Ein zentrales Problem stellt die Zulassung der Fahrzeuge dar. Aufgrund des gegenwärtig diskutierten Entwurfs der Arbeitsanweisung des Arbeitskreises Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung (AKE) sehen zahlreiche Verbandsmitglieder die latente Gefahr, bald nicht mehr mit ihren Hot Rods auf öffentlichen Straßen fahren zu dürfen.

Axel Steinbach stellt die German Street Rod Association (G.S.R.A.) vor. Ziel ist der Erhalt und Nutzung der Hot Rods auf den Straßen. Bei Hot Rods handelt es sich stets um modifizierte Vorkriegsmodelle. Mit jeweils modernen Motoren in alten Fahrzeugen waren die Hot Rodder nicht nur die ersten Tuner, sondern sie kümmerten sich intensiv um den Erhalt historischer Fahrzeuge. 1948 hat sich in Kalifornien der Hot Rod-Verband gegründet.

Daraus ist eine weltweit, vernetzte Bewegung entstanden. Zweifelsohne handelt es sich hierbei um eine bedeutende Kfz-Bewegung, die sich teilweise mit sehr spezifischen Problemen konfrontiert sieht. Häufig würden im Zuge der technischen Abnahme oder Zulassung Herstellerangaben oder technische Nachweise verlangt, die für Vorkriegsmodelle naturgemäß schwer oder gar nicht verfügbar seien. Beispielsweise war es zur Produktionszeit der verwendeten Fahrzeugrahmen nicht unüblich, dass ein Hersteller den Rahmen sowie das Antriebsysteme separat vertrieben hat.

Häufige Skepsis bezüglich einer Straßenverkehrsgefährdung durch die Hot Rods ist aus Referentensicht unbegründet. Der G.S.R.A. bietet den Hot Rod-Besitzerinnen und Besitzern ein Versicherungsmodell an, das von fast allen Mitgliedern genutzt wird. Daher kann die G.S.R.A. mit ziemlicher Sicherheit belegen, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen schwerwiegenden Unfall mit einem Hot Rod gegeben habe. Es gab lediglich einzelnen Bagatellen, wie etwa Parkschäden.

D.U.S. und G.S.R.A. setzen sich dafür ein, dass anerkannte und zugelassene Fahrzeuge auf historischer Fahrzeugbasis und mit damals üblichen Modifikation auch zukünftig auf Straßen unterwegs sein können. Diese speziellen Fahrzeuge haben einen langen historischen Hintergrund und sind ebenso Kulturgüter. Zielführend wäre daher die Definition von Einzelstückabnahmemodalitäten, wie es sie in anderen Ländern Europas bereits gibt. Beispielhaft dafür sind Bestimmungen in Finnland und Schweden.

Frank Schneider erklärt, dass es beim AKE um einen Erfahrungsaustausch der Prüforganisationen mit dem Ziel bundeseinheitlicher Vorgaben für Oldtimerabnahmen geht. Neben Bund, Ländern und Prüforganisationen ist die Einschläge Expertise der beiden Verbände in dem Arbeitskreis sehr willkommen.

Johannes Hübner definiert die Schwierigkeiten mit den Fahrzeugen der Hot-Rod-Szene. Eine Nachweis, was in welcher Periode historisch möglich war, ist schwer zu führen. Historisch sind die Hot Rods entstanden, weil es in den Vereinigten Staaten der Vorkriegszeit keine Sportwagenmodelle mit Straßenzulassung gab. Leider verdeutlichen die Erfahrungen mit Hot Rods in den letzten Jahren immer wieder, dass Besitzer sehr zu Extremen neigen. Eine Straßenzulassung für ein Chassis, welches ursprünglich für Motoren mit einer Leistung von 60 PS konstruiert wurde und nach vielen Jahren plötzlich mit 300 PS-Maschinen oder mehr belastet wird, ist aus Sicherheitsgründen schwer zu vertreten. Grundsätzlich plädiert er für eine Einzelabnahme des jeweiligen Fahrzeugs von einem technisch sehr versierten Prüfer.

Alf Menzel ergänzt in diesem Kontext, dass sich die Prüforganisationen in einem engen Fenster zwischen technisch möglich und sicherheitsbedingt unmöglich bewegen. Der AKEE basiert auf einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums von 2012.

Roland Kayser ergänzt den Aspekt der Einzelabnahmen um die Frage nach: „Was ist noch ein Oldtimer?“ und verweist auf den aktuellen Trend der Food Trucks. Dabei werden immer wieder historische Fahrzeuge mit Küchen oder anderen Einrichtungsgegenständen ausgebaut und sind anschließend weit von der ursprünglichen Konzeption und Auslegung der Fahrzeuge entfernt.

Matthias Rossel dankt dem Parlamentskreis für die Anregungen und bietet sehr gern die Unterstützung und die Zusammenarbeit der Verbände mit den Prüforganisationen sowie im AKE an.

Carsten Müller bittet die Beteiligten in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Der Parlamentskreis sollte bei aktuellen Entwicklungen jederzeit informiert und eingebunden werden.

TOP 8 – 06er Kennzeichen für Museums- oder Vereinsfahrzeuge
Jens Rödel | Verein Historische Nutzfahrzeuge e.V. in Hartmannsdorf

Jens Rödel berichtet von der Gründung des Nutzfahrzeugmuseums in Hartmannsdorf durch ehrenamtlich Engagierte im Jahre 1995. Die Handreichung liegt dem Protokoll bei. Der Bestand heute umfasst 50 Nutzfahrzeuge in der Museumshalle und im Depot sowie weitere etwa 150 Fahrzeuge, die auf die Restaurierung warten. Zum Museum gehört eine durch den Verein betrieben Werkstatt für die Museumsfahrzeuge. Im Zuge dieser Arbeit fallen regelmäßig Probe- und Überführungsfahrten zwischen Depot, Museum und Werkstatt an. Dafür wären 06er-Kennzeichen erforderlich. Diese stehen jedoch nur Herstellern und unternehmerisch tätigen Werkstätten zur Verfügung. Eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung über Sondergutachten oder Schwerlasttransport der einzelnen Fahrzeuge ist aufgrund der anfallenden Kosten für den Verein ehrenamtlich Tätiger nicht realisierbar. Zudem kann ein Schwerlasttransport an Sonntagen aufgrund der Fahrverbotsregelungen nicht durchgeführt werden. Der Verein plädiert für eine Überarbeitung der Kennzeichenregelung und bittet den PAK um Unterstützung darin, so dass auch Museen vom Gesetzgeber privilegiert werden und die 06er-Kennzeichen benutzen können.

Unterstützung findet die Anregung des Vereins durch anwesende Medienvertreter. Häufig können Foto- und Filmaufnahmen historischer Museumsfahrzeuge für eine mediale Verwendung nur schwer realisiert werden, weil keine Kennzeichen für diese Fahrzeuge zur
Verfügung stehen. Für eine Fotoshooting ist eine Einzelabnahme und Straßenzulassung ökonomisch nicht zielführend.

Carsten Müller sieht in den geschilderten Fällen keine Einzelfälle und sichert die Unterstützung beim Anliegen zu. Er weist jedoch darauf hin, dass die Zielerreichung keine leichte Aufgabe sein wird.

TOP 9 Verschiedenes

Carsten Müller berichtet, dass der Bundesrat auf der parallel stattfindenden Sitzung sehr wahrscheinlich die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) beschließen wird. Dahinter verbirgt sich eine ganz konkrete und sehr wichtige Erleichterung für alle Besitzer historischer Lastkraftwagen. Es wird klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gilt. Explizit wird festgelegt werde, dass Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot unterliegen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

(Nachtrag zu den Ausführungen: Der Bundesrat hat dieser Änderung in seiner Sitzung am 10. März 2017 zugestimmt. Die Klarstellung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.)

Carsten Müller informiert den Parlamentskreis über eine am 8. Dezember 2016 im nordrhein-westfälischen Landtag stattgefundene Expertenanhörung zur Verlängerung der Intervalle erforderlicher Hauptuntersuchungen an historischen Fahrzeugen. Er hat gemeinsam mit Peter Schneider an dieser Expertenanhörung teilgenommen. Der zu Grunde liegende Antrag der FDP-Fraktion wurde anschließend im Landtag abgelehnt. Das Thema bleibt weiter auf der Agenda.

Zur im Deutschen Bundestag eingereichten Petition „Führerscheinwesen – Freigabe der Fahrerlaubnisklassen L und T für private, nicht-gewerbliche Zwecke“ hat Carsten Müller den Sachstand erforscht. Bislang befindet sich der Vorgang noch in Bearbeitung. Carsten Müller wird das Gespräch mit den betrauten Fraktionskollegen suchen und das Anliegen unterstützen.

Schließlich weist Carsten Müller die Mitglieder auf eine im Haus der Geschichte in Bonn stattfindende Ausstellung hin. Bis zum 21. Januar 2018 wird „GELIEBT. GEBRAUCHT. GEHASST. Die Deutschen und ihre Autos“ präsentiert. Weiterführende Informationen gibt es unter: http://www.hdg.de/haus-der-geschichte/ausstellungen/geliebt-gebrauchtgehasst-die-deutschen-und-ihre-autos

Eine weitere Veranstaltung findet im Rahmen des Kunst- und Kulturprogramms 2017 der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin statt. Am 20. April findet mit maßgeblicher Unterstützung des PS.SPEICHER aus Einbeck die OLDTIMER Finissage „Freiheit erfahren“ statt. Informationen finden Sie unter: https://www.fuer-niedersachsen-inberlin.de/2017/02/freiheit-erfahren-ps-speicher

Thomas Wirth regt einen Gedankenaustausch zur Zukunft der automobilen Kultur an. Dazu schlägt er ein Treffen Interessierter zum Auftakt der Techno Classic in Essen vor. Seine Ideenskizze mit weiteren Details ist dem Protokoll beigefügt. Die Kontaktaufnahme ist unter autokultur_2027@wirthredaktion.de jederzeit möglich.

Abschließend versichert Carsten Müller, den Parlamentskreis umgehend mit neuen und relevanten Informationen – vor allem aus dem Umfeld des IAKs – zu informieren. Da trotz des Flughafenstreiks zahlreiche Mitglieder anwesend sind, wird keine zwingende Notwendigkeit für eine weitere PAK-Sitzung im Frühjahr/Frühsommer 2017 gesehen. Sollte sich dennoch etwas ergeben, wird sich Carsten Müller an die Mitglieder wenden.

Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird die Terminplanung für die nächste Sitzung des Parlamentskreises initiiert.

Anhänge:

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-01-Protokoll

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-02-Teilnehmerliste

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-03-TOP2-Protokoll DUK-IAK-20170120

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-04-TOP3-Beitrag-VP-Bresters

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-05-TOP3-FIVA-EU-Briefing

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-06-TOP5-Bericht-von-Norbert-Schroeder

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-07-TOP6-Horn-Fahrzeugidentitaeten

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-08-TOP7-Rossel-Steinbach-US-Fahrzeuge

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-09-TOP8-Roedel-NfzMuseum-Hartmannsd

Parlamentskreis-Automobiles-Kulturgut-20170310-10-TOP9-Wirth-Thomas-Barcamp-Ankuendigung

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut – Protokoll der Sitzung vom 17. Oktober 2016

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Okt 312016
 

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SITZUNGSPROTOKOLL

Zeit: 17. Oktober 2016, 14:00 bis 17:45 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.600
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anwesend: vgl. Teilnehmerliste

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung. Der Vorsitzende berichtet über die terminbedingten Absagen der eingeladenen Landesverkehrsminister. Die Einladungen sollen erneuert werden. Überdies wäre denkbar, dass Vertreterinnen und Vertreter des Parlamentskreises gezielte Gesprächstermine mit ausgewählten Ministern vereinbaren und die Anliegen des PAK in den Ministerbüros vor Ort vertreten.

TOP 2 Bericht der Arbeitsgruppe „Kennzeichen“
Matthias Gerst | TÜV SÜD Auto Service GmbH

Matthias Gerst berichtet über die ersten Ergebnisse der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ [an der auch die ACI mitarbeitet, Anm. der Amicale Citroën]. Zunächst wurden Problemfelder zusammengetragen sowie Handlungsempfehlungen für den Parlamentskreis aufgezeigt. Die verwendete Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Matthias Gerst verweist auf eine allzeit mögliche Mitarbeit der Mitglieder des Parlamentskreises in der Arbeitsgruppe. Anregungen und Beteiligungswünsche können direkt an ihn gesendet werden.

Bernd Scheelen verweist auf die wiedereingeführten Kennzeichen von Altkreisen, die im Zuge der Kennzeichenliberalisierung wieder vergeben werden. Daher sollten die verwaltungsseitigen Voraussetzungen geschaffen werden, um historischen Fahrzeugen traditionelle Kennzeichen ohne blaues EU-Feld erteilen zu können.

Johannes Götze berichtet dem Parlamentskreis vom aktuellen Stand seines jahrelangen Einsatzes zur Erlangung kleiner Motorradkennzeichen für historische Fahrzeuge. Nachdem das Anliegen der historischen Motorradbesitzerinnen und –besitzer in den Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrtwesen“ (BLFA-TK) in Kiel erfolgversprechend eingebracht wurde, gibt es seitens der zuständigen Länder noch immer keine einheitliche Regelung zur Kennzeichenerteilung. Einigen Positivbeispielen stehen zahlreiche negative Erfahrungen gegenüber. Johannes Götze berichtet von einer erneuten Rücksprache mit einem sehr engagierten Christian Theis im Bundesverkehrsministerium. Er vermittelte einen weiteren Kontakt zu Stephan Reichert aus dem BMVI. Herr Reichert hat den Bund-Länder-Fach-Ausschuss „Fahrzeugzulassung“ (BLFA-FZ) eingebunden. Die Thematik kam auf die Ausschusstagesordnung, musste jedoch auf die nächste Sitzung am 14. und 15. November 2016 verschoben werden. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass dort die unterstützende Positionierung des BLFA-TK berücksichtigt wird.

Franz Graf zu Ortenburg regt Überlegungen an, die Problematik der kleinen Kennzeichen mit der gesamten Kennzeichenthematik zu verknüpfen und konzentriert auf bestehenden Änderungen hinzuwirken. Vorteil dieses Verfahrens wäre eine umfassende Behandlung der Problematik, die einem möglichen Schwinden von Unterstützung durch eine immer wiederkehrende Behandlung einzelner Kennzeichenprobleme verhindert.

Matthias Gerst unterstützt generell die Intentionen eines gebündelten Vorgehens, aber in diesem speziellen Fall sind die Anliegen der Besitzerinnen und Besitzer historischer Motorräder so weit vorangeschritten, dass eine Verfahrensänderung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich kontraproduktiv wäre.Johannes Götze bittet ebenfalls darum, die Kennzeichenthemen jetzt nicht mehr mit dem Vorgang der kleinen Motorradkennzeichen zu vermischen. Der Parlamentskreis teilt diese Ansicht im Wesentlichen.

Stephan Joest bittet anwesende Parlamentskreismitglieder aus dem Kreise der Politik oder namhafter Verbände zu prüfen, ob sie sich zur Erhöhung der Wirksamkeit an der Arbeitsgruppe aktiv beteiligen.

Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis über ein an ihn heran getragenes Kennzeichenprobleme im Bereich amphibischer Fahrzeuge. Aufgrund verschiedenster Regelungen in den Bundesländern sowie spezifischen Anforderungen bei einem Betrieb der Fahrzeuge auf Wasser und Land treten Probleme mit Mehrfachkennzeichnungen auf, die eine rechtskonforme Nutzung der Fahrzeuge teilweise sogar verhindern. Diesen Vorgang wird er der Arbeitsgruppe zur Kenntnis reichen. In diesem Kontext verweist er nochmals auf die Beteiligungsmöglichkeiten an der Arbeitsgruppe durch Kontaktaufnahme mit Matthias Gerst.

TOP 3 Bericht der Arbeitsgruppe „Zustandsnoten“
Norbert Schröder | TÜV Rheinland Classic Car Competence Center

Norbert Schröder skizziert die ersten Erkenntnisse der Arbeitsgruppe „Zustandsnoten“. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Anhand bestehender Bewertungssysteme und verschiedener Beispiele wird die Komplexität der Materie herausgearbeitet. Die emotionale Bedeutung und Authentizität eines historischen Fahrzeugs lassen sich nicht durch ein Notensystem beschreiben. Andererseits besteht das berechtigte Interesse, beispielsweise auf der Seite der Versicherungswirtschaft, nach einem allgemeinverständlichen und mathematisch verwendbaren Notensystem.

Jörn-M. Müller Neuhaus sieht möglicherweise in einem kombinierten Bewertungssystem aus Note und ergänzender Beschreibung eine Lösungsmöglichkeit. Er ist sich jedoch der Emotionalität und schwer vergleichenden subjektiven Wahrnehmung in diesem Themenbereich bewusst. Peter Schneider verweist in diesem Kontext auf das bestehende Bewertungssystem der FIVA. Dr. Gundula Tutt sieht die Gefahr, dass zwei kombinierte Bewertungsmaßstäbe schnell zu umfassend werden könnten. Carl Christian Jancke plädiert für ein zweigeteiltes Bewertungssystem, wonach die hochpreisigen und außergewöhnlichen Oldtimer auf Basis eines umfassenden Wertgutachtens bewertet werden und alle anderen Fahrzeuge mit einem standardisierten Notensystem. Matthias Gerst verweist auf bereits existierende Doppelbewertungssysteme. Stefan Eck schlägt vor, bestehende Bewertungssysteme zu prüfen, Korrekturbedarf zu lokalisieren und zu ergänzen.

Carsten Müller fasst den Tagesordnungspunkt kurz zusammen und verweist die Parlamentskreismitglieder auf die Möglichkeit, sich aktiv in die Arbeitsgruppe einzubringen.

TOP 4 Möglichkeiten der technikhistorischen sowie restaurierungswissenschaftlichen Forschung
Prof. Ruth Keller | Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Prof. Ruth Keller berichtet dem Parlamentskreis über die Erhaltung und Restaurierung von automobilem und weiterem technischem Kulturgut an Hochschulen und Universitäten. Aufgezeigt werden die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und welche Ergebnisse dennoch erzielt werden. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Stephan Joest verweist in diesem Kontext auf die in früherer Sitzung ausgeführte Notwendigkeit einer Konservierung und Restaurierung digitaler und elektronischer Komponenten an historischen Fahrzeugen. Dieser Bedarf wird in nächster Zukunft steigen und sollte in der wissenschaftlichen Begleitung der Thematik ebenfalls berücksichtigt werden.

