(German only, sorry)
Das Protokoll der Sitzung des
Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK),
Sitzung vom 20. Juni 2016:
Eröffnung der Sitzung & Begrüßung
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Zustimmung für einige organisatorische Vorschläge:
Um die Parlamentskreissitzungen bestmöglich für Sachthemen nutzen zu können, gibt es zukünftig die Möglichkeit, aussagekräftige Unterlagen zu Veranstaltungshinweisen, Projektskizzen, Vereinsvorstellungen und Vergleichbarem am Tagungsort auszulegen.
Aufgrund der stetigen Nachfrage zur möglichen Einbindung neuer Mitglieder bei gleichzeitig eingeschränkten räumlichen Kapazitäten soll ein regelmäßiger Abgleich der Mitgliederlisten erfolgen. Carsten Müller schlägt vor, dass Mitglieder des Parlamentskreises, die auf drei aufeinanderfolgende Sitzungseinladungen nicht reagiert haben, in den Mitgliederlisten auf „ruhend“ gestellt werden.
Die Häufigkeit der Parlamentskreistreffen wird je nach Themenlage in den Sitzungen geregelt. Dabei wird von zwei bis drei Parlamentskreistagungen je Kalenderjahr ausgegangen. Im Jahr 2017 wird aufgrund der anstehenden Bundestagswahl möglicherweise nur eine Sitzung stattfinden.
Diese Vorschläge sollen ab der Oktobersitzung umgesetzt werden.
TOP 2 Sachstandsbericht Initiative Automobile Kultur e.V.
Bernhard Kaluza | IAK e.V.
Bernhard Kaluza stellt den aktuellen Stand des eingereichten IAK-Antrags zur Auszeichnung der automobilen Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe vor.
Der im Oktober 2015 eingereichte Antrag wurde vom Land Brandenburg an die Kultusministerkonferenz weitergegeben. Bis Ende November 2016 findet die Prüfung des Antrags statt. Im Dezember entscheiden die Kultusministerkonferenz und die Kulturstaatsministerin gemeinsam über die Anträge, die in das internationale Verfahren eingereicht werden. Der Parlamentskreis wird fortlaufend über die Entwicklungen informiert.
Die Internetseite der Initiative ist ab sofort unter www.iak-ev.de erreichbar.
TOP 3 Bericht zum Sachstand Motorradkennzeichen sowie zum Schwerpunkt Kennzeichen
Johannes Götze | VFV
Carsten Müller | MdB
Johannes Götze knüpft an seine Berichterstattung der Parlamentskreissitzung vom 22. Februar 2016 an. Er nahm die von Christian Theis angebotene Einladung zur 161. Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Technisches Kraftfahrtswesen“ in Kiel dankend an. Den anwesenden Ländervertretern der Zulassungsbehörden wurden die Probleme geschildert. Da mehreren Ländervertretern die schwierige Situation bei der Erteilung kleiner Motorradkennzeichen nicht bewusst war, wurde vereinbart, alle Zulassungsbehörden erneut über die Möglichkeiten der Ausnahmegenehmigung zu informieren.
Darüber hinaus berichtet Johannes Götze von einem entstandenen Dialog mit dem Leiter der Berliner Zulassungsbehörde. Persönlich wird er ein historisches Motorrad vorführen, um der Zulassungsstelle die auftretenden Probleme aufzuzeigen und sich zu Lösungswegen unmittelbar mit dem Leiter der Zulassungsbehörde auszutauschen. Johannes Götze wird den Parlamentskreis über die Entwicklung informieren.
Unter den Sitzungsteilnehmern besteht Einigkeit, dass bei der Auslegung der Zulassungsverordnung und der resultierenden Kennzeichenerteilung noch immer zu viele Probleme zu Tage treten – Stichworte: Erteilung historischer Kennzeichenformate, Klebekennzeichen, hinterbeleuchtete Kennzeichen, Mitnahme von 07er-Kennzeichen etc.
pp. Carsten Müller regt an, entweder die bestehende Arbeitsgruppe um Johannes Götze zu erweitern oder eine eigenständige Arbeitsgruppe zur Kennzeichenthematik einzusetzen.
Die Mitglieder des Parlamentskreises sprechen sich für eine eigenständige Expertengruppe aus, um die bisherigen Fortschritte im Bereich der kleinen Motorradkennzeichen nicht durch eine Bündelung vieler Kennzeichenfragen zu gefährden. Daher wird eine neue Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ gegründet und von Matthias Gerst (TÜV Süd, Anm. ACI) koordiniert. Renate Freiling (PS.Speicher), Stephan Joest (Amicale Citroën und DS) und Frank B. Meyer (AutoBild Klassik) werden sind in die Arbeitsgruppe einbringen.
Ziel wird es sein, die Thematik aufzuarbeiten, zu verdichten und möglicherweise in der nächsten Parlamentskreissitzung erste Handlungsoptionen vorzustellen. Eine Mitarbeit ist interessierten Parlamentskreismitgliedern möglich.
TOP 4 Bericht zu Planungen Umweltzonen – “Blaue Plakette”
Carsten Müller | MdB
Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums über die geplante Entwicklung einer neuen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringen Stickstoffdioxidausstoß (NO2) berichtet Carsten Müller vom gegenwärtigen Sachstand. Auf Nachfrage des Vorsitzenden hat die federführende Bundesumweltministerin bestätigt, dass bislang keine konkreten Regelungen für eine „Blaue Plakette“ vorliegen und der Parlamentskreis informiert wird „sobald sich konkrete Regelungsvorschläge in dieser Sache abzeichnen“.
Peter Schneider berichtet, dass derzeit 13 Millionen in Deutschland zugelassene Diesel-Pkw die Kriterien der Euro-6-Norm nicht erfüllen. Bezüglich der historischen Fahrzeuge verweist er jedoch auf die Ausnahmeregelung nach Anhang 3 der geltenden 35. BImSchV, wonach Oldtimer generell von der Kennzeichnungspflicht befreit sind.
Stefan Röhrig schlägt vor, die weitere Entwicklung in diesem Bereich abzuwarten und nicht proaktiv zu werden.
Bernd Lange berichtet von Arbeiten auf europäischer Ebene zum Thema Emissionen in Kommunen. Die anerkannte Definition historischer Fahrzeuge wird in das Papier einfließen und eine Ausnahmeregelung für Oldtimer vorsehen. Zwar wird diese Richtlinie nicht bindend sein, doch sie weist den europäischen Kommunen die Richtung.
Carsten Müller schlägt entsprechend der Diskussion im Parlamentskreis vor, dass Thema „Blaue Plakette“ weiterhin zu beobachten, Hinweise zu sammeln und aktiv zu werden, wenn sich konkreter Handlungsbedarf abzeichnet.
TOP 5 Zustandsnoten historischer Fahrzeuge,
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller bittet den Parlamentskreis um eine Positionierung zum Thema „Zustandsnoten für historische Fahrzeuge“. Hintergrund ist die Frage, ob das bestehende System der Benotung von Oldtimer noch zeitgemäß ist oder überarbeitet werden muss.
Beispielsweise wird ein historisches Fahrzeug, dass sich noch immer im Originalzustand seiner Auslieferung befindet, jahrzehntelang genutzt und nie aufgearbeitet wurde, keine Zustandsnote „1“ oder „2“ erreichen. Daraus resultieren Fragen nach der Wertermittlung, Auswirkungen auf Versicherungsfragen und weitere Fragen des Alltags historischer Fahrzeuge.
Peter Schneider berichtet, dass Wilfried Seidel ein fünfstufiges Bewertungsverfahren entwickelt hat oder auch die FIVA-Regelungen als Maßstab genutzt werden könnten. Dr. Gundula Tutt plädiert dafür, kein Notensystem durch ein anderes Notensystem zu ersetzen. Sie verweist auf den Wechsel der FIVA zu einem verbalen Bewertungssystem oder auf Verfahren im Kunstbereich.
Wilfried Seidel weist darauf hin, dass bei jedem System bereits im Vorfeld eindeutig definiert sein muss, nach welchen Kriterien eine Bewertung erfolgt. Seine Vorarbeiten in diesem Bereich stellt er dem PAK gern zur Verfügung.