Dr. Gundula Tutt verweist auf einen bestehenden Lehrstuhl in Stuttgart, der sich ebenfalls mit technikhistorischer und restaurierungswissenschaftlicher Forschung befasst.

TOP 5 Schadstoffbelastung und Fahrverbote, Blaue Plakette
Carsten Müller | MdB
Peter Schneider | DEUVET e.V.
Gregor Schulz | OLDTIMER MARKT

Peter Schneider führt in die Thematik Schadstoffemission im Straßenverkehr sowie aktuelle Ansätze und Diskussionen zur Emissionsbegrenzung aus. Stefan Röhrig betont die Aktualität und verweist darauf, dass die blaue Plakette unter Maßgabe der historischen Fahrzeuge für den VDA eine akzeptable Regelung gewesen wäre. Begründet wird diese Position mit der erklärten Anbindung der blauen Plakette an das bestehende Plakettensystem. Für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen ist darin eine Ausnahme geregelt.

Zudem wird darauf verwiesen, dass auch alte Benzinmotoren bei der Einhaltung von Partikelgrenzwerten vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen werden.

Carsten Müller führt aus, dass das Thema Emissionen auf absehbare Zeit auf der politischen Agenda stehen wird. Es werden zahlreiche Aspekte ausgeleuchtet werden müssen. Fakt ist, der Entwurf zur Euro 6-Plakette wurde als „nicht entscheidungsreif“ zurückgezogen und aktuell gibt es keine veröffentlichte, belastbaren Ausarbeitungen der Bundesministerien dazu. Insgesamt gibt es in diesem Punkt zahlreiche Faktoren, die es zu untersuchen und diskutieren gibt. Exemplarisch führt Carsten Müller die Setzung von Grenzwerten im Bereich Feinstaub an. So ist in der entsprechenden Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa ein Jahresmittelwert von 40 µg/m3 Luft zulässig und gleichzeitig ist in der Arbeitsstättenverordnungen ein deutlich höherer Feinstaubwert akzeptiert, der eine Dauerbelastung von bis zu 3 mg/m3 Luft erlaubt.

Zum Thema Feinstaub wird dem Protokoll eine Präsentation vom Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), Prof. Dr. Thomas Koch beigelegt. Sie setzt sich anschaulich mit der Immission am Messpunkt „Stuttgart Neckartor“ auseinander.

Johannes Hübner kritisiert Meldungen, wonach die Bundesländer ein Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2030 fordern. Darüber hinaus fehle ihm in dem gesamten Kontext eine Gesamtbetrachtung des Verkehrseinflusses auf das Klima. In der Relation aller Einflüsse auf die Luft zeichnet sich der Straßenverkehr für maximal sieben Prozent der Luftschadstoffe verantwortlich. Die alleinige Fokussierung auf Fahrverbote von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kann nicht die Lösung sein. Über bestehende Fahrverbote in Europa informiert die Seite: http://www.urbanaccessregulations.eu.

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016, wonach die Bundesländer mehrheitlich ab Jahr 2030 nur noch emissionsfreie PKW zulassen wollen, trifft auf umfassendes Unverständnis des Parlamentskreises. Carsten Müller ergänzt, dass diese Entscheidung selbst von einigen Länderverantwortlichen nicht mehr geteilt wird und sie ihre Entscheidung unmittelbar nach der Sitzung wieder relativiert haben. Diese Beschlussfassung wird von den Ländern sehr wahrscheinlich nicht zu halten sein.

In diesem gesamten Kontext sind ebenfalls weiterer Mobilitätskonzepte einzubeziehen, beispielweise elektrische Antriebe, hybride Antriebe, Brennstoffzellen etc. pp. Der Parlamentskreis ist jedoch nicht der richtige Adressat, um die Mobilität der Zukunft umfassend zu begleiten und stetig zu bewerten.

Unstrittig ist, dass im Zuge der anstehenden Diskussionen zu Fahrzeugemissionen eine kritische Situation für den dauerhaften Erhalt der klassischen Fahrzeuge auf der Straße entstehen könnte und dass sich der Parlamentskreis gezielt damit beschäftigen muss. Carsten Müller schlägt jeweils eine Befassung im Parlamentskreis vor, wenn konkrete Ausarbeitungen seitens des Gesetzgebers vorliegen und Auswirkungen auf Oldtimer im Straßenbild zu erwarten sind. Wird von einem Mitglied des Parlamentskreises ein Handlungsbedarf erkannt, bitte Carsten Müller um kurzfristige Nachricht an sein Büro, um aktiv werden zu können.

Zur allgemeinen Kenntnis der Mitglieder wird das Protokoll um den Vergleichsrechner des UMBReLA-Projektes ergänzt. Das vom Bundesumweltministerium unterstützte Projekt vergleicht Umweltwirkungen von Fahrzeugen mit denen eines Elektroautos, eines Plugin-Hybrid-Fahrzeugs und eines Verbrennungsfahrzeugs neuester Bauart. Der überaus interessante Rechner ist zu erreichen unter:
http://www.emobil-umwelt.de/index.php/umweltrechner

TOP 6 Verschiedenes
Stefan Röhrig informiert den Parlamentskreis über das laufende Verfahren zur „Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Die Verbände hatten die Möglichkeit, bis zum 12. Oktober eine Stellungnahme abzugeben. Der VDA hat diese Möglichkeit genutzt, aber sieht innerhalb des Verfahrens keine Möglichkeit, die mit der Zweiten Verordnung erfolgten Änderungen im Bereich der Kurzzeitkennzeichen zu revidieren. Kritisch bewertet er auch eine Passage im Verordnungsentwurf, nach dem rote Oldtimerkennzeichen „nur zuverlässigen Haltern von Oldtimern“ zugeteilt werden können. Carsten Müller führt dazu aus, dass das Eignungskriterium im deutschen Rechtssystem bekannt und bewährt ist, beispielsweise im Jagdrecht. Es wird bisher schon verwendet, um ungeeignete Personen auszuschließen.

Im Namen des Parlamentskreises wird im federführenden Bundesverkehrsministerium zur Auslegung und Interpretation dieser Formulierung nachgefragt. Die Antwort wird den Mitgliedern entsprechend nachgeliefert. Wie bereits in der vorherigen Sitzung des Parlamentskreises ausgeführt, sieht Carsten Müller keine Möglichkeit, die mit der Zweiten Verordnung vorgenommenen Einschränkungen zur Erteilung der Kurzzeitkennzeichen wieder zurückzunehmen. Die Intentionen des Ministeriums sind nach den kriminellen Missbrauchsfällen nachvollziehbar. Korrekturen waren lediglich im laufenden Verfahren der zweiten Novellierung denkbar, sind von Beteiligten jedoch nicht oder viel zu spät erkannt worden.

Knut Simon berichtet dem Parlamentskreis über die Geschichte eines viertürigen VW Golf GTI, Baujahr 1978 und seiner Fahrer. Zusammen unternahmen sie 1980 eine Tour durch Nordafrika. Das Auto verschwand 1989 in einer Scheune und wurde erst 2015 wieder entdeckt. Die Projektträger planen den Neuaufbau und das Comeback des GTI mit einer Reise durch Nordafrika. Für die erforderliche Vorbereitung sowie die Tour werden Unterstützer gesucht.
Weiterführende Informationen gibt es unter: http://hamburgsahara.de

Stefan Röhrig schlägt vor, sich als Parlamentskreis auch einmal mit Kritikern automobiler Kultur und historischer Fahrzeuge persönlich auseinanderzusetzen. Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder den Vorschlag, wenn jedoch einige Faktoren berücksichtigt werden. So sollten dafür nur kritische Positionierungen in Betracht kommen, die eine Diskussions- und Kompromissbereitschaft signalisieren. Manifestierten Ideologien ist im PAK kein Raum zu bieten. Franz Graf zu Ortenburg schlägt vor, zunächst die Entscheidung der UNESCO-Kommission abzuwarten, um aus noch festerer Position argumentieren zu können. Carsten Müller bittet die Mitglieder sich mit Vorschläge an ihn zu wenden, in welcher Form und mit welchen Gesprächspartner dieser Austausch denkbar wäre. Sein Büro wird die eingehenden Vorschläge sammeln, verdichten und in der kommenden Sitzung des Parlamentskreises vorstellen.

Carsten Müller bittet den Parlamentskreis um Einschätzung, inwiefern eine Befassung mit dem Thema „Markenrechte“ auf einer der nächsten Sitzungen gewünscht wird. Mehrheitlich wird ein Bedarf gesehen. Carsten Müller wird die Thematik aufarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnungen setzen.

Stefan Röhrig bittet um einen Sachstand der Arbeiten des IAK. Carsten Müller berichtet, dass sich seit dem Bericht in der letzten Sitzung des Parlamentskreises am 20. Juni 2016 keine Änderung im laufenden Verfahren ergeben hat. Das Expertenkomitee Immaterielles Kulturerbe der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) prüft noch immer die eingegangenen Anträge. Eine Entscheidung der DUK wird im November/Dezember 2016 erwartet. In diese Richtung gibt es gegenwärtig keine Handlungsoptionen für den Verein.

Sobald eine Entscheidung der DUK, respektive der KMK und BKM, getroffen wurde, wird der Parlamentskreis darüber informiert. Nichtsdestotrotz haben die Vereinsmitglieder in den letzten Wochen und Monaten bereits transnationale Gespräche geführt, beispielsweise in Mexiko oder Serbien. Vor Ort wurden Chancen genutzt, um die Ziele des Vereins vorzustellen. Ziel ist es, internationale Unterstützung unseres Anliegens zu finden. Das ist wichtig, da die UNESCO bereits zahlreiche materielle und immaterielle deutsche Projekte ausgezeichnet hat und somit Projektanträge anderer Staaten, z.B. aus Osteuropa, bei gleicher Eignung einen gewissen Vorzug erfahren. Der große Vorteil der automobilen Kultur ist die unstrittig transnationale Bedeutung über nationale und kontinentale Grenzen hinweg.

Für eine Aussprache war das Thema „Traktorführerschein“ angemeldet. Da historische Landmaschinen vor allem auch bei Oldtimerveranstaltungen zum Einsatz kommen, aber an der Sitzung leider niemand aus dem Bereich der historischen Landmaschinen teilnehmen konnte, wird der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung geschoben.

Carsten Müller verweist kurz auf ein Buch von Haiko Prengel. Er hat mit zahlreichen Mitgliedern des Parlamentskreises Gespräche geführt. Daraus entstand das Buch “99 Oldtimer – aus denen sie nie wieder aussteigen wollen“. Er erschien am Sitzungstag im Geramond Verlag.

Carsten Müller zählt zum Ende der Sitzung noch verschiedene Termine auf. Am 8. Dezember 2016 findet im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages ein Sachverständigengespräch zum Thema Verlängerung der HU-Fristen für Oldtimer statt. Carsten Müller wird versuchen, diesen Termin als Vorsitzender des Parlamentskreises wahrzunehmen.

Am 12. und 13. Mai 2017 wird die 12. AvD Rund um Berlin-Classic veranstaltet. Wer sich dafür interessiert, kann sich unter: http://www.rundumberlin-classic.de informieren oder sich direkt an Sebastian Groehl wenden.

Nächste Sitzung
Die Teilnehmer diskutieren die Terminierung der nächsten Sitzung des Parlamentskreises. Mehrheitlich wird beschlossen, vom bisherigen Sitzungstag abzuweichen. Die nächste Sitzung wird auf einen Freitag, der zugleich Sitzungstag des Bundesrates ist, terminiert. Somit soll die Teilnahmewahrscheinlichkeit seitens der Länderminister erhöht werden.

Daher findet die nächste Sitzung des Parlamentskreises am Freitag, 10. März 2017, 12:00 Uhr statt.

Es gilt den geänderten Sitzungstag sowie den geänderten Sitzungsbeginn zu beachten! Die Einladung wird rechtzeitig versendet.

Die Dokumente im Einzelnen:

00 Potokoll

01 TOP2-Arbeitsgruppe-Kennzeichen

02 TOP3-ArbeitsgruppeZustandsnoten

03 TOP6 Flyer Sahara Golf Projekt

04 zu TOP5 Prof. Koch KIT NOx – 20160908

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, Sitzung 20. Juni 2016

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Jun 242016
 

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Das Protokoll der Sitzung des
Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK),
Sitzung vom 20. Juni 2016:

Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Zustimmung für einige organisatorische Vorschläge:

Um die Parlamentskreissitzungen bestmöglich für Sachthemen nutzen zu können, gibt es zukünftig die Möglichkeit, aussagekräftige Unterlagen zu Veranstaltungshinweisen, Projektskizzen, Vereinsvorstellungen und Vergleichbarem am Tagungsort auszulegen.

Aufgrund der stetigen Nachfrage zur möglichen Einbindung neuer Mitglieder bei gleichzeitig eingeschränkten räumlichen Kapazitäten soll ein regelmäßiger Abgleich der Mitgliederlisten erfolgen. Carsten Müller schlägt vor, dass Mitglieder des Parlamentskreises, die auf drei aufeinanderfolgende Sitzungseinladungen nicht reagiert haben, in den Mitgliederlisten auf „ruhend“ gestellt werden.

Die Häufigkeit der Parlamentskreistreffen wird je nach Themenlage in den Sitzungen geregelt. Dabei wird von zwei bis drei Parlamentskreistagungen je Kalenderjahr ausgegangen. Im Jahr 2017 wird aufgrund der anstehenden Bundestagswahl möglicherweise nur eine Sitzung stattfinden.

Diese Vorschläge sollen ab der Oktobersitzung umgesetzt werden.

logo.parlamentskreis-automobiles-kulturgut

TOP 2 Sachstandsbericht Initiative Automobile Kultur e.V.
Bernhard Kaluza | IAK e.V.

Bernhard Kaluza stellt den aktuellen Stand des eingereichten IAK-Antrags zur Auszeichnung der automobilen Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe vor.

Der im Oktober 2015 eingereichte Antrag wurde vom Land Brandenburg an die Kultusministerkonferenz weitergegeben. Bis Ende November 2016 findet die Prüfung des Antrags statt. Im Dezember entscheiden die Kultusministerkonferenz und die Kulturstaatsministerin gemeinsam über die Anträge, die in das internationale Verfahren eingereicht werden. Der Parlamentskreis wird fortlaufend über die Entwicklungen informiert.

Die Internetseite der Initiative ist ab sofort unter www.iak-ev.de erreichbar.

TOP 3 Bericht zum Sachstand Motorradkennzeichen sowie zum Schwerpunkt Kennzeichen
Johannes Götze | VFV
Carsten Müller | MdB

Johannes Götze knüpft an seine Berichterstattung der Parlamentskreissitzung vom 22. Februar 2016 an. Er nahm die von Christian Theis angebotene Einladung zur 161. Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Technisches Kraftfahrtswesen“ in Kiel dankend an. Den anwesenden Ländervertretern der Zulassungsbehörden wurden die Probleme geschildert. Da mehreren Ländervertretern die schwierige Situation bei der Erteilung kleiner Motorradkennzeichen nicht bewusst war, wurde vereinbart, alle Zulassungsbehörden erneut über die Möglichkeiten der Ausnahmegenehmigung zu informieren.

Darüber hinaus berichtet Johannes Götze von einem entstandenen Dialog mit dem Leiter der Berliner Zulassungsbehörde. Persönlich wird er ein historisches Motorrad vorführen, um der Zulassungsstelle die auftretenden Probleme aufzuzeigen und sich zu Lösungswegen unmittelbar mit dem Leiter der Zulassungsbehörde auszutauschen. Johannes Götze wird den Parlamentskreis über die Entwicklung informieren.

Unter den Sitzungsteilnehmern besteht Einigkeit, dass bei der Auslegung der Zulassungsverordnung und der resultierenden Kennzeichenerteilung noch immer zu viele Probleme zu Tage treten – Stichworte: Erteilung historischer Kennzeichenformate, Klebekennzeichen, hinterbeleuchtete Kennzeichen, Mitnahme von 07er-Kennzeichen etc.

pp. Carsten Müller regt an, entweder die bestehende Arbeitsgruppe um Johannes Götze zu erweitern oder eine eigenständige Arbeitsgruppe zur Kennzeichenthematik einzusetzen.

Die Mitglieder des Parlamentskreises sprechen sich für eine eigenständige Expertengruppe aus, um die bisherigen Fortschritte im Bereich der kleinen Motorradkennzeichen nicht durch eine Bündelung vieler Kennzeichenfragen zu gefährden. Daher wird eine neue Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ gegründet und von Matthias Gerst (TÜV Süd, Anm. ACI) koordiniert. Renate Freiling (PS.Speicher), Stephan Joest (Amicale Citroën und DS) und Frank B. Meyer (AutoBild Klassik) werden sind in die Arbeitsgruppe einbringen.

Ziel wird es sein, die Thematik aufzuarbeiten, zu verdichten und möglicherweise in der nächsten Parlamentskreissitzung erste Handlungsoptionen vorzustellen. Eine Mitarbeit ist interessierten Parlamentskreismitgliedern möglich.

TOP 4 Bericht zu Planungen Umweltzonen – “Blaue Plakette”
Carsten Müller | MdB

Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums über die geplante Entwicklung einer neuen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringen Stickstoffdioxidausstoß (NO2) berichtet Carsten Müller vom gegenwärtigen Sachstand. Auf Nachfrage des Vorsitzenden hat die federführende Bundesumweltministerin bestätigt, dass bislang keine konkreten Regelungen für eine „Blaue Plakette“ vorliegen und der Parlamentskreis informiert wird „sobald sich konkrete Regelungsvorschläge in dieser Sache abzeichnen“.

Peter Schneider berichtet, dass derzeit 13 Millionen in Deutschland zugelassene Diesel-Pkw die Kriterien der Euro-6-Norm nicht erfüllen. Bezüglich der historischen Fahrzeuge verweist er jedoch auf die Ausnahmeregelung nach Anhang 3 der geltenden 35. BImSchV, wonach Oldtimer generell von der Kennzeichnungspflicht befreit sind.

Stefan Röhrig schlägt vor, die weitere Entwicklung in diesem Bereich abzuwarten und nicht proaktiv zu werden.

Bernd Lange berichtet von Arbeiten auf europäischer Ebene zum Thema Emissionen in Kommunen. Die anerkannte Definition historischer Fahrzeuge wird in das Papier einfließen und eine Ausnahmeregelung für Oldtimer vorsehen. Zwar wird diese Richtlinie nicht bindend sein, doch sie weist den europäischen Kommunen die Richtung.

Carsten Müller schlägt entsprechend der Diskussion im Parlamentskreis vor, dass Thema „Blaue Plakette“ weiterhin zu beobachten, Hinweise zu sammeln und aktiv zu werden, wenn sich konkreter Handlungsbedarf abzeichnet.

TOP 5 Zustandsnoten historischer Fahrzeuge,
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller bittet den Parlamentskreis um eine Positionierung zum Thema „Zustandsnoten für historische Fahrzeuge“. Hintergrund ist die Frage, ob das bestehende System der Benotung von Oldtimer noch zeitgemäß ist oder überarbeitet werden muss.

Beispielsweise wird ein historisches Fahrzeug, dass sich noch immer im Originalzustand seiner Auslieferung befindet, jahrzehntelang genutzt und nie aufgearbeitet wurde, keine Zustandsnote „1“ oder „2“ erreichen. Daraus resultieren Fragen nach der Wertermittlung, Auswirkungen auf Versicherungsfragen und weitere Fragen des Alltags historischer Fahrzeuge.

Peter Schneider berichtet, dass Wilfried Seidel ein fünfstufiges Bewertungsverfahren entwickelt hat oder auch die FIVA-Regelungen als Maßstab genutzt werden könnten. Dr. Gundula Tutt plädiert dafür, kein Notensystem durch ein anderes Notensystem zu ersetzen. Sie verweist auf den Wechsel der FIVA zu einem verbalen Bewertungssystem oder auf Verfahren im Kunstbereich.

Wilfried Seidel weist darauf hin, dass bei jedem System bereits im Vorfeld eindeutig definiert sein muss, nach welchen Kriterien eine Bewertung erfolgt. Seine Vorarbeiten in diesem Bereich stellt er dem PAK gern zur Verfügung.

Matthias Gerst berichtet, dass zwischen einigen Akteuren ein Dialog zu Bewertungen initiiert werden wird. Sobald Informationen zur Veröffentlichung freigegeben sind, setzt er den PAK in Kenntnis.

Carsten Müller schlägt vor, unter organisatorischer Leitung von Norbert Schröder eine Expertenrunde zu diesem Themenkomplex zu etablieren. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die relevanten Fragen und Probleme zusammenzutragen und zu präzisieren. Mitarbeiten werden Dr. Gundula Tutt und Christian Deneke. Bei Interesse können sich weitere Parlamentskreismitglieder einbringen.

TOP 6 Prognose der Fahrzeugbestandsentwicklung
Stefan Röhrig | VDA

Stefan Röhrig berichtet über eine Bestandsprognose zu historischen Fahrzeugen im Jahr 2030. Der VDA prognostiziert, dass zwar die Anzahl der historischen Fahrzeuge zunimmt, sich aber kein Massenphänomen entwickelt. Die Ausarbeitung wird dem Protokoll beigefügt.

Peter Schneider unterstützt die Prognose dahingehend, dass sich ein Trend der Eigentümer mit mehreren Fahrzeugen abzeichnet und zukünftig wohl immer weniger Besitzer mehr historische Fahrzeuge besitzen werden. Durch die geringere Eigentümerzahl wird jedes Fahrzeug zunehmend weniger Laufleistung erbringen und der Oldtimer im Straßenbild weiter abnehmen. Die abnehmende Oldtimerzahl im Straßenbild verstärkt das bereits spürbare Nachwuchsproblem der Branche.

Der Parlamentskreis diskutiert die Bedeutung von Importoldtimern, der Emotionalität sowie die Folgen der nachlassenden Bedeutung von eigenen Pkws für jüngere Generationen. Stephan Röhrig verweist darauf, dass das Ergebnis der Prognose gern verwendet werden kann, um Behauptungen einer Oldtimerschwemme entgegenzutreten.

TOP 7 Europäisches – Maut für historische Nutzfahrzeuge in Belgien
Bernd Lange | MdEP

Bernd Lange berichtet zunächst von Arbeiten an der REACH-Richtlinie auf europäischer Ebene. Demnach wird die Richtlinie um ein vereinfachtes Zulassungsverfahren ergänzt. Einschränkungen der Ersatzteilversorgung für historische Fahrzeuge durch die Chemikalienrichtlinie werden somit verhindert. Zu der geänderten Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge in Belgien gibt es zu berichten, dass belgische Nutzfahrzeuge mit OKennzeichen und historische Nutzfahrzeuge aus EU-Ländern, die sich im Vorfeld bei den belgischen Behörden registriert haben, von der Maut ausgenommen sind. Eine
Registrierung ist via Internet möglich.

TOP 7 Europäisches – Fahrverbot für Fahrzeuge in der Pariser Innenstadt
Stephan Joest | DEUVET e.V. / Amicale Citroën Internationale (ACI)

Stephan Joest stellt die Entwicklung und Planungen von Fahrverboten in der Pariser Innenstadt vor. Eine Ausarbeitung dazu befindet sich im Protokollanhang. In diesem Kontext verweist Stephan Joest auf eine erfolgreich eingeforderte Ausnahmeregelung für historische Fahrzeuge mit Carte Grise Collection (CGC). Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.

TOP 8 Verschiedenes

Carsten Müller richtet den Mitgliedern des Parlamentskreises herzliche Grüße von Martin Halder aus und verbindet damit die besten Genesungswünsche des Parlamentskreises.

Carsten Körber stellt den „Gemeinnützigen Förderverein August Horch Museum Zwickau e.V.“ und dessen aktuelles Projekt vor. Zur Umsetzung des begonnenen Nachbaus eines „Horch 14-17 PS“ aus dem Jahr 1904 benötigen die Vereinsmitglieder Hilfe auf drei Ebenen:

1. Finanzierungsmöglichkeiten zur Deckung der anfallenden Kosten,
2. Unterstützung durch technisches Know-how und
3. Kontakte zu Expertinnen und Experten aus dem Kreise interessierter Oldtimer-, Horch und Nachbaufreunde.

Das Handout liegt dem Protokoll bei.

Georg Sewe nimmt Bezug auf einen aktuellen Pressebericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wonach die Bundesregierung eine Privatisierung der Bundesautobahnen anstrebe. Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis, dass ihm bislang nur bekannt sei, dass eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden soll. Weitere, darüber hinausgehende Details oder Entwürfe sind dem Abgeordneten nicht bekannt.

Wilfried Seidel berichtet von einer Anfrage nach einem zu erstellenden Sachverständigengutachten für ein historisches Fahrzeug im Zuge einer möglicherweise zu untersagenden Ausfuhr in die Schweiz. In diesem Vorgang einer möglichen Ausfuhrbeschränkung für Kulturgüter sieht er einen Eingriff in Eigentumsrechte und bittet um Korrektur des Kulturgutschutzgesetzes in Deutschland.

Reinhard H. Sachse berichtet vom Ausfuhrprozess für einen Oldtimerkäufer aus dem Nicht-EU-Ausland, der ebenfalls mit zusätzlichen bürokratischen Hürden einer Genehmigung verbunden war.

Carsten Müller legt die rechtliche Situation im Bereich des viele Jahrzehnte geltenden und anerkannten Kulturgutschutzgesetzes dar. Seit dem letzten Jahr wird an einer Novellierung des Gesetzes gearbeitet. Deren Kernpunkte wurden in der PAK-Sitzung am 12. Oktober 2015 dargestellt. Es ist jedoch leider so, dass seit vielen Monaten eine Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wird, der zahlreiche falsche Behauptungen zu Grunde liegen. Richtig ist, dass das für das außereuropäische Ausland bereits geltende Recht auf EU-Länder ausgedehnt wird. Mit der Novelle werden jedoch bislang geltende Wert- und Altersgrenze angehoben.

Relevant ist: Nur national wertvolles Kulturgut, dass eine einzigartige, herausragende und identitätsstiftende Bedeutung für Deutschland hat und deren Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, ist überhaupt betroffen. Nur wenn eine offizielle Einstufung als „national wertvolles Kulturgut“ erfolgt ist, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. In den seit 1955 von den Ländern geführten Listen national wertvollen Kulturbesitz zum Schutz gegen Abwanderung ins Ausland sind keine Oldtimer eingetragen! Das wird von den Kulturgutschutzexpertinnen und –experten auch in Zukunft nicht erwartet, denn die Automobilgeschichte Deutschlands ist in den öffentlichen Technikmuseen, den zahlreichen Oldtimer-Museen sowie den Firmenmuseen der deutschen Automobilindustrie durch historische Automobilexponate vielfach dokumentiert und gesichert. Es besteht in diesem Kontext keinerlei Anlass zur Sorge.

Carsten Müller bittet um Übersendung einer Darstellung der beiden angetragenen Vorgänge und bietet gleichzeitig die Übersendung von ausführlichen Materialien zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts an Interessierte an.

Stephan Richter knüpft an die Vorstellung des „Mobilen Nutzfahrzeugmuseum Sittensen“ von Emil Bölling sowie die Übernahme und den Erhalt der Sammlung durch Karl-Heinz Rehkopf und die Kulturstiftung Kornhaus an. Am 4. Juni 2016 hat in Einbeck das „PS.Depot Lkw + Bus“ eröffnet. Damit ist die Sammlung bis November an jedem ersten Samstag im Monat wieder zugänglich. Informationen dazu sind auf der Internetseite des PS.SPEICHER verfügbar: https://ps-speicher.de/lkw-sammlung.php

Nächste Sitzung

Carsten Müller kündigt die nächste Sitzung des Parlamentskreises an. Absprachegemäß sollen zum bereits vereinbarten Oktobertermin mehrere Landesverkehrsminister eingeladen werden. Der Schwerpunkt dieser Sitzung werden Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder sein.

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, 17. Oktober 2016, 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin, Saal PLH E.600 statt. Die Einladung wird rechtzeitig versendet.

Die Anlagen:

Protokoll

TOP 6: VDA Prognose Oldtimer 2030

TOP 7 Paris

TOP 8 Foerderverein August Horch Museum Zwickau 20160620

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, Sitzung Februar 2016

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Mrz 042016
 

(German only, sorry)

Sitzungsprotokoll
Zeit: 22. Februar 2016, 14:00 bis 17:15 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung. Er berichtet vom Verkehrsunfall von Martin Halder Ende des Jahres 2015. Der längere Zeit in Anspruch nehmende Heilungsprozess macht eine Teilnahme des Parlamentskreiskoordinators vorerst nicht möglich. Im Namen des gesamten Parlamentskreises wird Carsten Müller die besten Genesungswünsche der Mitglieder überbringen.

TOP 2 Sachstandsbericht Initiative Automobile Kultur e.V.
Bernhard Kaluza | IAK e.V.
Bernhard Kaluza stellt den aktuellen Stand des vom „IAK Automobile Kultur e.V.“ eingereichten Antrags zur Auszeichnung der Automobile Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe dar. Die gezeigte Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Erläutert wird die Änderung des Vereinsnamens vom „IAK Automobiles Kulturgut e.V.“ hin zum aktuellen „IAK Automobile Kultur e.V.“ Die bisherige Titulierung als „Gut“ erinnere zu sehr an einen Gegenstand und somit an das Automobil selbst. Um den Fokus auf den avisierten und viel umfassenderen Antragsgegenstand zu lenken, wurde die Anpassung vorgenommen. Bernhard Kaluza verweist auf die notwendige Gewinnung neuer Kontakte und Unterstützer, um den Antrag auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Das Plenum wird ermutigt, aktiv neue Fördermitglieder zu werben. Ein Antrag auf Fördermitgliedschaft wird dem Protokoll beigefügt und kann frei verteilt werden.

Graf zu Ortenburg verweist auf die internationale Vernetzung der Thematik, wobei im ersten Schritt zunächst die nationalen Hürden zu nehmen seien und anschließend die internationale Dimension Berücksichtigung finden muss.

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TOP 3 Aktuelles von der FIVA – World Motoring Heritage Year
Prof. Dr. Mario Theissen | FIVA Senior Vice President und ADAC Klassik Referent

Prof. Dr. Mario Theissen stellt die Geschichte, Arbeit und Fokussierung der „Fédération Internationale des Véhicules Anciens” (FIVA) im 50. Jahr des Bestehens vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Eine Erfolgsgeschichte der FIVA wird mehr und mehr die „FIVA ID Card“. Sie verbreitet sich immer weiter und wird zunhemend gefordert. In manchen Ländern, wie etwa der Schweiz, ist sie bei Behörden mittlerweile eine Zulassungsvoraussetzung für historische Kraftfahrzeuge. Die ID Card-Regelungen werden von der FIVA in diesem Jahr überarbeitet, um zukünftig eine noch detailliertere Beschreibung des Zustands und der Fahrzeuggeschichte und somit die Authentizität zu steigern.

Die globale Präsenz der FIVA nimmt ebenso wie die Klassikszene selbst kontinuierlich zu. Aufblühende kommerzielle Interessen muss der Verband erkennen und einbinden. Dazu wird die Satzung im Bereich Kooperation und Sponsorenpartnerschaft überarbeitet. Zur Verbesserung der Außendarstellung sowie des Wiedererkennungswertes wurde das Logo neu gestaltet. Es ist prägnanter, universeller und moderner. Im nächsten Schritt erfährt die Website www.fiva.org einen Relaunch.

Peter Schneider fragt, ob die FIVA ID Card auch für deutsche Verwaltungsbehörden als vereinfachte Zulassungsvoraussetzung beispielsweise bei H- und 07er-Kennzeichen denkbar wäre, um so aufwendige Begutachtungen der technischen Prüfanstalten einzusparen? Carsten Müller regt ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium zu dieser Frage an und wird den Parlamentskreis in der nächsten Sitzung über die Antwort informieren.

TOP 4 Bericht der Arbeitsgruppe Kennzeichen
Johannes Götze| VFV

Hr. Götze berichtet dem Parlamentskreis eindrucksvoll von Schwierigkeiten bei der Montage der gegenwärtigen Motorradkennzeichen an den Oldtimer-Motorrädern. Mit Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im April 2011 werden keine kleinen Kennzeichen mit einer Größe von 130x250mm mehr ausgegeben. Die Zulassungsbehörden können seither Ausnahmen im Einzelfall genehmigen, wenn die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens nicht möglich ist. Ganz besonders bei historischen Motorrädern treten häufiger diese technischen Montageschwierigkeiten auf, weil etwa Reflektoren, Rückleuchten oder Klammern für den Hauptständer eine Montage verhindern.

Exemplarische Fotos werden dem Protokoll beigefügt. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Zulassungsstellen eine Erteilung kleiner Kennzeichen sehr häufig ohne Begründung ablehnen. Diese Kann-Bestimmung der FZV hat zu einer unterschiedlichen Handhabung der Zulassungsstellen geführt, selbst innerhalb eines Zulassungsbezirks oder bei vorliegender Eintragung in den Gutachten der Prüfstellen.

Carl Christian Janke regt an, die Thematik „Zulassungsstellen“ einmal zum Leitthema einer Sitzung zu machen. Diesen Punkt aufgreifend regt Bernd Scheelen an, die Landesverkehrsminister einzuladen und gezielt länderspezifische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Die gezielte Einladung von Landesverkehrsministern in den Parlamentskreis zu einer Schwerpunktsitzung findet breite Unterstützung. Christian Theis bietet an, die von ihm geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Technisches Kraftfahrtswesen“ unmittelbar mit dem Thema zu befassen. Johannes Götze könnte bereits zur nächsten Sitzung der Facharbeitsgruppe am 15./16. März 2016 in Kiel einen Tagesordnungspunkt bekommen, um den anwesenden Experten die auftretenden Zulassungsschwierigkeiten zu beschreiben und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Johannes Götze stimmt unmittelbar zu und wird sich mit Christian Theis direkt abstimmen. Carsten Müller ruft weitere Probleme mit Kennzeichen auf. Mario De Rosa berichtet von bürokratischen Schwierigkeiten bei der Mitnahme von roten Kennzeichen im Falle einer Wohnortänderung. Häufig werden die Zulassungsdaten im bisherigen Zulassungsbezirk gelöscht und der Kennzeichenbesitzer muss gegenüber der neuen Zulassungsstelle die gesamten Zulassungsvoraussetzungen zur Erlangung eines 07er-Kennzeichens neu belegen. Dieses aufwendige Verfahren sollte vereinfacht werden, indem bisher bereits erbrachte Nachweise von der neuen Zulassungsstelle zwingend übernommen werden. Carsten Müller regt an, dieses Thema in der Schwerpunktsitzung mit Landesverkehrsministern auf die Tagesordnung zu nehmen und erleichternde Änderung der unterschiedlichen Handhabung anzustreben.

Bernd Scheelen schlägt vor, auf dieser Sitzung auch die bereits mehrfach thematisierte Erteilung historischer Kennzeichen zum Beratungsgegenstand zu machen. Peter Schneider sowie Jörn M. Müller-Neuhaus verweisen darauf, dass in Großbritannien und Frankreich die Erteilung historischer Kennzeichen trotz ebenso geltender europäischer Bestimmungen möglich sei. Das Plenum unterstützt auch diesen Punkt.

TOP 5 Leitfaden für die Durchführung von Oldtimer-Veranstaltungen
Johann König | ADAC e.V.
Johann König stellt einen gerade fertiggestellten Leitfaden zur Durchführung von Oldtimerveranstaltungen vor. Eine Präsentation befindet sich im Protokollanhang. Adressaten des Leifadens sind die Betreiber und Organisatoren von Veranstaltungen mit historischen Fahrzeugen. Der Leitfaden ist eine erweiterungsfähige und jederzeit aktualisierbare Blattsammlung, die in den ADAC-Ortsverbänden verfügbar sein wird. Er soll vor und während einer Oldtimerveranstaltung relevante Anregungen, Hinweise, Formulare und Kontaktinformationen bündeln und sich optimaler Weise stetig fortentwickeln. Die Möglichkeiten eines Onlinezugriffs werden gegenwärtig noch geprüft.

TOP 6 Vorstellung des Erdmann & Rossi Club e.V.
Dr. Arthur Waldenberger | Erdmann & Rossi Club e.V.
Dr. Arthur Waldenberger stellt die Unternehmensgeschichte des Karosseriebaubetriebes Erdmann & Rossi und den in 2014 in Berlin gegründeten Erdmann & Rossi Club e.V. vor. Übergeordnetes Vereinsziel ist die Pflege der Tradition von Erdmann & Rossi sowie zum Erhalt historischer Fahrzeuge mit Erdmann & Rossi-Karosserien beizutragen. Dr. Arthur Waldenberger berichtet, dass verfügbare Unternehmensunterlagen, Skizzen und Fotos vom Verein gesichert wurden. Die Markenrechte „Erdmann & Rossi“ wurden eingetragen. Auf Nachfrage von Dr. Gundula Tutt bekräftigt Dr. Arthur Waldenberger, dass im Zuge einer Restauration klassischer Erdmann & Rossi Karosserien keine namensrechtlichen Einschränkungen geltend gemacht werden.

TOP 7 – Vorstellung Radio Oldtimer
Gerhard Slotta | Radio Oldtimer
Arno Wahl | Radio Oldtimer
Gerhard Slotta und Arno Wahl stellen das Internetradio „Radio Oldtimer“ vor. Eine Darstellung wird dem Protokoll beigefügt. Bislang existierte kein Radioformat, das sich gezielt an die Liebhaberinnen und Liebhaber klassischer Fahrzeuge richtete. Diese Lücke schließt der Spartensender, dem über das Internet eine uneingeschränkte Reichweite und Hörerschaft zur Verfügung steht. Die vorgestellten Programmkonzeption und –struktur werden über den eingespielten Programmausschnitt erleb- und hörbar.

TOP 8 – Verschiedenes
Das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

EUCARIS ist eine europaweite Datenbank für den sicheren Austausch von Fahrzeugregisterdaten zwischen berechtigten öffentlichen Stellen. Peter Schneider berichtet über eine Weigerung des Landkreises Soest, einer privaten Datenabfrage aus der europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) zu entsprechen. Im Zuge des Erwerbs eines Kraftfahrzeuges sollte mittels EUCARIS-Abfrage und im Vorfeld des Abschluss eines Kaufvertrages geklärt werden, ob bestimmtes Fahrzeug in einem der teilnehmenden Länder zur Fahndung ausgeschrieben ist. Nach Auskunftsverweigerung wird nun angeregt, die Datenbank auf gesetzgeberischem Wege für Bürgeranfrage zu öffnen. Die Mitglieder sehen durchaus ein Interesse an einer lückenlosen Fahrzeughistorie, dennoch könnte zunächst eine entsprechende Frage an den Verkäufer gerichtet werden.

Gleichzeitig kann auch eine negative EUCARIS-Abfrage keinen umfassenden Schutz bieten. In diesem Kontext kam ein Autobild-Klassik Artikel aus dem Januar 2015 zur Sprache. Unter dem Titel „Hickhack um geklauten 911er“ wurde vom Besitzer eines in Deutschland gestohlenen 1970er Porsche 911 berichtet, der vier Jahren nach dem Diebstahl sein Fahrzeug in Deutschland wiederfindet. Dennoch hat die Justiz den Wagen nicht an den Besitzer übergeben, da der Wagen von einem Autohändler in gutem Glauben in Belgien gekauft worden war. Da ein Kfz-Diebstahl in Belgien nach drei Jahren verjährt, müssen die Gerichte klären, ob der Eigentumsanspruch in Deutschland gilt.

(http://www.autobild.de/klassik/artikel/jurististisches-gezerre-um-gestohlenen-porsche-5568580.html)

Carsten Müller regt an, die Thematik EUCARIS prüfen zu lassen.

UKW-Abschaltung
Mario De Rosa weist auf die ins Jahr 2025 verschobene Abschaltung des Radioempfangs über UKW-Frequenzen hin. Der Erhalt des UKW-Radios ist einerseits für die Authentizität historischer Fahrzeugausstattungen und andererseits für den Katastrophenschutz relevant. Da derzeit noch zahlreiche Funklöcher auf der digitalen Karte vorhanden sind, sollte wenigstens ein UKW-Frequenzband langfristig für die analoge Radioverbreitung erhalten bleiben.

Andreas Keßler berichtet dem Parlamentskreis, dass über kurz oder lang eine Abschaltung der analogen Radiofrequenzen nicht verhindert werden kann und der Radiobetrieb digitalisiert wird. Radiogeräte in historischen Fahrzeugen lassen sich mit einfachen technischen Hilfsmitteln auf digitalen Empfang umrüsten. Andreas Keßler und Mario De Rosa werden das Thema aufarbeiten und möglichen Handlungsbedarf in der nächsten Sitzung aufzeigen.

Veranstaltungen
Carsten Müller weist auf zwei Veranstaltungen hin: Am 6. und 7. Mai 2016 wird die 11. AvD Rund um Berlin Classic (http://www.rundumberlin-classic.de/index.html) durchgeführt. Der Veranstalter stellt dem IAK einen Startplatz zur Verfügung.

Am 9. und 10. September 2016 wird die 1. ADAC Landpartie Classic 2016 (http://adaclandpartieclassic.de) stattfinden. Ausschreibungsunterlagen werden dem Protokoll beigefügt.

Johann König lädt die Mitglieder des Parlamentskreises zu dem am Samstag, 19. März 2016 im Rahmen der RETRO CLASSICS 2016 in Stuttgart stattfindendem ADAC Klassik Club Frühstück ein. Es beginnt um 10:00 Uhr am ADAC-Messestand in Halle 1.

Nächste Sitzung
Zum Abschluss der Sitzung wurden die Sitzungstermine der nächsten beiden Sitzungen des Parlamentskreises besprochen:
Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, 20. Juni 2016 ab 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin, Saal PLH E.400 statt.
Die Einladung wird rechtzeitig versendet.

Der darauffolgende Sitzungstermin: Montag, 17. Oktober 2016, 14:00 Uhr im Saal PLH E.400 des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin.

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut: Protokoll der Sitzung vom 2. März 2015

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Apr 052015
 

(German only, sorry)

Urlaubsbedingt mit ewas Verzögerung das Protokoll der Sitzung am Montag, 2. März 2015, 14:00 bis 17:00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400. Aus Sicht der Citroën- und Oldtimer-Enthusiasten ist insbesondere die angedachte Regelung für H-Kennzeichen, Youngtimer und natürlich das Thema „Maut“ und Regelung für historische Fahrzeuge relevant.

Hier das Protokoll – alle Referenzdokumente im Anhang unten.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Carsten Müller | MdB
Martin Halder | Meilenwerk AG

Carsten Müller und Martin Halder begrüßen die Gäste, insbesondere den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, MdB sowie den Präsidenten der Fédération Internationale des Véhicules Anciens (FIVA), Patrick Rollet.

Staatssekretär Norbert Barthle dankt für die Einladung. Obwohl er selbst kein historisches Fahrzeug besitzt, ist er der Automobilität und historischen Fahrzeugen lange und tief verbunden. Mobilität ist und bleibt ein zentrales Element unserer Gesellschaft und entsprechend sieht er auf Bundesebene eine notwendige Trendwende hin zu Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Staatssekretär freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis und ist bei Fragen sowie Anregungen stets ansprechbar.

TOP 2 Bericht aus der FIVA
Patrick Rollet | FIVA

Patrick Rollet begrüßt alle Anwesenden und freut sich an der Sitzung teilnehmen zu können. Er unterstreicht die Bedeutung aller historischen Fahrzeuge – Pkws, Motorräder und Nutzfahrzeuge – und stellt die Ziele und Arbeit der FIVA vor. Er freut sich auf einen intensiven Austausch mit dem Parlamentskreis, um die gemeinsamen Interessen bestmöglich zu vertreten.

TOP 3 Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.1. AG UNESCO
Carsten Müller | MdB

Carsten Müller berichtet, dass die in der Sitzung am 6. Oktober 2014 angeregte Arbeitsgruppe zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO ihre Arbeit aufgenommen und mehrfach getagt hat. Nachdem die Chancen zur Erlangung des Status als immaterielles UNESCO-Kulturerbe als sehr gut betrachtet werden, wurde der „IAK Initiative Automobiles Kulturgut e. V.“ gegründet. Carsten Müller verweist noch einmal auf das entsprechende Schreiben an die Mitglieder des Parlamentskreises vom 16. Januar 2015. Es wird das Ziel der Vereinstätigkeit hervorgehoben und betont, dass in erster Linie keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt und die Organe ehrenamtlich tätig sein werden. Die Vereinsgründung war auch deshalb erforderlich, um für das anstehende Antragsverfahren bei der UNESCO eine Rechtsperson vorweisen zu können. Aufgrund der Frist zur Antragseinreichung noch in 2015 wurde der „IAK Initiative Automobiles Kulturgut e. V.“ schnellstmöglich gegründet. In den kommenden Monaten gilt es nun, den Antrag für die UNESCO zu erarbeiten, Unterstützer zu gewinnen und das Anliegen publik zu machen. Der Vorteil einer möglichen UNESCO-Auszeichnung liegt in der Stärkung des automobilen Kulturguts im öffentlichen Bewusstsein, dem Ausbau der Oldtimerbewegung sowie als Schutzmaßnahme in der technischen Zeitenwende.

Martin Halder ergänzt, dass er den Verein und die Ziele bereits auf einer Tagung des VDA vorstellen konnte und positives Feedback erfahren hat. Diesen Eindruck bestätigte Stefan Röhrig. Er berichtete von zunächst vorhandener Skepsis gegenüber der Idee, die aufgrund der Vereins- und Zielpräsentation beseitigt werden konnte.

3.2. AG Zukunft des H-Kennzeichens
Stefan Röhrig | VDA

Stefan Röhrig berichtet über die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Zukunft des H-Kennzeichens. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. In den Sitzungen wurden pro und contras des Oldtimerkennzeichens umfänglich diskutiert. Im Ergebnis wurde die Forderung zur langfristigen Sicherung des H-Kennzeichens formuliert. Das Kennzeichen soll weiterhin möglichst viele Interessenten für historische Fahrzeuge einen Anreiz bieten.

Die Mitglieder des Parlamentskreises diskutierten anschließend die Frage, ob zukünftig mit dem H-Kennzeichen eine Verlängerung des Intervalls für die vorgeschriebene Hauptuntersuchung einhergehen sollte. Zahlreiche Wortmeldungen sprachen sich gegen Änderungen an bestehenden Regelungen zum Oldtimerkennzeichen aus. Bei einem Änderungsverfahren könnten verschiedenste Begehrlichkeiten von unterschiedlichsten Akteuren auftreten, z.B. von Seiten des Bundesfinanzministeriums, die eher nicht im Interesse der Oldtimerszene sind.

Angeregt wurde eine Anpassung des Untersuchungsintervalls für historischer Nutzfahrzeuge, eine Ausweitung auf zwei Jahre. Peter Steckel wird entsprechende Daten senden oder in der nächsten Sitzung des Parlamentskreises im Herbst 2015 präsentieren.

Zusammenfassend wurde die Bedeutung des H-Kennzeichens für historische Fahrzeuge hervorgehoben, denn sie bieten auch einen gewissen institutionellen Schutz. In Zeiten des grundlegenden Wandels der Mobilität, in denen beispielsweise der innerstädtische Individualverkehr mittels Kraftfahrzeug immer stärker in Frage gestellt wird oder autonomes Fahren in den Fokus rückt, drohen historischen Fahrzeugen möglicherweise neue Einschränkungen.

3.3. AG Youngtimer
Johann König | ADAC e.V.

Johann König berichtet über die Diskussionen und Entscheidungen in der Arbeitsgruppe Youngtimer. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.

Der Arbeitskreis empfiehlt die Übernahme der erarbeiteten Youngtimer-Definition, eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) anzustreben und Youngtimer über 07er-Kennzeichen zu betreiben.

Einigkeit bestand darin, dass Thema Youngtimer grundsätzlich zu unterstützen und als Förderung des Nachwuchses zu betrachten. Reinhard H. Sachse verwies auf die derzeitig sehr häufige Verwendung von Saisonkennzeichen, um den Zeitraum bis zum H-Kennzeichen zu überbrücken.

Die Mitglieder diskutierten den Vorschlag zur FZV-Änderung kontrovers. Mit einer Novellierung der Verordnung könnten Änderungen einhergehen, die bestehende Bestimmungen der 07er-Kennzeichen verschärfen. Chancen einer Änderung im Sinne der Youngtimer müssten auf informeller Ebene eruiert werden, um unerwünschte Verschärfungen zu verhindern.

Johann König und die AG Youngtimer werden die Thematik auf Grundlage der erfolgten Diskussion noch einmal bewerten und in der nächsten Sitzung berichten.

TOP 4 Autozug Angebot der Deutschen Bahn AG
Alexander Kaczmarek | Deutsche Bahn AG

Alexander Kaczmarek berichtet über die Planungen und Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG zum angebotenen Autozug. Das klassische Autozugsangebot der Deutschen Bahn wird ab 2017 eingestellt. Grund dafür ist das seit Jahren rückläufige Geschäft. Zudem hätte für den Fortbestand des Nischenprodukts neue Fahrtechnik angeschafft werden müssen. Das Unternehmen testet als gewisse Kompensation das Produkt „Auto und Zug“, zunächst als Pilot von Berlin und Düsseldorf. Die aufgegebenen Fahrzeuge werden mit DB Schenker via Straße transportiert und die Kunden können mit jedem beliebigen Zug ans Ziel reisen. Das Preiskonzept sieht eine Größenordnung vergleichbar zum früheren Autozugsangebot vor. Erste Resonanz war durchaus positiv, doch ob das Produkt eine langfristige Zukunft hat, ist derzeit nicht sicher. Relevant für die Besitzer historischer Fahrzeuge ist der Ladevorgang und dieser kann begleitet werden. Zudem ist DB Schenker ein versierter Logistiker mit vielen Erfahrungen beim Transport hochwertiger Waren.

Alexander Kaczmarek sicherte zu, den Parlamentskreis über Entwicklungen und Planungen in diesen Bereich jederzeit zu informieren.

TOP 5 Vorstellung PS.SPEICHER
Karl-Heinz Rehkopf | Kulturstiftung Kornhaus
Gabriele Rehkopf | Kulturstiftung Kornhaus
Stephan Richter | Kulturstiftung Kornhaus

Karl-Heinz Rehkopf stellte in Anwesenheit seiner Ehefrau das eindrucksvolle Konzept des PS.SPEICHER in Einbeck vor. Die gezeigte Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Karl-Heinz Rehkopf schildert sehr anschaulich seinen engagierten Einsatz für historische Fahrzeuge sowie seine persönliche Motivation für den Aufbau und die weitergehende Unterstützung des PS.SPEICHER, der stetig ausgebaut und erweitert wird – demnächst um ein Hotel. In diesem einzigartigen Erlebnis- und Ausstellungspark können Oldtimer- und Technikfans, Familien oder Schulklassen einen Teil der Sammlung historischer Fahrzeuge von Familie Rehkopf erleben, die im Ambiente ihrer Zeit präsentiert werden. Karl-Heinz Rehkopf lud jede Interessierte und jeden Interessierten zu einem Besuch ein. Weiterführende Informationen und alle relevanten Daten sind neben der Präsentation auch auf https://ps-speicher.de zu finden.

TOP 6 Themen aus früheren Sitzungen
Carsten Müller | MdB
Christian Theis | BMVI

Im Nachgang zur letzten Sitzung unterrichtet Carsten Müller die Mitglieder, dass Emil Bölling leider verstorben ist. Für den Erhalt seiner einzigartigen Sammlung historischer Nutzfahrzeuge werden weiterhin Gespräche geführt. Zum Stand der REACH-Verhandlungen berichtet Carsten Müller von einem Gespräch mit dem zuständigen Unterabteilungsleiter des Bundesumweltministeriums. Dieser führte aus, dass die Bundesregierung bei den Diskussionen und Verhandlungen auf europäischer Ebene sich im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen vor allem aus dem Bereich der Galvanik für „vernünftige Zulassungsverfahren“ von Chemikalien sowie die Beibehaltung des gegenwärtigen Anwendungsbereiches in diesem Kontext einsetzt. Die schriftliche Ausarbeitung des Bundesministeriums zu diesem Thema steht aus und wird entsprechend an den Parlamentskreis nachgereicht.

Stefan Röhrig berichtet von einem laufenden Anhörungsverfahren der EU-Kommission zum Thema REACH bei dem Jede und Jeder noch bis zum 30. April 2015 eine Stellungnahme abgeben kann. Er regt an, intensiven Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen.

Christian Theis berichtet zum Thema Zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, dass das Verfahren abgeschlossen und die Verordnung in Kraft ist. Die stark kritisierte Passage zur eingeschränkten Nutzung der Kurzzeitkennzeichen wurde seitens des Bundesrates eingefügt und unverändert angenommen.

Bei der Infrastrukturabgabe sind die 07er-Kennzeichen ausgenommen. Nutzer von H-Kennzeichen zahlen 130 Euro Straßennutzungsgebühr. Dieser Betrag wird jedoch bei der fälligen Kfz-Steuer gegengerechnet, so dass keine Mehrkosten entstehen. Grundsätzlich gilt die Maßgabe, dass niemand durch die Einführung der Mautgebühren belastet wird, d.h. mehr bezahlt als vor Einführung der Maut.

Das Bundesverkehrsministerium vertritt zum Thema Sonntagsfahrverbot für Nutzfahrzeuge die Auffassung, dass dieses ausschließlich für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge gilt. Auch auf Nachfrage bekräftigt Christian Theis die ihm aus seinem Haus mitgeteilte Position, wonach historische Nutzfahrzeuge grundsätzlich vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen sind. Carsten Müller wird ein erneutes Anschreiben an das Bundesverkehrsministerium richten und
die Antwort den Mitgliedern des Parlamentskreises umgehend zur Verfügung stellen.

TOP 7 Verschiedenes
Martin Halder | MdB
Martin Halder berichtet von dem bevorstehenden Sendestart des „Radio Oldtimer“. Es richtet sich an die Liebhaber von Young- und Oldtimern. Eine Infobroschüre liegt dem Protokoll bei und weitere Infos unter: www.radio-oldtimer.de.

Die Anhänge:

Protokoll_PAK_20150302

Radio_O_20150224

TOP_3_2_Zukunft des H-Kennzeichens

TOP_3_3_ADAC_AK_Youngtimer

TOP_5_Präsentation_PS_Speicher

Achtung Oldtimer: Kurzzeitkennzeichen demnächst nur noch mit TÜV und AU? Die Online Petition gegen diese Neuregelung!

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Okt 292014
 

(English below)

Im Rahmen der Sitzung des „Parlamentskreis Automobiles Kulturgut” (PK AMK) vom 6. Oktober 2014 im Berliner Bundestag, zu der die Amicale Citroën eingeladen war, kam ein Punkt auf die Agenda, der von Relevanz für viele von uns sein wird:

In diesen Tagen hat sich eher still und heimlich aus dem Bundesverkehrsministerium eine Änderung der Regelung von Kurzzeitkennzeichen („Überführungskennzeichen“, früher 04-Kennzeichen bzw. Export-Kennzeichen) ergeben. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, Beschlußdrucksache 355/14 (B), sieht vor, daß der Zuteilung von Überführungskennzeichen eine Hauptuntersuchung VORWEG gehen muss. Auch muss die Fgst.-Nr. VORAB in dem Dokument eingetragen sein.

Das hat massive Einflüsse auch auf unser automobiles Hobby, einige Beispiele aus der Praxis:

  • Kennzeichen abholen, Auto Probe fahren oder zur Werkstatt fahren, ohne TÜV zu haben >> nicht mehr möglich
     
  • Kennzeichen abholen, eins oder mehrere Autos anschauen, die man kaufen möchte, Fgst.Nr. händisch in die Papiere vor Ort eintragen, mit dem gekauften Auto nach Hause fahren >> nicht mehr möglich
     
  • Kennzeichen abholen, an Oldtimer-Fahrten, Rallyes, Veranstaltungen etc. mit Fzg. teilnehmen ohne TÜV >> nicht mehr möglich
     
  • Fzg., für das es nie eine Zulassung geben würde (Sonderkarosserie ohne Einzelabnahme, historische Rennwagen mit ehem. Strassenzul. etc.), so bewegen >> nicht mehr möglich
     

Die Probleme treten natürlich verstärkt dann auch für ältere Fahrzeuge auf – insbesondere kann man bei dieser Regelung davon ausgehen, daß je älter, seltener und komplexer die Fzg. sind, diese so nicht mehr an Veranstaltungen zum Erhalt des kraftfahrthistorischen Kulturguts teilnehmen werden und damit aus der Öffentlichkeit verschwinden – neben den Kosten und Aufwand, vllt. für 1-2 Events im Jahr die Prüfung samt aller Formalitäten durchzuführen, bleibt das Problem, ob die Prüfung überhaupt sinnvoll durchgeführt werden kann, wenn z.B. der Bremsenprüfstand entweder die Messung nicht ermöglicht oder keine auswertbaren Ergebnisse bringt.

Die Änderung der Regelung wurde seitens des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) insbesondere aus dem Mißbrauch heraus abgeleitet bzw. argumentiert. Daß dieser Mißbrauch in „Oldtimerkreisen“ eher minimalste Bedeutung hat, wurde an dieser Stelle beim Entwurf nicht berücksichtigt.

Die Alternativen mit „06er-Händler-Kennzeichen“ (nur für Gewerbe) oder „07er-Oldtimer-Wechsel-Kennzeichen“ (hier wäre der Einsatz nur bei Verkauf eines Fahrzeugs, nicht jedoch bei Ankauf möglich) sind in der Praxis nicht ausreichend.

Wer sich im Detail einlesen möchte:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/335-14(B).pdf

Das Bestreben des PK AMK und seiner Mitglieder ist es, darauf einzuwirken, daß insbesondere für historische Fahrzeuge eine Ausnahmeregelung geschaffen werden soll. Die MA des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) bzw. der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMVI Katherina Reiche, die an der Sitzung teilnahmen, sind aufgefordert, eine entsprechende Stellungnahme vorzubereiten.

Spätestens zum nächsten Sitzungstermin im März 2015 spätestens soll es diese Stellungnahme geben.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

In der Zwischenzeit rufen wir zusammen mit dem DEUVET dazu auf, eine Online-Petition zum Thema zu unterzeichnen:

Petition gegen HU-Pflicht der Kurzzeitkennzeichen

Wir bitten daher die Citroën-Clubs (und natürlich auch über Citroën hinaus aktive Oldtimer-CLubs und IG’s), diese Info an ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Vielen Dank!

—–


National regulation change on short-time number plates – huge impact on historic vehicles

Event though at the first glance this seems to be a purely national problem, we’d like to create an international attention to some activities which are ongoing in the German legislation.

Another topic came on the agenda of PK AMK, the German Government’s „Working Group on the preservation of the Automotive Heritage“ during the meeting on 6-Oct-2014 which will be of relevance to many of us in Germany:

During the recent days, there has been rather quietly introduced by the federal Department of Transportation (BMVI) to alter the rules of usage for temporary license plates („Kurzzeitkennzeichen“), which can be used for 5 days only. The „Second Ordinance amending the Vehicle Registration Regulation and other road traffic regulations,“ Decision printed matter 355/14 (B), provides that the allocation of number plates has a technical control to happen before the number plate is obtained. The chassis number which could be blank until the car actually was used, now must be entered in advance by the approval authority.

This has a massive impact on our hobby, some practical examples:

  • picking up the short-term number plate, execute a drive test or go to the workshop without having a technical control >> no longer possible
  • picking up the short-term number plate, look at one or more cars that you want to buy, manually enter note down the chassis number on the license, take the purchased car back home >> no longer possible
  • picking up the short-term number plate, and join temporarily vintage car rides, rallies, events, etc., i.e. participate without MOT >> No longer possible
  • usage of vehicles for which there would be never a registration (special body without individual approval, historic racing cars with with former road admittance etc…) >> no longer possible

The problems become more important especially for older vehicles – in particular one can consequently expect that the older, rarer and more complex the vehicle is, these will then no longer participate in events and thus disappear from the public. Next to the costs and expenses to execute a MOT together with all formalities for just 1-2 events a year, the problem remains whether the test can be carried out at all and provide meaningful results if, for example, the brake test measurement unit does not allow or brings no evaluable results.

The amendment to the rules was derived in particular from some abuse on modern cars license plate handling. That this abuse has rather minimal importance in „classic car circles“, was not taken into account at this point when the new regulations were set.

The alternatives in Germany with usage of a so-called „06 dealer plate“ (for business purpose only, red number plate type “xx-06….”, not handed out to private people) or “07-vintage number plates“ (could be applied only for sale of an already 07-registered car, but not for purchasing a car soon to get 07-registration) are not sufficient.

If you want to read the regulation in detail (sorry, German spoken):

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/335-14(B).pdf

The endeavor of the PK AMK and its members is to act out that an exemption to be created especially for using historic vehicles. An indication was given that also other countries are preparing for such a limitation of short-term number plates. The related people at BMVI (Federal Ministry of Transport and digital infrastructure) and the Parliamentary State Secretary at the BMVI, Mrs. Katherina Reiche, who took part in the PK AMK meeting are invited to prepare a statement.

We have been informed by BMVI that on the next scheduled meeting in March 2015 at the latest, there will be given this statement.

We shall keep you up to date.

In the mean time, the Amicale Citroën Deutschland and also the DEUVET, the German branch of the FIVA (the global association for historic vehicles, „Federation Internationale des Vehicules Anciennes“) are jointly advocating to sign an online petition against this regulation – so far more than 10.000 people have expressed their interest against such a regulation.

Petition gegen HU-Pflicht der Kurzzeitkennzeichen

Why this is important also for other countries?

We have seen in many cases that EU regulations turn out to be the driving instance when it comes to bringing new laws and regulations to its countries. So when this turns out to be common practice it could well be that other nations might also „suffer“ from such over-regulation.

Please be aware about such activities in your countries, too.

Thank you.

Okt 232014
 

(English below)

Die Amicale Citroën Deutschland war eingeladen, an der letzten Sitzung des PK AMK (Parlamentskreis Automobiles Kulturgut) im Jahr 2014 teilzunehmen – hier die offiziellen Informationen:


Das Protokoll der Sitzung am Montag, 6. Oktober 2014, 14:00 bis 17:00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400,

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Carsten Müller | MdB
Martin Halder | Meilenwerk AG

Carsten Müller und Martin Halder begrüßen die Gäste, insbesondere die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Katherina Reiche | MdB.

Die zu diesem Zeitpunkt anwesenden MdBs – Matthias W. Birkwald, Peter Stein, Axel Knoerig, Mahmut Özdemir – stellen sich kurz vor. Anschließend stellt Martin Halder der Staatssekretärin die Mitglieder des Kreises kurz vor.


TOP 2 Darstellung des Parlamentskreises

Stefan Röhrig | VDA

Stefan Röhrig stellt die Bedeutung des Automobilen Kulturguts sowie die Arbeit des Parlamentskreises für die Staatssekretärin dar. Die dafür genutzte Powerpoint-Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.


TOP 3 Aktuelle politische Weichenstellungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das Automobile Kulturgut

Katherina Reiche | MdB & Parlamentarische Staatssekretärin

Staatssekretärin Katherina Reiche dankt für die Einladung und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis. In ihrem Bericht stellt sie den Sachstand bei relevanten Themen dar. Unter anderem betont sie beim Thema „Oldtimer-Definition“, dass eine Verwässerung des Oldtimer-Begriffs nicht befürchtet werden müsse – was derzeit ein Oldtimer sei, bleibe auch ein Oldtimer. Hinsichtlich des Sonn-/Feiertagsfahrverbots für historische Nutzfahrzeuge kündigt die Staatssekretärin an, dass durch eine Ausnahmeverordnung bald eine Neuregelung im Sinne der Oldtimerszene geschaffen werde.

Nachbesserungen werden auch bei den Wechselkennzeichen angestrebt – hierzu findenkomplizierte Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium statt, um eine bessere Lösung zu finden.

In der anschließenden Fragerunde werden neben den bereits angesprochenen Ausnahmeregelungen beim Sonn-/Feiertagsfahrverbot und einer Verbesserung bei
Wechselkennzeichen auch die Themen „Umweltzonen“ und „Pkw-Maut“ nachgefragt. Staatssekretärin Reiche teilt mit, dass sie zur Maut noch keine Aussage treffen könne, da grundsätzlich noch nicht feststehe, wie diese aussehen werde. Sie werde aber die Hinweiseder Teilnehmer hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Oldtimer mit in die Beratungen nehmen. Nach Vorlage des endgültigen Mautkonzeptes wird die Staatssekretärin dem Parlamentskreis gern berichten.

logo.parlamentskreis-automobiles-kulturgut

Beim Thema „Umweltzone“ schätzt die Staatssekretärin die Lage als befriedet ein, wird aber im Zuge der ministeriellen Mitberatungen darauf achten, dass mögliche Verschärfungen durch das Bundesumweltministerium zukünftig vermieden werden.

Auf Nachfrage zum Thema „Kulturgut Automobil“ versicherte die Staatssekretärin weiterhin ihre Unterstützung. Sie wird sich auch zukünftig für politischen Regelungen einsetzen, die die Pflege des Kulturgutes Automobil nicht erschweren.


TOP 4 Youngtimer – Unterschiedliche Definitionen

Johann König | ADAC e.V.

Johann König stellt die aktuelle Situation hinsichtlich der unterschiedlichen Definition von Youngtimern vor. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Es wird von Johann König und Martin Halder vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit der Thematik beschäftigt. Johann König wird die Arbeit des Kreises koordinieren. Erste Ergebnisse des Arbeitskreises sollen in der nächsten Sitzung des Parlamentskreises vorgestellt werden.

(Anmerkung Amicale: wir werden aktiv in diesem Arbeitkreis die Interessen der Citroën-Enthusiasten vertreten).


TOP 5 Autozug der Deutschen Bahn

Johann König | ADAC e.V.

Johann König berichtet über die Reduzierung des Autozug-Angebots der Deutschen Bahn. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Die Teilnehmer tauschen sich über die Erfahrungen mit dem Autozug aus. Martin Halder kann die Entscheidung der Bahn aus wirtschaftlichen Aspekten nachvollziehen. Matthias W. Birkwald verweist auf den Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen …“ (Bt-Drs: 18/2494).

Reinhard Sachse schlägt vor, dass der Wegfall des Autozugs durch die Nutzung von privaten Spediteuren leicht zu kompensieren wäre, wenn es um den Transport von Oldtimern zu Veranstaltungen gehe. Johannes Hübner wünscht sich eine klare Willensbekundung von Politik und Bahn, um den Autoverkehr teilweise auf die Bahn umzuleiten – die Bahn habe den Auftrag zur Verkehrsentlastung. Einig sind sich die Teilnehmer, dass das Autozug-Angebot der Bahn in den vergangenen Jahren an Qualität und Service eingebüßt habe. Peter Stein schildert eindrucksvoll seine persönlichen Erfahrungen als Zugbegleiter in Autozügen. Dies wäre ein Ansatzpunkt, um mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu kommen. Carsten Müller schlägt vor, einen verantwortlichen Produktmanager der Deutschen Bahn zur nächsten Sitzung einzuladen, um über die Thematik zu berichten.


TOP 6 Pkw-Maut für den Oldtimer

Peter Schneider | DEUVET e.V.

Peter Schneider berichtet über die Pkw-Maut für Oldtimer. Sein Vortrag sowie das Informationspapier des Bundesverkehrsministeriums vom 6. August 2014 sind diesem Protokoll beigefügt. Generelles Ziel müsse es sein, auf eine Ausnahmeregelung und absolute Befreiung für H- und 07er-Kennzeichen zu drängen. Martin Halder und Thomas Jarzombek unterstützen dieses Ziel und betonen den Grundsatz der Bundesregierung, dass kein Bundesbürger durch die Maut stärker belastet werden solle. Es sei eine pragmatische Umsetzung notwendig.

Georg Sewe macht deutlich, dass statt Maut nach anderen Lösungen gesucht werden müsse. Er schlägt eine Umlegung auf die Mineralölsteuer vor. Thomas Kohler äußert dafür ebenfalls Sympathien und warnt – mit Blick auf die Erfahrungen in der Schweiz – vor eine Vignettenlösung. Carsten Müller erläutert, dass bei einer Umlage auf die Mineralölsteuer das Problem der fehlenden Zweckbindung der Mittel für Infrastrukturprojekte bestehe.


TOP 7 Historische Nutzfahrzeuge aus der Sammlung alga

Emil Bölling | Mobiles Fahrzeugmuseum Sittensen

Emil Bölling vom Mobilen Fahrzeugmuseum in Sittensen stellt die eindrucksvolle und von ihm zusammengetragene Sammlung historischer Nutzfahrzeuge vor. Die Sammlung gehört dem Baumaschinenhändler Horst Gaßmann. Herr Gaßmann möchte die Sammlung abgeben. Herr Bölling versucht seit geraumer Zeit, ein Auseinanderreißen seines Lebenswerks zu verhindern. Er hat dazu zahlreiche Kontakte zum Land Niedersachsen, aber auch zu politischen Stellen in
Berlin geknüpft – bisher erfolglos.

Herr Bölling bittet die Mitglieder, sich an ihn bzw. Carsten Müller und Martin Halder zu wenden, wenn sie eine Lösung sehen, wie die Sammlung gerettet werden kann. Gleichzeitig lädt er die Teilnehmer zu einem Besuch des Fahrzeugmuseums ein.

Die Kontaktdaten lauten:

Mobiles Fahrzeugmuseum Sittensen,
Westerböhmen 6,
27419 Sittensen,

Telefon: 0173/270 21 46 & 0171/866 77 58 (Emil Bölling);

E-Mail:
nutzfahrzeugmuseum@ewetel.net, www.mobiles-fahrzeugmuseum.de


TOP 8 Verschiedenes

Carsten Müller | MdB

Carsten Müller berichtet, dass er eine Anfrage zu Gestaltung von H-Kennzeichnen in DINSchrift ohne Euro-Zeichen erhalten habe und bittet die Teilnehmer um eine kurze Einschätzung zum Sachverhalt. Wird hier Änderungsbedarf gesehen? Die Teilnehmer waren sich einig, dass derzeit kein Handlungsproblem bestehe und der Status quo zu akzeptieren sei.

Martin Halder berichtet von Überlegungen, darauf hinzuwirken, das automobile Kulturgut als immaterielles Kulturerbe der UNESCO anerkennen zu lassen. Ein entsprechender Antrag solle von Deutschland ausgehen. Er schlägt die Gründung eines Arbeitskreises vor, der sich mit der Thematik beschäftigt. Thomas Kohler berichtet, dass die FIVA engen Kontakt mit der UNESCO aufbauen will und ebenfalls zum Ziel hat, das automobile Kulturgut zum immateriellen Kulturerbe erklären zu lassen. Mario Theissen weist darauf hin, dass in einem entsprechenden Antrag der Bezug zum weltweiten automobilen Kulturgut hergestellt werden müsse. Martin Halder und Carsten Müller werden zunächst Vorarbeiten leisten und die relevanten Faktoren für eine mögliche Antragsstellung eruieren. Auf dieser Grundlage ist dann der Arbeitskreis zu gründen.

Andreas Keßler fragt nach dem Stand des Verfahrens zur Einschränkung der Erteilung von Kurzzeitkennzeichen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine Einschränkung für die Oldtimerszene im Zuge der Novellierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verheerend sein kann. Christian Theis aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicherte die umgehende Übersendung des Sachstands an den Parlamentskreis zu, die umgehend versendet werden sollen. Die Mitglieder sehen dringenden Handlungsbedarf.

(Anmerkung Amicale: auch hier haben wir bereits die deutschen Citroën-Clubs über die wirklich dramatisch zu bewertenden Einschränkungen für die Oldtimer-Szene informiert, sollte dieses Vorhaben so umgesetzt werden. Wir werden hierzu separat berichten.).

Kurz thematisiert wurde die aus Umweltschutzaspekten zu befürchtende Einschränkung von Arbeits- und Materialtechniken durch die europäische Richtlinie REACH. Hierzu hat Stefan Röhrig in der vergangenen Sitzung bereits referiert. Derzeit wird der Entwurf auf EU-Seite wohl überarbeitet und in einigen Punkten entschärft. Stefan Röhrig wird den aktuellen Sachstand dem Büro Müller zur Weiterverteilung zukommen lassen.

Martin Halder berichtet, dass er zusammen mit Carsten Müller Ende August an der Rallye Hamburg-Berlin-Klassik teilgenommen habe. Er dankte Bernhard Kadow von Volkwagen für den zur Verfügung gestellten VW-Bus T1 mit Lufthansa-Logo sowie Frank Meyer von Auto Bild Klassik. Carsten Müller und Martin Halder nahmen zudem auch an der „24 Tours Du Pont“ in Potsdam teil.


TOP 9 Terminplanung

Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, den 2. März 2015 ab 14:00 Uhr statt. Eine Einladung wird rechtzeitig versendet.

Anlagen
Protokoll_PAK_061014_final
AW_BMVI_hist_Fahrzeuge_EU_RL_20140602
TOP_2_VDA_Vorstellung_PAK
TOP_4_ADAC_Youngtimer
TOP_5_ADAC_DB_Autozug
TOP_6_BMWI_Infrastrukturabgabe_Infopapier
TOP_6_DEUVET_Maut
TOP_7_Flyer_Nfz_Museum_Sittensen

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Latest Update – German Parliament on the Automotive Heritage

Those of you who follow the reports from Amicale Citroën on the activities to preserve the automotive heritage in Germany do know that even the German Government has set up a dedicated forum for this – the „Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK)“ is the place where major stakeholders in this preservation subject do meet, discuss issues and propose solutions in areas which touch our all automotive hobby potentially to a large extent.

New legal national regulations, definitions and other matters are being discussed within this circle. Members of the parliament or from the ministry join the sessions and also come back with deregulations which are of the benefit to all.

It is the ambition and mission of Amicale to actively contribute to this development, in order to ensure that next to the prestigious models which many people relate to vintage vehicles, also enough flexibility is given to give the „bread and butter“ vehicles a substantial freedom to be part of the automotive history – and this beyond the presence in museums and exhibitions.

By the way – the Amicale is the only manufacturer- and lobby-independent organisation representing clubs and their members directly in this forum.

Without going too much into detail – please use translators such as „Google Translate“ to get an understanding of individual topics – it can be said that the cooperation amongst lobby organisations, representative of automotive industry, road assistance clubs, museums, journalists and media etc. is a fruitful setup now with this PK AMK setup.

Issues which are of utmost importance (such as „are EU regulations a problem for the national handling of historic number plates and exchangable historic number plates“), the definition of historic vehicles, but also not yet resolved topics such as the definition of so-called „Youngtimers“ (read: soon to be historic vehicles – but what is „soon“?), can be addressed in this forum as also the politics does contribute to a solution which is jointly acceptable.

FIVA resp. its national branch „DEUVET“ is represented here as well – which now gets a way higher backing as industry and lobby partners do support their (and our) ambition.

The Amicale is now invited to work on this „Youngtimer“ definition which also has an impact on value of these cars, insurance regulations etc.
And our mission is clear – next to many prestigious vehicles which lots of people associate with „vintage vehicles“, also the so-called „bread and butter“ cars need to be integrated into regulations and modern traffic management in a way that the maximum majority of old vehicles can be kept on the road as an integral part of our society and our automotive heritage which plays an exceptional role in the society in Germany – and beyond.

Stay tuned!

PK AMK Sitzung Mai 2014 – neues vom Parlamentskreis Automobiles Kulturgut

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Jun 032014
 

(English below)

Am 05. Mai fand die erste Sitzung des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Jahr 2014 statt und wurde mit einer Übergabe des Vorsitzes von Herrn Thomas Jarzombek (MdB CDU) an Herrn Carsten Müller (MdB CDU) eröffnet.

Carsten Müller war den Mitgliedern der ersten Stunde des Parlamentskreises kein Unbekannter, war er doch 2009 Mitbegründer desselben. In seiner Vorstellung wurde durch sein Interesse an historischen Fahrzeugen deutlich, daß sein Herz am rechten Oldtimerfleck schlägt. Der neue Vorsitzende würdigt ausdrücklich die Rolle des Parlamentskreises, der über Fraktionsgrenzen und fachliche Zuständigkeiten hinweg aktiv ist und regt an, verstärkt über eigene Aktivitäten nachzudenken. Darüberhinaus wird er sich an Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (welche aufgrund ihrer ehemaligen Zuständigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Museums für Verkehr und Technik dem Thema Oldtimer gegenüber sehr aufgeschlossen ist) und PSts. Katharina Reiche (BMVI) wenden, um diese zu einem der nächsten Treffen einzuladen.

Der zweite Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Heinemann (BBE Automotive GmbH) mittels einer Präsentation über die Branchenstudie „Wirtschaftsfaktor Young- und Oldtimer“ gestaltet. Die Studie steht im Download weiter unten zur Verfügung.

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Das anschließende Thema wurde kontrovers diskutiert, nachdem Stephan Joest von der Amicale Citroën Deutschland über die Elektronik in (heutigen und zukünftigen Generationen von Young- und) Oldtimer und die sich daraus ergebenden Risiken in Sachen Haltbarkeit und Lebensdauer referiert hatte. Stephan Joest machte zudem deutlich, daß selbst Reservegeräte nicht problemlos lagerbar seien. Diese müßten mindestens alle vier Jahre aus der Verpackung, in Betrieb genommen und anschließend unter Stickstoff wieder eingelagert werden. Selbst unter diesen Umständen liegt die Ausschußquote bei gut 50%! Anträge an Fahrzeughersteller, den Quellcode der Software zu veröffentlichen, um Nachbildungen zu ermöglichen, werden meist abgelehnt. Die Hersteller und Zulieferer befürchten, daß ihnen aus der Offenlegung Haftungsrisiken erwachsen. Stefan Röhrig (VDA) berichtet von einem Konsens, daß Fahrzeuge 15 Jahre nach Herstellung versorgt werden, jedoch hätten die Unternehmen bereits Probleme mit dieser Zeitspanne bestätigt. Aus diesem Grund wurde ein Antrag beim VDA-Ausschuß „Aftermarket“ gestellt, um eine Nachserienversorgung der Elektronik sicherzustellen. Der Ausschuß tritt im Herbst erneut zusammen.

Als internationalen Gast konnte der Parlamentskreis Tiddo Breesters, Vorsitzender der Rechtskommission der FIVA, begrueßen, der die in der Erhebung befindliche Studie des Weltverbands vorstellte, welche unterteilt ist in Oldtimerfahrer, Clubs und Gewerbetreibende, um eine möglichst breite Gruppe der mit Oldtimer befassten Personen/Institutionen anzusprechen. Bitte beteiligen auch Sie sich an der Studie- siehe u.a. auch die Links auf der Homepage der Amicale Citroën Deutschland. Je höher die Beteiligung, desto repräsentativer das Ergebnis.

Stefan Röhrig (VDA) berichtete aus der Arbeitsgruppe Historische Fahrzeuge im Europaparlament, welche sich u.a. mit der Ersatzteilversorgung älterer Fahrzeuge, der Definition des Historischen Fahrzeugs auf EU-Ebene und der bereits erwähnten BBE-Studie befaßte.

Danach widmete sich der Kreis den spezifischen Problemen der historischen Nutzfahrzeuge. Noch immer unterliegen die Oldtimer-LKW dem Sonn- und Feiertagsverbot sowie einer halbjährlichen Sicherheitsprüfung. Ausnahmegenehmigungen fürs Sonn- und Feiertagsfahrverbot, um an Oldtimertreffen teilzunehmen, werden in den Bundesländern unterschiedlich erteilt. Dazu schwanken die Gebührensaetze und die Laufzeit einer Ausnahmegenehmigung teilweise erheblich. Durch einen Fahrzeugbestand unter 3000 und der unregelmäßigen Nutzung bei sehr wenigen einschlägigen Veranstaltungen pro Jahr ist es erstrebenswert, Oldtimer-LKW mit H- und 07er-Kennzeichen generell vom Sonn- und Feiertagsverbot sowie der Sicherheitsprüfung auszunehmen. Dies baut nicht nur Bürokratie ab, sondern entlastet die Besitzer von unnötigen Kosten und zeitlichen Aufwendungen.

Dies war in aller Kürze die Zusammenfassung der Sitzung vom 05.05.14. Der Parlamentskreis tritt am 06.10.14 wieder zusammen…“

Soweit die Zusammenfassung, die uns Mario de Rose von der Initiative Kulturgut Mobilität e.V. überlassen hat. In diesem Zusammenhang noch kurz folgender Hinweis:

Am Sonntag, den 06.07.2014, lädt die Initiative Kulturgut Mobilität e.V. wieder Freunde klassischer Automobile und/oder klassischer Musik zum siebten Klassiker meets Klassik herzlich ein. Die Kombination aus bis zu 100 Jahre alten Oldtimern, klassischer Musik auf 200 Jahre alten Instrumenten und ein 800 Jahre altes Schloss haben in den letzten Jahren viele begeistert. Klassiker meets Klassik verbindet seit 2008 eine idyllische Oldtimer-Rallye mit einem exklusiven Klassik-Konzert in historischem Rahmen. Alle weiteren Informationen sowie eine Anmeldemöglichkeit zu dieser Veranstaltung auf Schloß Blumenthal finden Sie auf dem Infoportal der Initiative Kulturgut Mobilität e.V.

Die Planungen zum diesjährigen Tag des rollenden Kulturguts sind in vollem Gange. In diesem Jahr sind wir in der hessischen Landeshauptstadt, Wiesbaden, zu Gast. Selbstverständlich bieten wir auch heuer im Verkehrszentrum des Deutschen Museums zu München die Möglichkeit, den Tag des rollenden Kulturguts unter Gleichgesinnten zu begehen, wem die Anreise nach Wiesbaden zu weit ist. Weitere Informationen finden Sie vorab ebenfalls auf dem Infoportal der Initiative Kulturgut Mobilität e.V. unter www.kulturgut-mobilitaet.de.

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PK AMK: German parliament steering group meeting on Automotive cultural heritage

A few days ago, the German parliament („Bundestag“) steering group on preservation of the automotive cultural heritage („PK AMK – Parlamentskreis Automobiles Kulturgut“) had been having it’s regular meeting. here’s our translation from the proceeding as reported by the „Initiative Kulturgut Mobilität“:

PK AMK 20140505 - 00 - Halder-Mueller-Jarzombek

On May 5th, 2014 the first meeting of PK AMK in 2014 took place, and was opened with a handover of the Presidency of Mr Thomas Jarzombek (CDU member of the Bundestag) to Mr. Carsten Müller (CDU member of the Bundestag).

To the members of the first hour of the PK AMK, Carsten Müller was no stranger, as he was co-founder in 2009. In his introductory speech it had been made clear that driven by his personal interest into historic vehicles his ambition sets the right needs. The new chairman expressly acknowledges the role of the PK AMK which is active across any political party’s boundaries and professional responsibilities, and suggests to reflect on and strengthen their own activities and engagement. In addition, he will ask to have the German Minister of Culture, Prof. Monika Grütters (which is due to their former competence in public relations in the Berlin Museum vintage car theme very receptive of Transport and Technology) and PSTs. Katharina Reiche (BMVI) to join one of the next PK AMK meetings.

The second agenda item was presented by Mr. Heinemann (BBE Automotive GmbH) about the industry study „Vintage Vehicles as Economic Factor“. The (German only) study is available in the download area below and addresses a quite in-depth analysis on distribution of cars and value, investments taken by the owners and market potential on an in-depth localized level.

pk-amk-joest-01

The subsequent issue was hotly debated after Stephan Joest from Amicale Citroën Germany had a lecture on electronics and aging in vintage vehicles (and soon to be vintage vehicles) and the resulting risks in terms of durability and service life. Stephan Joest also illustrated that even reserve units are not easily storable. They should be taken at least every four years from the packaging into a full operational test cycle, and then stored again under nitrogen. Even under these circumstances, on 30-year-old electronic components eg. for injection it has been observed that the rate of non-functional devices might be up or above 50% (NOS, New Old Stock, turning out to be „dead on arrival“)!

Requests addressed to vehicle manufacturers to store or provide the source code of the embedded software to allow replicas at a later stage are usually rejected. The manufacturers and suppliers are concerned that liability risks may arise from the disclosure of such information. Stefan Roehrig (VDA, Verband der deutschen Automobilindustrie, Association of the German Automotive Industry) reported a consensus that vehicles are to be supplied up to 15 years after production, but also that manufacturers had already confirmed problems with this period. For this reason, an application to the VDA Committee „Aftermarket“ is set to ensure an even longer lasting supply of electronic components. The Committee shall meet in the fall together again.

As an international guest of the parliamentary circle, Tiddo Breesters , Chairman was of the Legal Commission of the FIVA was welcomed, who introduced the current survey study by the world association, which is divided into three parts and addresses drivers and owners of classic cars, clubs and traders, to cover the widest possible group of vintage related persons and institutions. Please also do participate in the study which can be found on the Amicale Citroën Deutschland website (https://amicale-citroen.de/2014/fiva-survey-2014/). The higher the participation , the more representative the result will be.

Stefan Roehrig (VDA) reported from the working group on historical vehicles in the European Parliament, which , inter alia, to concerned with the supply of spare parts for older vehicles, about the definition of the Historical vehicle at EU level and the already mentioned BBE study.

Then the circle devoted to the specific problems of the historic commercial vehicles. Still subject for discussions is the use of vintage trucks on Sundays and public holidays, as well as a ban on semi-annual safety inspection. Exemptions for Sunday and holiday traffic ban trucks from attending classic car meetings, and are issued differently in the provinces within Germany. For this, the fees and the terms of derogation vary sometimes considerably. With a fleet of less than 3.000 historic trucks, and the irregular use with very few relevant events per year, it is desirable to generally exempt vintage truck with H and 07 number plates from Sundays and public holidays ban and the semi-annual safety check. This not only reduces bureaucracy but also relieves the owner from unnecessary costs and time expenses.

For more information on the challenge of electronic components in vintage vehicles (or those who become vintage vehicles soon), please contact the Amicale Citroën Deutschland directly. A dedicated article will handle this important topic. An english-spoken version of this speec had been presented to the Amicale Citroën Internationale (ACI) Delegates during the Annual General Meeting earlier this year.

Downloads (all German spoken, sorry):

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut: Gastvortrag: „Das automobile Kulturgut in der deutschen Forschungslandschaft“

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Jul 012013
 

(English below)

Im Rahmen der letzten Sitzung des PK AMK im Juni 2013 fand ein Gastvortrag von Frau Prof. Ruth Keller der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, Fachbereich BA und MA Konservierung und Restaurierung (Studienbereich: Moderne Materialien und Technisches Kulturgut) statt, den wir den Lesern nicht vorenthalten wollen:

„Das Kulturgut

Die aktuelle Lebenswelt ist nicht denkbar ohne das Automobil. Alle sind wir damit verbunden und darauf angewiesen, ob wir dies wollen oder nicht. Wie viele geben mehr für das Auto aus als für das Essen, einem bestimmenden Indikator einer Kultur! Es scheint uns wichtiger zu sein als viele andere Dinge des Lebens. Insofern ist es ein dominanter kultureller Faktor, mit dem wir über die Nützlichkeit hinaus viel an geistigen und materiellen Werten verbinden. Erst Eisenbahnen, dann Automobile und Flugzeuge haben den Lebensraum (Städte und Landschaften) und das Verhältnis der Menschheit zu Raum und Zeit drastisch verändert.

Die historischen Belegstücke dieser Kultur können Sie sehen, hören; berühren. Dies alles sind einfache, in unserer Entwicklung ursprüngliche Zugänge zu Kulturgut, die wie Musik etwa oder gegenstandslose Malerei1 an Emotionen rühren. Ihre Aufnahme findet unbewusst statt; sie löst, wie man heute weiß, Sekunden vor dem bewussten Gedanken Ströme im Gehirn aus. Diese Emotionen sind somit auch bei all den Menschen wahrscheinlich, die sich ihre Wahrnehmungen kaum je bewusst machen und auch nie gelernt haben, diese zu verbalisieren – es betrifft vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung.

Das automobile ist demnach ein Kulturgut, das gerade in einer Demokratie aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung unbedingt zu würdigen, ja zu propagieren ist. Das politische System aber reagiert auf sich äußernde Interessengruppen. Sie haben die Verantwortung zu übernehmen, dass allen, unabhängig von Herkunft und Bildung, die ihnen nahe, die ihnen zugängliche Kultur qualitativ hochstehend zur Verfügung steht.

Der Parlamentskreis greift hier etwas auf, was seit der Gründung der Museen der Arbeit u.a. im Kulturbetrieb etwas ins Hintertreffen geraten ist: Es sind dies die Kultur bestimmenden Objekte des Alltags, deren dominantes Beispiel das automobile Kulturgut ist. Die historischen Kraftfahrzeuge leisten es, falls sie authentisch erhalten und gut konserviert sind, die Tiefe der Menschen zu erreichen, ihre Emotionen zu wecken und zu ordnen, ihre Erinnerungen zu konkretisieren. Und sie leisten Kulturarbeit und bringen die Menschen unterschiedlichster Herkunft mit einander ins Gespräch. Sie bilden genau so wie es Beuys intendiert hat, als soziale Skulptur eine Kommunikations- und Reflexionsebene für alle.

Was genau aber ist denn Kultur?

Der „evolutionäre Schritt der Menschwerdung“ wird in großen Teilen der europäischen Geistesgeschichte mit „der Kulturfähigkeit als natürliche Anlage begründet“. Die „aktive Anpassung, Gestaltung und Veränderung der Umwelt“ und „der eigenen Verhaltensweise“ liegt genauso in der Definition des Wortes Kultur wie die materiellen und immateriellen Werte, die wir dem, was aus diesem Handeln entsteht und unser Leben bestimmt, zuschreiben.

In der Kultur unserer Vorfahren, ihrem Tun, Streben, Hoffen und in ihren Werten finden wir unsere Identität. Wir können uns daran orientieren oder auch – oft in jungen Jahren – dagegen stemmen, andere kulturelle Formungen suchen und entwickeln. Und wir können, wenn wir mit dieser Identität feste Füße unter dem Boden haben, eine erweiterte Identität finden, Neues integrieren. Wir haben aber immer die Möglichkeit, bei Bedarf auf die Kultur der direkten oder historisch weiter zurückliegenden Ahnen zurüzugreifen.

Kultur in der modernen Gesellschaft ist ein vielfältiges System, das von der geisteswissenschaftlichen Forschung über die Kulturschaffenden und die Kulturpflegenden bis zu den Nutzern reicht. – So verhält es sich in der etablierten Kultur. Das objektbezogene automobile Kulturgut ist in der Forschungslandschaft nicht etabliert.

Als herausragendes Beispiel einer vielschichtigen inhaltlich alle Bereiche des Lebens betreffenden Alltagskultur bietet es gerade dadurch die Chance, das kulturpolitische System aufzubrechen und vom Nutzer, von der Basis und von den Sammlern her, von den Personen, die in weiten Teilen auch die Kulturpflege leisten, aufzubauen. Dort liegen immense Kenntnisse und viel Können; öffentliche Kulturpfleger (Restauratoren und Kuratoren in entsprechenden Museen) gibt es nur wenige, die geisteswissenschaftliche Forschung, die in dem Fall von der Technikwissenschaft zu leisten ist, ist im Vergleich zu anderen Bereichen der Kulturgeschichte verschwindend; historiographische Arbeit wird vor allem von Firmen geleistet, was zwar sehr wichtig, aber doch in gewissem Sinne auch befangen sein mag.

Es könnte hier also der ideale Fall entstehen, dass dieser verbreitete aber offiziell wenig beachtete kulturelle Bereich sich in einer Interaktion von Nutzern, Pflegern und Wissenschaftlern zu einem gesellschaftlich tragenden Bereich der Kultur formt.

Wissenschaft und Kultur

Die Kulturgeschichte versucht, die für eine Gesellschaft in hohem Maße Identität stiftenden kulturellen Momente in ihrem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und in der immerwährenden Vermischung der kulturellen Traditionen nachzuvollziehen. Sie tut dies seit langer Zeit, wo es um immaterielle Werte geht; die Geistesgeschichte im Sinne ihrer geistigen Eilte ist in weiten Teilen präzise erforscht. Die in Materie geformte Kultur in Museen und in Obhut der Denkmalpflege wird ebenfalls erforscht, wo es um religiöse künstlerische und architekturhistorische Werte geht.

Wo es um die immateriellen kulturellen Werte einer schweigenden Mehrheit (auch in den demokratischen Ländern!) geht, wurde ethnologisch und sozialhistorisch viel geforscht und wissenschaftliche aufgearbeitet. Wo es aber an die materielle Kultur, im Sinne der faktischen Objekte geht, die aus spezifischen Werkstoffen entstanden sind, ist die wissenschaftliche Aufarbeitung gerade bezogen auf die Neuzeit und Moderne mager. Zwar gibt es einen sogenannten material turn in den Geisteswissenschaften in Deutschland: Es werden da in hoher Qualität auf der Basis von schriftlichen, meist geistesgeschichtlichen Quellen die Objekte und Materialien bezüglich ihrer soziokulturellen Bedeutung erforscht. Eine wesentliche Quelle aber, das kulturhistorische Objekt, das das geistige Potential, das Wissen und Können der Menschen, ihre geistige Leistung speichert und von ihrer physischen und psychischen Lebensgestaltung zeugt, ist der Geisteswissenschaft zwar in der Archäologie, nicht aber bezogen auf Neuzeit und Moderne zugänglich. Es wäre zu initiieren, dass im Miteinander von Geistes-, Konservierungs-, Ingenieur- und Naturwissenschaft sowie unter Einbeziehung von Erinnerungsträgern (oral history) die historische Wahrheit von Objekten aus Neuzeit und Moderne offen gelegt wird.

In der von Fachgebieten geprägten Forschungslandschaft ist ein so gleichwertiges Miteinander der Wissenschaften leider nur schwer zu erzielen. Die in Deutschland gegebene Situation mit nur wenigen Lehrstühlen in Technikgeschichte und nur einer Professur in Restaurierung dieser Objektkategorie ist für die Erforschung des automobilen Kulturguts als Leitelement, ja als archäotypisches Phänomen der Industriekultur, besonders schwierig, um – mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung – nicht zu sagen dramatisch.

Gerade in Deutschland wurden ab dem letzten Drittel des 19. Jahrhundert die Industrie schnell zum tragenden gesellschaftlichen Faktor und damit zur Kultur des Landes. Chemische, ingenieur- und materialwissenschaftliche Forschung verbunden mit einem klugen Verkehrskonzept und eine historisch beispiellose Förderung der wissenschaftlichen und auch ästhetischen Bildung machten es möglich. Wo zu anderen Zeiten Kathedralen gebaut worden waren, wurden nun die größten Ausgaben in die Materialforschung gesteckt. Ohne diese Investitionen, wäre, was die Ingenieure dann in atemberaubender Abfolge erfunden und entwickelt hatten, nicht möglich geworden. In unübertroffen hoher Dichte zeugen gerade die Kraftfahrzeuge davon. Ihre Wahrheit bezüglich der gesellschaftlichen Wünsche, der Anforderungen und technologischen Antworten darauf, liegt in der historischen Substanz selbst, in den vielfältigen, kontinuierlich weiter entwickelten Werkstoffen, in der Ingenieurtechnik, in der oft stilbildenden ästhetischen Form und Ausstattung.

Mit dem Blick auf Deutschland aus einem fernen Land muss man sich fragen, an welchem Ort wir diese immense Leistung in der Entwicklung moderner Werkstoffe und der Lösung ingenieurtechnischer Detailfragen vermitteln, wo die Dichte an Bedeutung, die auch unter der Motorhaube und Karosserie liegen, thematisiert wird, in welcher musealen Einrichtung auf die Erhaltung der originalen Materialien geachtet, wo sie der historischen Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Kulturpolitischer Bedarf und Wünsche

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von einer Internetplattform darauf hinweisen, wie dringlich es ist, im Bereich der Alltagskultur, die Jugend da abzuholen und kulturell zu verankern, wo wir sie durch ihre aktive Funktion in der objektbezogenen Konsumwelt hingestellt haben: „Ihr wollt wissen, wer wir sind? Woher wir kommen? Was uns bewegt? Wir werden es euch verraten: Wir sind der Wandel der Zeit, wir sind der Wind der Bewegung, die nächste Generation. Wir sind die Antwort auf euch, denn wir sind eure Kinder. Entwurzelt und orientierungslos habt ihr uns in diese Welt geworfen, ohne uns zu sagen wohin wir gehen sollen, wo unser Weg liegt…..“

In ähnlicher Form äußert sich die Jugend an vielen Stellen im Netz, oft genug mit einer nach rechts gerichteten Neigung. Es ist dringend, dass wir das ernst nehmen und gegensteuern, dass das was Vater und Mutter, was Großeltern, Ur- und Ururgroßeltern gelebt, geleistet und produziert haben, eine Beachtung und Würdigung erfährt.

Der Pflege und restaurierungswissenschaftlichen Erforschung und Bearbeitung von Objekten der Industriekultur widmen wir uns seit 20 Jahren an der HTW Berlin als – bis auf eine kleine Einrichtung in der CH – einzige Einrichtung in Europa.

Wir meinen, dass ebenso wie die hoch gepriesenen Museumsobjekte, eine ebenbürtige authentische Erhaltung von großen und kleinen mobilen Objekten der Industriekultur ein wesentliches soziales Steuerungsmittel gegen geistige Verarmung und Orientierungslosigkeit sein kann. Für die Identitätsbildung breiter Bevölkerungsschichten ist es wesentlich, dass punktgenaue wissenschaftliche Erforschung und Erhaltung des automobilen Kulturguts, als wesentlichem Beispiel der Alltagskultur, kulturpolitisch stärker in der Vordergrund rückt.

Wir wünschen uns von Ihnen und Ihrer Behörde, sehr geehrter Herr Staatsminister, vor allem eine Differenzierung zwischen musealen Objekten, die gesamtgesellschaftlich für Erforschung und Erinnerungskultur zur Verfügung stehen, und den von den Besitzern selbst genutzten Oldtimern, die im ähnlichen Sinne wie denkmalgeschützte Wohnobjekte in einem bestimmten Maße weiter funktionsfähig bleiben und im Kreis ihrer Besitzer und Nutzer ein hohes und notwendiges Identifikationspotential bieten.

Berlin, 1.6. 2013

Prof. Ruth Keller…“

Den Vortrag kann man im Original – und dann auch mit den begleitenden Fussnoten, die im zitierten Text fehlen – hier herunterladen (PDF).

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German government circle on Automotive Heritage – speech: „The Automotive Cultural Asset in the German Research Environment“

The German parliament has established a forum for the automotive cultural heritage (PK AMK, Parlamentskreis Automobiles Kulturgut) – we have reported several times about their proceedings as we’re well associated with this organisation.

This time, we’d want to share a guest speech with you – it is from Prof. Ruth Keller from the Berlin University of Applied Sciences in Technology and Economy (HTW Berlin) about the Automotive Cultural asset in research and studies.

The Amicale Citroën has done the translation:

The cultural asset

The current world life is unthinkable without the automobile. We are all connected with it and rely on whether we want it or not. How many people spend more on the car than for the food – food being a defining indicator of a culture! It seems to us to be more important than many other things in life. So it is a dominant cultural factor with which we connect additionally its usefulness, much of spiritual and material values. Only trains, then cars and airplanes have changed the habitat (cities and landscapes) and the relationship of humanity to space and time dramatically.

The historical pieces of evidence of this culture you can see, hear and touch. These are all simple approaches, very original to our cultural development, which are touching our emotions like music or nonrepresentational paintings do. Our reception will take place unconsciously, it triggers, as we know today, currents in the brain seconds before the conscious thought takes place. These emotions are thus probably also for all the people who make their perceptions hardly ever aware and have never learned to verbalize them – it will probably apply to the majority of the population.

The automobile is thus a cultural property to appreciate and to even propagate, especially in a democracy from a societal responsibility point of view. The political system though responds to the statements of those stakeholders who are articulating their interests. Politics has to accept the responsibility that all accessible culture is being made available in a high quality, regardless of background and education.

The Parliament body „PK AMK“ picks up something that since the establishment of museums for the working culture has been something behind: These are the defining cultural objects of everyday’s life, one dominant example being the automotive heritage. The historic vehicles (if they are authentic and in a well preserved condition) manage to reach out to the inner values of people, to awaken and arrange their emotions, and to concretize their memories. And they perform cultural work and bring people from different backgrounds to a dialogue. They form just as it had been intended by Joseph Beuys, is a social sculpture as a communication and reflection plane for all.

But because what exactly is culture?

The „evolutionary step of the incarnation“ is „justified as a natural ability of the culture system“ in large parts of the European intellectual history. The „active adaptation, design and environmental change“ and „of the own conduct“ is part of the definition of the word „culture“ as the tangible and intangible values are, ​​that arises from this action and determines our lives.

In the culture of our ancestors, their actions, struts, hopes and in their values ​​we do find our identity. We can orient ourselves to it or – often at a young age – against the plans, looking for other cultural formations and develop. And we can find an extended identity, integrate new, after having this identity as a stable base to built upon. But we always have the option to go back to the culture of our direct or historically more distant ancestors when needed.

Culture in modern society is a diverse system, ranging from the humanities research along those who create our culture and those who preserv it, uo to those who use it.

That is how it is happening in the established culture. The rather object-based automotive heritage is though not established in the research landscape. As an outstanding example of a multi-faceted everyday cultural covering all areas of our daily life, it offers precisely an opportunity to break the cultural and political system and the user, starting from the base and from automobile collectors, and from those people who actual executed the that cultural preservation to a large extent. There is immense knowledge and a lot of skill; yet there are very few public keepers of culture (conservators and curators in appropriate museums). The humanities research which is in that case part of the technical researchers work is hardly existing compared to other areas of cultural history research. Historiographical work is provided mainly by companies, which may be very important yet is also biased in a sense though.

It could be that the ideal case arises her in a way so that this widespread but little-noticed official cultural interaction is formed into a socially-manifested area of ​​culture with an interaction of users, carers and scientists.

Science and Culture

The cultural history attempts to understand and trace those cultural moments which create to a large degree an identity and puts it into an society context while being in a constant mixing of cultural traditions. She does this for a long time when it comes to intangible assets. The intellectual history as a history of ideas in terms of their mental Hasty is explored in much precise. The tangible and materialized culture in museums and in the care of monuments is also explored, when it comes to religious art and architecture historical values.

Where it (even in the democratic countries!) Comes to the intangible cultural values ​​of a silent majority, ethnology and social history was researched and worked much scientific. But when it comes to the material culture, in the sense of actual objects that are the result of specific materials, the scientific work is just lean relative to the modern times and modern times. Although there is a so-called material turn in the humanities in Germany: are there in high quality on the basis of written, mostly intellectual-historical sources of the objects and materials in terms of their socio-cultural significance explored. An essential source but the cultural-historical object that stores the intellectual potential, the knowledge and skills of people, their mental performance and evidence of their physical and mental lifestyle is available to the humanities while in archeology, but not related to modern and contemporary . It would have to initiate that in the spirit of cooperation, conservation, engineering and natural science, and with the involvement of memory media (oral history) is placed the historical truth of objects from modern times and modern open.

In the timber areas of research, a landscape as equivalent coexistence of science is unfortunately difficult to achieve. The given in Germany situation with only a few chairs in art history and only one professor in restoration of this object class is for the study of automotive heritage as guiding element, even as archäotypisches phenomenon of industrial culture, particularly difficult in order to – not – in view of the overall social importance say dramatically.

Especially in Germany were from the last third of the 19th Century, the industry quickly transferred to the social factor and thus the culture of the country. Chemical engineering and materials science research connected with a clever concept and a movement historically unprecedented promotion of scientific and aesthetic education made it possible. Where cathedrals were built at different times, the biggest issues have now been put into the research material. Without this investment, would be what the engineers had invented and then developed in a breathtaking sequence, not have been possible. In just witness the unsurpassed high density of vehicles. Your truth about the society wishes, requirements and technological answers, located in the historic substance itself, in the diverse, continually developed materials, in engineering, in the often style-aesthetic design and equipment.

With the view of Germany from a foreign country you have to wonder, what is the place convey this immense achievement in the development of advanced materials and solving technical engineering questions of detail, where the density is important, which are also under the hood and body, discussed in which museum facility ensure the preservation of the original materials where they are made available for historical research.

Political culture needs and wishes

I would like to end point with a quote from an Internet platform on how urgent it is to collect as in the everyday culture of the youth and culturally to anchor where we have portrayed through their active role in the object-oriented world of consumption: „You want to know Who we are Where we come from what makes us We will tell it to you œWe are the changing times, we are the movement of the wind, the next generation We are the answer to you, for we are your children Uprooted.. and disoriented you have thrown us into this world, without telling us where to go, where our path lies ….. “

In a similar way, the youth expressed in many places on the net, often with a rightward tilt. It is urgent that we take this seriously and countermeasures that what father and mother, which lived parents, grandparents, and great grandparents who have made and produced undergoes a respect and appreciation.

The maintenance and restoration scientific research and editing of objects of industrial culture we dedicate ourselves for 20 years at the HTW Berlin as – apart from a small institution in the CH – unique in Europe.

We believe that just as the highly acclaimed museum objects, an equal authentic preservation of large and small mobile objects of industrial culture can be an important social control agents against poverty and mental disorientation. For the identity formation of broad social layers, it is essential that accurate scientific research and preservation of automotive heritage, as an essential example of everyday culture, cultural policy should focus more strongly to the fore.

We wish you and your authority, Mr Minister, especially a differentiation between museum objects that are whole society for research and culture of memory available and used by the owners, vintage cars, in the same sense as listed residential properties a certain extent remain functional and offer a high potential for identification and necessary in the circle of their owners and users.

Berlin, 1.6. 2013

Prof. Ruth Keller … “

Apr 162013
 

(English below)

logo.institut-mobile-zukunft

Die Pressemitteilung des Instituts Mobile Zukunft, Johannes Hübner:

Die Wirkungslosigkeit der sog. „Umweltzonen“ ist nach den vorliegenden Daten der betroffenen Kommunen seit 2010 erwiesen. Die Messverfahren wurden nicht verfeinert und man bleibt Beweise der Wirksamkeit schuldig. Deshalb fordern viele Organisationen und Automobilclubs ein Ende dieser Maßnahme, die mit erheblichen Nachteilen für viele Bürger verbunden ist.

Zur Begründung:

1. Die Atmosphäre besteht zu 78% aus Stickstoff und zu 21% Sauerstoff. Im verbliebenen Restprozentist Co2 als Spurenelement mit einem Gesamtanteil von 0,038% enthalten. Nicht einmal 10% dieser Menge wird nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute von menschlichen Aktivitäten verursacht, d.h. selbst wenn der Mensch all seine Aktivitäten einstellt, würden nicht einmal 4 Tausendstel der Co2-Emissionen wegfallen. Der Einfluss des Straßenverkehrs beträgt wiederum ebenfalls 10% dieser 4 Tausendstel, d.h. in Umweltzonen könnte lediglich mit einer Reduzierung von Co2 um 4 Zehntausendstel Prozent gerechnet werden.

2. Der Feinstaub-Anteil ist in den Umweltzonen nicht gesunken, sondern so wie in Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sogar gestiegen. Mangels geeigneter Messverfahren ist die Ursache noch unbekannt, atmosphärische Phänomene werden von den bestehenden Anlagen nur unzureichend erfasst und überregional nicht miteinander verknüpft und analysiert. Nicht verkehrliche Einflüsse werden nicht erkannt: In Frankfurt etwa sind im Bereich des Messpunkts Friedberger Landstraße (Nordend)zwischen 2007 und Ende 2010 fast 6.000 Holzpellet- und Kamin-Öfen in Betrieb genommen worden- ein Zusammenhang scheint wahrscheinlich.

3. Laut UBA und anderen Quellen werden 12% des Feinstaubs vom Straßenverkehr emittiert. Oldtimer haben einen Verkehrsanteil von nicht einmal 0,03%. Mit der Verbannung klassischer Fahrzeuge aus Umweltzonen könnten folglich im Idealfall 0,003% der Feinstaubemissionen vermieden werden. Diese Menge liegt unterhalb der Nachweisgrenze. Dieselpartikel älterer Fahrzeuge sind zudem gröber als Feinstaub.

4. Einfluss und Wirkungsweise von Co2 in Atmosphäre und Weltklima sind immer noch weitgehend unerforscht, Schaden oder Nutzen nicht klar beziffert. In den letzten 10 Jahren hat sich weltweit weder die mittlere Jahrs-Durchschnittstemperatur signifikant erhöht, noch sind Meeresspiegel gestiegen. Die Ursachen für die verstärkten Wetterphänomene im äquatorialen Meeresgürtel sind nicht erwiesen und dem anthropogenen Anteil an der Atmosphäre deshalb nicht klar zuzuordnen.

Die Einrichtung und Umsetzung der bestehenden Umweltzonen hat bislang erhebliche gesamtwirtschaftliche Belastungen zu Ungunsten der Steuerzahler ausgelöst. Angesichts der nachgewiesenen Wirkungslosigkeit der sog. „Umweltzonen“ sind diese Kosten und die damit verbundenen Nachteile für Fahrzeughalter, Anlieger, Wirtschaft und Bewohner der Umweltzonen nicht länger vertretbar. Die Maßnahmen gefährden zudem Arbeitsplätze und Wirtschaftsbetriebe und entwerten das Eigentum zahlreicher Fahrzeughalter. Dies ist eine gesetzwidrige Ungleichbehandlung.

Der in manchen Kommunen praktizierte Versuch der positiven Beeinflussung der von der EU geforderten Messergebnisse durch Verlagerung des Verkehrs um die Messpunkte herum, um Sanktionen gegen diejeweiligen Kommunen zu vermeiden, hat sich als untauglich erwiesen und ist zudem rechtlich höchstzweifelhaft.

Regierung, Parteien und politische Mandatsträger sind gefordert, sich in ihrem Wirkungsbereich auch auf EU-Ebene für die Aufhebung der sog. „Umweltzonen“ einzusetzen und eine Ausweitung dieser nachweislich ungeeigneten, aber sehr teuren Maßnahme zu unterbinden.

V.i.S.d.P.:

Joh. Hübner,
Institut Mobile Zukunft IMZU,
Klassikstadt Frankfurt,
Orber Straße 4,
60386 Frankfurt am Main,
autoconsult@web.de

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umweltzone-verkehrsschild-verkehrszeichen

Institute for mobile future: „environmental zones“ to be discontinued – proven to be ineffective

Attached please find the press release of the „Institut Mobile Zukunft“ (Institute for mobile future), translation by Amicale:

The ineffectiveness of the so-called „environmental zones“ is proven by the data available to the affected communities since 2010. The measurement procedures were not refined, and evidence of the effectiveness is not presented. Therefore, many organizations and car clubs demand an end to this measure which is associated with considerable disadvantages for many citizens.

Justification:

1. The atmosphere consists of 78% nitrogen and 21% oxygen. The remaining percentage contains CO2 in a trace element and to a total proportion of 0.038%. Not even 10% of this amount is caused by human activities according to matching opinion of all professionals, thus even if humanity ceases CO2 production all of its activities, not even 4 thousandths of CO2 emissions would be eliminated. The impact of road traffic is also in turn 10% of 4 thousandths, i.e. in environmental zones could only be expected to reduce CO2 by 4 ten-thousandths percent.

2. The proportion of dust particle did not decrease in the emission zones, but as in Berlin, Frankfurt, Stuttgart it instead increased. Because of the lack of appropriate measurement methods, the cause remains unknown, atmospheric phenomena are inadequately covered by existing systems and are not regionally linked and analyzed. Not traffic-related impacts are not taken into consideration: In Frankfurt, for example, within the range of the measurement point at Friedberger Landstrasse (northern Frankfurt) between 2007 and the end of 2010 nearly 6,000 wood pellet stoves and fireplace have been put into operations – a linkage of that emission seems likely.

3. According to „Umweltbundesamt“ (UBA, National Environment Association) and other sources 12% of particle emission is originated from road traffic. Vintage vehicles in Germany have a market share of less than 0.03%. With the banishment of vintage cars from environmental zones therefore 0.003% of the particle emissions could be avoided in the ideal case. This amount is below the detection limit. Diesel particle filters installed within older vehicles are also rather coarser than fine.

4. Influence and effect of CO2 in the atmosphere and global climate are still largely unexplored, no clear harm or benefit has been estimated. In the last 10 years, neither the medium-year average global temperature has increased significantly, nor did the sea level rise. The reasons for the increased weather phenomena in the equatorial ocean belts are not proven and not clearly attributable to the anthropogenic share of the atmosphere.

The establishment and implementation of the existing environmental zones has been triggered considerably an overall economic burden to the detriment of taxpayers. Given the proven ineffectiveness of the so-called „environmental zones“ these costs and the associated disadvantages for car owners, residents, business, and residents of the environmental zones are no longer justifiable. Moreover, the measures threaten jobs and economy and devalue the ownership of many vehicle owners. This is an unlawful discrimination.

The practiced attempt executed in some cities to positively influence the measurement results required by the EU, by shifting traffic away from the measuring points to avoid sanctions against the cities, has proven to be ineffective and is also legally highly dubious.

Government, political parties and elected representatives are called upon at EU level for the abolition of the so-called „environmental zones“ within their area of responsibility, and to prevent an extension of this demonstrably inadequate, but very expensive measure.

Press release initiator and contact:

Johannes Hübner,
Institut Mobile Zukunft IMZU,
Klassikstadt Frankfurt,
Orber Straße 4,
60386 Frankfurt am Main,
autoconsult@web.de

Parlamentskreis Automobiles Kulturgut: Sitzung vom September 2012

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Nov 152012
 

(German only)

Vom Verband der deutschen Automobilindustrie erhielten wir folgende Mitteilung über den PK AMK, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten, weil er über die neuesten Entwicklungen in der deutschen Politik rund um Oldtimer-relevante Themen referiert:


Parlamentskreis Automobiles Kulturgut
Ergebnisprotokoll der Sitzung am 26.09.2012 von 14:00 bis 18:00 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch Thomas Jarzombek

TOP 2 Hinweise und Organisatorisches (Martin Halder)

Martin Halder begrüßt Frau Professor Ruth Keller von der Hochschule für Technik und Wirtschaft, deren Fachgebiet das Erforschen und Erhalten von Objekten der Industriekultur sowie die Theorie und Methodik der Konservierungs- und Restaurierungswissenschaft ist.

Herr Halder erklärt, dass die ursprünglich geplante Einladung von Herrn Staatsminister Bernd Neumann zum Parlamentskreis auf ein zukünftiges Treffen verschoben wird, nachdem die FIVA Charta verabschiedet wurde.

TOP 3 aktueller Status FIVA Charta (Thomas Kohler | FIVA)

Die geplante Charta von Turin soll in Anlehnung an bereits bestehende Chartas entstehen, die sich für den Schutz historischer Objekte einsetzen.

Genannt wurden in diesem Zusammenhang u.a. die Charta von Venedig (Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles), die Charta von Barcelona (Konservierung und Restaurierung von historischen Wasserfahrzeugen in Fahrt) und die Charta von Riga, die sich für die Erhaltung und Restaurierung von betriebsfähigen und historischen Eisenbahnen einsetzt.

Thomas Kohler präsentiert den Teilnehmern des Parlamentskreises ein Arbeitspapier und bittet um Verständnis, dass dieses zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgehändigt werden kann.

Die Kommission kommt am 13.10.2012 erneut zusammen; alle bis zum 12.10.2012 gemachten Eingaben würden von der Kommission berücksichtigt. Herr Kohler bietet an, den Teilnehmern des Parlamentskreises das bis zum 15.10.2012 fertig gestellte Papier zukommen zu lassen.

(Anmerkung d. Protokollantin: Die Zentralkommission der FIVA hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Charta erst herauszugeben, wenn eine französische Version besteht und sie vom Präsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die finale Fassung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.)

Der allgemeine Tenor nach der Vorstellung von Thomas Kohler ist positiv.

Franz Graf zu Ortenburg/AvD ist der Meinung, dass viel passiert sei seit der letzten Präsentation. Viele Aspekte seien entschärft worden, allerdings hegt Graf zu Ortenburg Zweifel, dass die Verabschiedung in greifbarer Nähe sei. Thomas Kohler macht deutlich, dass man bereits seit 2 Jahren an der Charta arbeite.

Johannes Hübner/Autoconsult teilt die Meinung, dass die Charta jetzt in die richtige Richtung gehe, bemängelt jedoch die Aussage, dass ein Fahrzeug nur dann historisch sei, wenn es den Regeln der Fiva entspräche. Dieses könne so nicht stehenbleiben, da es die eigentlichen Entscheider-Gremien wie beispielweise den lokalen Gesetzgeber außen vor lassen würde.

Thomas Kohler entgegnet, dass die Fiva Charta für 57 Länder gelten wird, man daher Empfehlungen auf einer höheren Ebene als die der staatlichen Zulassungsstellen aussprechen würde.

Winfried Seidel/Automuseum Dr. Carl Benz warnt eindringlich vor einer in der aktuellen Fassung beschriebenen Empfehlung, die ersetzten Teile zu kennzeichnen. Das mag für Fahrzeugteile im Inneren des Wagens unproblematisch sein, bei äußeren Teilen liefe der Wagen jedoch Gefahr, sowohl Status als auch Betriebserlaubnis zu verlieren. Besser sei in jedem Fall eine gut geführte Liste, die im Falle eines Besitzerwechsels mitwandert.

Ruth Keller/HTW Berlin befürwortet eine Art der Kennzeichnung, da die Erfahrung zeigt, dass Papierdokumente im Laufe der Zeit verloren gehen. Die Kennzeichnung der neuen Teile müsste nicht zwingend eingeschlagen werden, man könnte über eine dezentere Variante nachdenken.

Martin Halder verweist auf das Abstraktionsniveau der Charta, wobei der Code of Conduct national unterschiedlich ausfallen kann.

Für Peter Steinfurth/Oldtimer-Markt hat sich die Charta zu weit von der Basis entfernt und erscheint zu philosophisch. Ihm stellt sich die Frage nach der Selbstverpflichtung durch die Charta, die eine Einschränkung des Fahrzeugbesitzers mit sich bringen würde. Thomas Kohler entgegnet, dass die Charta natürlich Erklärungen (die für das jeweilige Land gelten) mitliefern muss.

Stefan Röhrig/VDA bemängelt die fehlende Berücksichtigung der bereits bestehenden Fiva Definition und äußert die Befürchtung, dass diese schon bald keinen Bestand mehr haben wird. Zudem sei die philosophische Darstellung oberhalb der nationalen Gesetzgebung unrealistisch. Seiner Meinung nach sollte die Charta so formuliert werden, dass der Status Quo in Deutschland, den man mühevoll erreicht hat, dauerhaft gilt. Herr Röhrig stellt die Frage, wie die Fiva zukünftig mit Fahrzeugen umgeht, die nicht der Charta entsprechen. Können weiterhin alle Oldtimer an historischen Veranstaltungen teilnehmen?

Laut Thomas Kohler könnte eine Teilnahme über den Technical Code gesteuert werden.

Laut Martin Halder gibt die geplante Charta von Turin lediglich die Zielrichtung vor, bei der Verwendung der Charta hilft eine detaillierte Anleitung weiter.

Horst Beilharz/ASC befürwortet eine Ergänzung um nationale und EU-Definitionen. Ein Vorschlag, den Thomas Kohler als zu kompliziert ablehnt und vorschlägt, dass z. B. der ADAC eine deutsche Definition betreuen könne.

Johann König/ADAC erkennt wichtige Veränderungen der aktuellen Version an, ein abschließender Vergleich sei jedoch aus Zeitmangel nicht möglich. Einige Formulierungen erscheinen ihm unnötig, jedoch hegt auch er den Wunsch, die bestehende Oldtimer Definition der Fiva in das Dokument einzuarbeiten.

Allgemein herrscht zudem der Tenor, dass die Autorität der nationalen Prüfinstitutionen unangetastet bleiben muss/wird und dass die Charta keinesfalls mit der deutschen Gesetzgebung im Hinblick auf das H-Kennzeichen kollidieren darf.

TOP 4 VDA-Studie: Beteiligung von Oldtimern im Unfallgeschehen (Henrik Liers | TU Dresden)

Die wichtigsten Punkte der Studie finden Sie in einer Pressemitteilung des VDA inklusiver einiger Grafiken, die die Amicale Citroën bereits vor einigen Wochen auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.

Ergänzend einige Punkte:

* Bei den Erhebungen wurde nicht zwischen Oldtimer mit und ohne H-Kennzeichen unterscheiden.

* Verantwortlich für die Unfallhäufigkeit ist weniger das Fahrzeug- als das Fahreralter.

* Junge Führerscheinneulinge (18-25 Jahre) fahren oftmals aus finanziellen Gründen Autos, die zwischen 10 und 19 Jahre alt sind. Eine Kombination, die zu einer erhöhten Unfallhäufigkeit führt. Eine weitere Zielgruppe mit einer erhöhten Unfallfrequenz sind Fahrer 65+.

* Bei der polizeilichen Aufnahme von Unfällen bleiben nicht leicht ersichtliche technische Mängel oft verborgen. Bei nachgewiesenen technischen Mängeln, die zu Unfällen führen, stellt mangelhafte Bereifung den größten Anteil dar, gefolgt von schadhafter Beleuchtung und Bremsen.

Thomas Jarzombek merkt an, dass Reifen aufgrund ihres Alters auch dann gefährdend sein können, wenn die vorgeschriebene Profiltiefe noch vorhanden ist. Hier wäre bei einer HU Untersuchung durchaus sinnvoll, nach dem Herstellungsdatum der Reifen zu fragen.

Martin Halder meint zu diesem Vorschlag, dass dadurch Oldtimerbesitzer vor massive Probleme gestellt werden könnten,wenn entsprechende Reifenformate nicht verfügbar sind.

TOP 5 Status der Pläne der EU zur Änderung der HU-Intervalle (Peter Schneider | DEUVET)

Peter Schneider spricht den Plan der EU an, ältere Autos jedes Jahr zur Hauptuntersuchung auf den Prüfstand schicken.

Thomas Jarzombek bezieht sich auf das Schreiben des BMVBS von PSt. Dr. Scheuer, welches den Mitgliedern des Parlamentskreises am 16.07.12 per Mail weitergeleitet wurde. Demnach setze sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen das Vorhaben ein. Die Koalition plane zudem, die Position der Bundesregierung durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu unterstützen. Herr Jarzombek versichert der Runde, dass Deutschland dem vorgelegten Vorschlag der EU in der Form nicht zustimmen werde.

Aus der Runde kam zum wiederholten Male die Frage, warum Oldtimer bzw. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen überhaupt HU pflichtig seien. In vielen europäischen Staaten ist die Untersuchungspflicht bei Oldtimern nur in großen Intervallen vorgeschrieben bzw. ganz abgeschafft.

In diesem Zusammenhang weist Georg Sewe/DAVC auf die Forderung des DAVC hin, die Verlängerung der HU für Oldtimer auf 5 Jahre auszudehnen. Die geringe Mängelhäufigkeit und zuvor bestätigte extrem niedrige Unfallbeteiligung seien schlagende Argumente. Georg Sewe kritisiert die vorauseilende Kompromissbereitschaft.

Eine Einschätzung, der Stefan Röhrig widerspricht. Der VDA ist der Meinung, dass der in Deutschland herrschende Status Quo sehr zufriedenstellend ist und weitere Forderungen in dieser Richtung nicht zielführend seien. Die Handhabung in anderen Ländern sollte kein Maßstab sein, da es dort, im Vergleich zu Deutschland auch viele Nachteile gäbe.

Auf die Frage von Peter Steinfurth/Oldtimer-Markt, welchen Ursprungs der Vorschlag der EU Kommission sei, erklärt Carsten Bräuer/DEKRA, diese Eingabe sein ein Bestandteil der angestrebten „Vision Zero“, einem umfassenden Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Deutschland hat das mit Abstand dichteste Verkehrsnetz. Alf Menzel/GTÜ gibt zu bedenken, dass nicht nur die Unfallfrequenz berücksichtigt werden sollte, sondern auch die dokumentierten Mängel. Auch Matthias Gerst gibt zu bedenken, dass es eindeutige Nachweise gäbe, dass Oldtimer nicht per se mängelfrei sind.

(Siehe bitte hierzu die dem Protokoll angehängte Mail von Herrn Gerst).

Dem Einwurf von Peter Steinfurth, die Prüfer hätten eine Mängelquote zu erfüllen, wiedersprechen die anwesenden Vertreter der Prüforganisationen vehement. Alle Prüfer müssen nach der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handeln, in der jedoch Oldtimer nicht ausführlich behandelt werden.

Martin Halder fasst abschließend zusammen, dass es keinen Konsens zu diesem Thema gäbe. Für eine 5 Jahresfrist spreche die niedrige Unfallfrequenz der Oldtimer, dagegen erwiesene technische Mängel sowie die Sensibilität des Themas im Gesamtkontext.

TOP 6 Aktueller Stand zum Thema Kennzeichen

6.1) Sonderkennzeichen (Mathias Gerst | TÜV Süd)

Matthias Gerst schildert seine bis dato vergeblichen Bemühungen, beim Thema Sonderkennzeichen auf die Entscheider einzuwirken.

In diesem Zusammenhang weist Johannes Götze/VFV auf Rückmeldungen hin, dass die betreffenden Fahrzeuge neuerdings oftmals vorgeführt werden müssen – für ihn ein klarer Fall von Behördenwillkür.

Carsten Bräuer/DEKRA merkt der Ordnung halber an, dass die Zulassungsstelle eigentlich immer verpflichtet sei, die Fahrzeuge persönlich in Augenschein zu nehmen.

Da in dieser Sache, trotz des Engagements verschiedener Seiten, keinerlei Entwicklung erkennbar ist, wird Thomas Jarzombek Herrn Pst. Dr. Scheuer bitten, bei der nächsten Zusammenkunft des Parlamentskreises persönlich Stellung zu beziehen.

6.2) Comeback der alten Kennzeichen (Thomas Jarzombek)

Am 21.09.2012 billigte der Bundesrat die Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium wieder Kennzeichen mit den alten Ortskennungen beantragen können, die es bis zu den Kreisgebietsreformen gab. Bisher nicht verwendete Kombinationen können von den Ländern nur angemeldet werden, wenn ein neuer Verwaltungsbezirk gegründet wird.

Als Grund für diesen Beschluss, dessen Sinnhaftigkeit nach wie vor diskutiert wird, nannte Thomas Jarzombek den Druck der Kommunen, dem sich die Entscheider letztendlich beugen mussten.

TOP 7 Feedback zur EU-Verordnung zur Fahrzeugregistrierung (Thomas Jarzombek)

Thomas Jarzombek schildert kurz den Inhalt des Schreibens von PSt. Dr. Scheuer zu dem Thema, das am 05.06.2012 bereits per E-Mail an die Mitglieder weitergeleitet worden war. Danach werde das BMVBS den Vorschlag des Parlamentskreises in der EU-Kommission aufwerfen und über die Problematik der Anerkennung der 07er- Kennzeichen diskutieren. Nach Rücksprache mit dem Büro von Herrn Scheuer habe es hierzu bislang keine weitere Entwicklung gegeben.

TOP 8 (vorgezogen) Schlafende Schönheiten der Collection Schlupf (Heinz Jordan)

Die ausführliche Präsentation zur geplanten Ausstellung vom 01.05. -31.07.2013 in Kassel liegt diesem Protokoll bei.

Top 9 Verschiedenes

Während der Sitzung kamen die Anwesenden mehrmals auf die Entscheidung der des AKE („Oldtimer-Kommission Arbeitskreis Erfahrungsaustausch)“ zu sprechen, die Ergebnisse ihrer Beratungen zum Thema neue Oldtimer-Richtlinie nicht zu veröffentlichen. Da dies den Mitgliedern des PAK nicht nachvollziehbar scheint, wird sich Thomas Jarzombek auch in dieser Sache an das Bundesverkehrsministerium wenden.

TOP 10 Terminplanung

Der nächste Termin wird für Februar 2013 avisiert. Zu diesem Termin soll Herr Staatsminister Neumann geladen werden. Martin Halder kündigt außerdem einen Besuch von Hans-Joachim Stuck an, der in seiner Funktion des Präsident des DMSB den Teilnehmern des Parlamentskreises den historischen Rennsport näher bringen möchte.

Thomas Jarzombek dankt den Mitgliedern für das konstruktive Mitwirken und schließt die Sitzung.

Gezeichnet

Thomas Jarzombek (Vorsitzender), Martin Halder (Koordinator)

Anlage: Teilnehmerliste, Präsentationen