Matthias Gerst berichtet, dass zwischen einigen Akteuren ein Dialog zu Bewertungen initiiert werden wird. Sobald Informationen zur Veröffentlichung freigegeben sind, setzt er den PAK in Kenntnis.
Carsten Müller schlägt vor, unter organisatorischer Leitung von Norbert Schröder eine Expertenrunde zu diesem Themenkomplex zu etablieren. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die relevanten Fragen und Probleme zusammenzutragen und zu präzisieren. Mitarbeiten werden Dr. Gundula Tutt und Christian Deneke. Bei Interesse können sich weitere Parlamentskreismitglieder einbringen.
TOP 6 Prognose der Fahrzeugbestandsentwicklung
Stefan Röhrig | VDA
Stefan Röhrig berichtet über eine Bestandsprognose zu historischen Fahrzeugen im Jahr 2030. Der VDA prognostiziert, dass zwar die Anzahl der historischen Fahrzeuge zunimmt, sich aber kein Massenphänomen entwickelt. Die Ausarbeitung wird dem Protokoll beigefügt.
Peter Schneider unterstützt die Prognose dahingehend, dass sich ein Trend der Eigentümer mit mehreren Fahrzeugen abzeichnet und zukünftig wohl immer weniger Besitzer mehr historische Fahrzeuge besitzen werden. Durch die geringere Eigentümerzahl wird jedes Fahrzeug zunehmend weniger Laufleistung erbringen und der Oldtimer im Straßenbild weiter abnehmen. Die abnehmende Oldtimerzahl im Straßenbild verstärkt das bereits spürbare Nachwuchsproblem der Branche.
Der Parlamentskreis diskutiert die Bedeutung von Importoldtimern, der Emotionalität sowie die Folgen der nachlassenden Bedeutung von eigenen Pkws für jüngere Generationen. Stephan Röhrig verweist darauf, dass das Ergebnis der Prognose gern verwendet werden kann, um Behauptungen einer Oldtimerschwemme entgegenzutreten.
TOP 7 Europäisches – Maut für historische Nutzfahrzeuge in Belgien
Bernd Lange | MdEP
Bernd Lange berichtet zunächst von Arbeiten an der REACH-Richtlinie auf europäischer Ebene. Demnach wird die Richtlinie um ein vereinfachtes Zulassungsverfahren ergänzt. Einschränkungen der Ersatzteilversorgung für historische Fahrzeuge durch die Chemikalienrichtlinie werden somit verhindert. Zu der geänderten Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge in Belgien gibt es zu berichten, dass belgische Nutzfahrzeuge mit OKennzeichen und historische Nutzfahrzeuge aus EU-Ländern, die sich im Vorfeld bei den belgischen Behörden registriert haben, von der Maut ausgenommen sind. Eine
Registrierung ist via Internet möglich.
TOP 7 Europäisches – Fahrverbot für Fahrzeuge in der Pariser Innenstadt
Stephan Joest | DEUVET e.V. / Amicale Citroën Internationale (ACI)
Stephan Joest stellt die Entwicklung und Planungen von Fahrverboten in der Pariser Innenstadt vor. Eine Ausarbeitung dazu befindet sich im Protokollanhang. In diesem Kontext verweist Stephan Joest auf eine erfolgreich eingeforderte Ausnahmeregelung für historische Fahrzeuge mit Carte Grise Collection (CGC). Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.
TOP 8 Verschiedenes
Carsten Müller richtet den Mitgliedern des Parlamentskreises herzliche Grüße von Martin Halder aus und verbindet damit die besten Genesungswünsche des Parlamentskreises.
Carsten Körber stellt den „Gemeinnützigen Förderverein August Horch Museum Zwickau e.V.“ und dessen aktuelles Projekt vor. Zur Umsetzung des begonnenen Nachbaus eines „Horch 14-17 PS“ aus dem Jahr 1904 benötigen die Vereinsmitglieder Hilfe auf drei Ebenen:
1. Finanzierungsmöglichkeiten zur Deckung der anfallenden Kosten,
2. Unterstützung durch technisches Know-how und
3. Kontakte zu Expertinnen und Experten aus dem Kreise interessierter Oldtimer-, Horch und Nachbaufreunde.
Das Handout liegt dem Protokoll bei.
Georg Sewe nimmt Bezug auf einen aktuellen Pressebericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wonach die Bundesregierung eine Privatisierung der Bundesautobahnen anstrebe. Carsten Müller berichtet dem Parlamentskreis, dass ihm bislang nur bekannt sei, dass eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden soll. Weitere, darüber hinausgehende Details oder Entwürfe sind dem Abgeordneten nicht bekannt.
Wilfried Seidel berichtet von einer Anfrage nach einem zu erstellenden Sachverständigengutachten für ein historisches Fahrzeug im Zuge einer möglicherweise zu untersagenden Ausfuhr in die Schweiz. In diesem Vorgang einer möglichen Ausfuhrbeschränkung für Kulturgüter sieht er einen Eingriff in Eigentumsrechte und bittet um Korrektur des Kulturgutschutzgesetzes in Deutschland.
Reinhard H. Sachse berichtet vom Ausfuhrprozess für einen Oldtimerkäufer aus dem Nicht-EU-Ausland, der ebenfalls mit zusätzlichen bürokratischen Hürden einer Genehmigung verbunden war.
Carsten Müller legt die rechtliche Situation im Bereich des viele Jahrzehnte geltenden und anerkannten Kulturgutschutzgesetzes dar. Seit dem letzten Jahr wird an einer Novellierung des Gesetzes gearbeitet. Deren Kernpunkte wurden in der PAK-Sitzung am 12. Oktober 2015 dargestellt. Es ist jedoch leider so, dass seit vielen Monaten eine Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wird, der zahlreiche falsche Behauptungen zu Grunde liegen. Richtig ist, dass das für das außereuropäische Ausland bereits geltende Recht auf EU-Länder ausgedehnt wird. Mit der Novelle werden jedoch bislang geltende Wert- und Altersgrenze angehoben.
Relevant ist: Nur national wertvolles Kulturgut, dass eine einzigartige, herausragende und identitätsstiftende Bedeutung für Deutschland hat und deren Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, ist überhaupt betroffen. Nur wenn eine offizielle Einstufung als „national wertvolles Kulturgut“ erfolgt ist, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. In den seit 1955 von den Ländern geführten Listen national wertvollen Kulturbesitz zum Schutz gegen Abwanderung ins Ausland sind keine Oldtimer eingetragen! Das wird von den Kulturgutschutzexpertinnen und –experten auch in Zukunft nicht erwartet, denn die Automobilgeschichte Deutschlands ist in den öffentlichen Technikmuseen, den zahlreichen Oldtimer-Museen sowie den Firmenmuseen der deutschen Automobilindustrie durch historische Automobilexponate vielfach dokumentiert und gesichert. Es besteht in diesem Kontext keinerlei Anlass zur Sorge.
Carsten Müller bittet um Übersendung einer Darstellung der beiden angetragenen Vorgänge und bietet gleichzeitig die Übersendung von ausführlichen Materialien zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts an Interessierte an.
Stephan Richter knüpft an die Vorstellung des „Mobilen Nutzfahrzeugmuseum Sittensen“ von Emil Bölling sowie die Übernahme und den Erhalt der Sammlung durch Karl-Heinz Rehkopf und die Kulturstiftung Kornhaus an. Am 4. Juni 2016 hat in Einbeck das „PS.Depot Lkw + Bus“ eröffnet. Damit ist die Sammlung bis November an jedem ersten Samstag im Monat wieder zugänglich. Informationen dazu sind auf der Internetseite des PS.SPEICHER verfügbar: https://ps-speicher.de/lkw-sammlung.php
Nächste Sitzung
Carsten Müller kündigt die nächste Sitzung des Parlamentskreises an. Absprachegemäß sollen zum bereits vereinbarten Oktobertermin mehrere Landesverkehrsminister eingeladen werden. Der Schwerpunkt dieser Sitzung werden Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder sein.
Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, 17. Oktober 2016, 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin, Saal PLH E.600 statt. Die Einladung wird rechtzeitig versendet.
Die Anlagen: