Nov 152012
 

(German only)

Vom Verband der deutschen Automobilindustrie erhielten wir folgende Mitteilung über den PK AMK, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten, weil er über die neuesten Entwicklungen in der deutschen Politik rund um Oldtimer-relevante Themen referiert:


Parlamentskreis Automobiles Kulturgut
Ergebnisprotokoll der Sitzung am 26.09.2012 von 14:00 bis 18:00 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch Thomas Jarzombek

TOP 2 Hinweise und Organisatorisches (Martin Halder)

Martin Halder begrüßt Frau Professor Ruth Keller von der Hochschule für Technik und Wirtschaft, deren Fachgebiet das Erforschen und Erhalten von Objekten der Industriekultur sowie die Theorie und Methodik der Konservierungs- und Restaurierungswissenschaft ist.

Herr Halder erklärt, dass die ursprünglich geplante Einladung von Herrn Staatsminister Bernd Neumann zum Parlamentskreis auf ein zukünftiges Treffen verschoben wird, nachdem die FIVA Charta verabschiedet wurde.

TOP 3 aktueller Status FIVA Charta (Thomas Kohler | FIVA)

Die geplante Charta von Turin soll in Anlehnung an bereits bestehende Chartas entstehen, die sich für den Schutz historischer Objekte einsetzen.

Genannt wurden in diesem Zusammenhang u.a. die Charta von Venedig (Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles), die Charta von Barcelona (Konservierung und Restaurierung von historischen Wasserfahrzeugen in Fahrt) und die Charta von Riga, die sich für die Erhaltung und Restaurierung von betriebsfähigen und historischen Eisenbahnen einsetzt.

Thomas Kohler präsentiert den Teilnehmern des Parlamentskreises ein Arbeitspapier und bittet um Verständnis, dass dieses zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgehändigt werden kann.

Die Kommission kommt am 13.10.2012 erneut zusammen; alle bis zum 12.10.2012 gemachten Eingaben würden von der Kommission berücksichtigt. Herr Kohler bietet an, den Teilnehmern des Parlamentskreises das bis zum 15.10.2012 fertig gestellte Papier zukommen zu lassen.

(Anmerkung d. Protokollantin: Die Zentralkommission der FIVA hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Charta erst herauszugeben, wenn eine französische Version besteht und sie vom Präsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die finale Fassung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.)

Der allgemeine Tenor nach der Vorstellung von Thomas Kohler ist positiv.

Franz Graf zu Ortenburg/AvD ist der Meinung, dass viel passiert sei seit der letzten Präsentation. Viele Aspekte seien entschärft worden, allerdings hegt Graf zu Ortenburg Zweifel, dass die Verabschiedung in greifbarer Nähe sei. Thomas Kohler macht deutlich, dass man bereits seit 2 Jahren an der Charta arbeite.

Johannes Hübner/Autoconsult teilt die Meinung, dass die Charta jetzt in die richtige Richtung gehe, bemängelt jedoch die Aussage, dass ein Fahrzeug nur dann historisch sei, wenn es den Regeln der Fiva entspräche. Dieses könne so nicht stehenbleiben, da es die eigentlichen Entscheider-Gremien wie beispielweise den lokalen Gesetzgeber außen vor lassen würde.

Thomas Kohler entgegnet, dass die Fiva Charta für 57 Länder gelten wird, man daher Empfehlungen auf einer höheren Ebene als die der staatlichen Zulassungsstellen aussprechen würde.

Winfried Seidel/Automuseum Dr. Carl Benz warnt eindringlich vor einer in der aktuellen Fassung beschriebenen Empfehlung, die ersetzten Teile zu kennzeichnen. Das mag für Fahrzeugteile im Inneren des Wagens unproblematisch sein, bei äußeren Teilen liefe der Wagen jedoch Gefahr, sowohl Status als auch Betriebserlaubnis zu verlieren. Besser sei in jedem Fall eine gut geführte Liste, die im Falle eines Besitzerwechsels mitwandert.

Ruth Keller/HTW Berlin befürwortet eine Art der Kennzeichnung, da die Erfahrung zeigt, dass Papierdokumente im Laufe der Zeit verloren gehen. Die Kennzeichnung der neuen Teile müsste nicht zwingend eingeschlagen werden, man könnte über eine dezentere Variante nachdenken.

Martin Halder verweist auf das Abstraktionsniveau der Charta, wobei der Code of Conduct national unterschiedlich ausfallen kann.

Für Peter Steinfurth/Oldtimer-Markt hat sich die Charta zu weit von der Basis entfernt und erscheint zu philosophisch. Ihm stellt sich die Frage nach der Selbstverpflichtung durch die Charta, die eine Einschränkung des Fahrzeugbesitzers mit sich bringen würde. Thomas Kohler entgegnet, dass die Charta natürlich Erklärungen (die für das jeweilige Land gelten) mitliefern muss.

Stefan Röhrig/VDA bemängelt die fehlende Berücksichtigung der bereits bestehenden Fiva Definition und äußert die Befürchtung, dass diese schon bald keinen Bestand mehr haben wird. Zudem sei die philosophische Darstellung oberhalb der nationalen Gesetzgebung unrealistisch. Seiner Meinung nach sollte die Charta so formuliert werden, dass der Status Quo in Deutschland, den man mühevoll erreicht hat, dauerhaft gilt. Herr Röhrig stellt die Frage, wie die Fiva zukünftig mit Fahrzeugen umgeht, die nicht der Charta entsprechen. Können weiterhin alle Oldtimer an historischen Veranstaltungen teilnehmen?

Laut Thomas Kohler könnte eine Teilnahme über den Technical Code gesteuert werden.

Laut Martin Halder gibt die geplante Charta von Turin lediglich die Zielrichtung vor, bei der Verwendung der Charta hilft eine detaillierte Anleitung weiter.

Horst Beilharz/ASC befürwortet eine Ergänzung um nationale und EU-Definitionen. Ein Vorschlag, den Thomas Kohler als zu kompliziert ablehnt und vorschlägt, dass z. B. der ADAC eine deutsche Definition betreuen könne.

Johann König/ADAC erkennt wichtige Veränderungen der aktuellen Version an, ein abschließender Vergleich sei jedoch aus Zeitmangel nicht möglich. Einige Formulierungen erscheinen ihm unnötig, jedoch hegt auch er den Wunsch, die bestehende Oldtimer Definition der Fiva in das Dokument einzuarbeiten.

Allgemein herrscht zudem der Tenor, dass die Autorität der nationalen Prüfinstitutionen unangetastet bleiben muss/wird und dass die Charta keinesfalls mit der deutschen Gesetzgebung im Hinblick auf das H-Kennzeichen kollidieren darf.

TOP 4 VDA-Studie: Beteiligung von Oldtimern im Unfallgeschehen (Henrik Liers | TU Dresden)

Die wichtigsten Punkte der Studie finden Sie in einer Pressemitteilung des VDA inklusiver einiger Grafiken, die die Amicale Citroën bereits vor einigen Wochen auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.

Ergänzend einige Punkte:

* Bei den Erhebungen wurde nicht zwischen Oldtimer mit und ohne H-Kennzeichen unterscheiden.

* Verantwortlich für die Unfallhäufigkeit ist weniger das Fahrzeug- als das Fahreralter.

* Junge Führerscheinneulinge (18-25 Jahre) fahren oftmals aus finanziellen Gründen Autos, die zwischen 10 und 19 Jahre alt sind. Eine Kombination, die zu einer erhöhten Unfallhäufigkeit führt. Eine weitere Zielgruppe mit einer erhöhten Unfallfrequenz sind Fahrer 65+.

* Bei der polizeilichen Aufnahme von Unfällen bleiben nicht leicht ersichtliche technische Mängel oft verborgen. Bei nachgewiesenen technischen Mängeln, die zu Unfällen führen, stellt mangelhafte Bereifung den größten Anteil dar, gefolgt von schadhafter Beleuchtung und Bremsen.

Thomas Jarzombek merkt an, dass Reifen aufgrund ihres Alters auch dann gefährdend sein können, wenn die vorgeschriebene Profiltiefe noch vorhanden ist. Hier wäre bei einer HU Untersuchung durchaus sinnvoll, nach dem Herstellungsdatum der Reifen zu fragen.

Martin Halder meint zu diesem Vorschlag, dass dadurch Oldtimerbesitzer vor massive Probleme gestellt werden könnten,wenn entsprechende Reifenformate nicht verfügbar sind.

TOP 5 Status der Pläne der EU zur Änderung der HU-Intervalle (Peter Schneider | DEUVET)

Peter Schneider spricht den Plan der EU an, ältere Autos jedes Jahr zur Hauptuntersuchung auf den Prüfstand schicken.

Thomas Jarzombek bezieht sich auf das Schreiben des BMVBS von PSt. Dr. Scheuer, welches den Mitgliedern des Parlamentskreises am 16.07.12 per Mail weitergeleitet wurde. Demnach setze sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen das Vorhaben ein. Die Koalition plane zudem, die Position der Bundesregierung durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu unterstützen. Herr Jarzombek versichert der Runde, dass Deutschland dem vorgelegten Vorschlag der EU in der Form nicht zustimmen werde.

Aus der Runde kam zum wiederholten Male die Frage, warum Oldtimer bzw. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen überhaupt HU pflichtig seien. In vielen europäischen Staaten ist die Untersuchungspflicht bei Oldtimern nur in großen Intervallen vorgeschrieben bzw. ganz abgeschafft.

In diesem Zusammenhang weist Georg Sewe/DAVC auf die Forderung des DAVC hin, die Verlängerung der HU für Oldtimer auf 5 Jahre auszudehnen. Die geringe Mängelhäufigkeit und zuvor bestätigte extrem niedrige Unfallbeteiligung seien schlagende Argumente. Georg Sewe kritisiert die vorauseilende Kompromissbereitschaft.

Eine Einschätzung, der Stefan Röhrig widerspricht. Der VDA ist der Meinung, dass der in Deutschland herrschende Status Quo sehr zufriedenstellend ist und weitere Forderungen in dieser Richtung nicht zielführend seien. Die Handhabung in anderen Ländern sollte kein Maßstab sein, da es dort, im Vergleich zu Deutschland auch viele Nachteile gäbe.

Auf die Frage von Peter Steinfurth/Oldtimer-Markt, welchen Ursprungs der Vorschlag der EU Kommission sei, erklärt Carsten Bräuer/DEKRA, diese Eingabe sein ein Bestandteil der angestrebten „Vision Zero“, einem umfassenden Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Deutschland hat das mit Abstand dichteste Verkehrsnetz. Alf Menzel/GTÜ gibt zu bedenken, dass nicht nur die Unfallfrequenz berücksichtigt werden sollte, sondern auch die dokumentierten Mängel. Auch Matthias Gerst gibt zu bedenken, dass es eindeutige Nachweise gäbe, dass Oldtimer nicht per se mängelfrei sind.

(Siehe bitte hierzu die dem Protokoll angehängte Mail von Herrn Gerst).

Dem Einwurf von Peter Steinfurth, die Prüfer hätten eine Mängelquote zu erfüllen, wiedersprechen die anwesenden Vertreter der Prüforganisationen vehement. Alle Prüfer müssen nach der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handeln, in der jedoch Oldtimer nicht ausführlich behandelt werden.

Martin Halder fasst abschließend zusammen, dass es keinen Konsens zu diesem Thema gäbe. Für eine 5 Jahresfrist spreche die niedrige Unfallfrequenz der Oldtimer, dagegen erwiesene technische Mängel sowie die Sensibilität des Themas im Gesamtkontext.

TOP 6 Aktueller Stand zum Thema Kennzeichen

6.1) Sonderkennzeichen (Mathias Gerst | TÜV Süd)

Matthias Gerst schildert seine bis dato vergeblichen Bemühungen, beim Thema Sonderkennzeichen auf die Entscheider einzuwirken.

In diesem Zusammenhang weist Johannes Götze/VFV auf Rückmeldungen hin, dass die betreffenden Fahrzeuge neuerdings oftmals vorgeführt werden müssen – für ihn ein klarer Fall von Behördenwillkür.

Carsten Bräuer/DEKRA merkt der Ordnung halber an, dass die Zulassungsstelle eigentlich immer verpflichtet sei, die Fahrzeuge persönlich in Augenschein zu nehmen.

Da in dieser Sache, trotz des Engagements verschiedener Seiten, keinerlei Entwicklung erkennbar ist, wird Thomas Jarzombek Herrn Pst. Dr. Scheuer bitten, bei der nächsten Zusammenkunft des Parlamentskreises persönlich Stellung zu beziehen.

6.2) Comeback der alten Kennzeichen (Thomas Jarzombek)

Am 21.09.2012 billigte der Bundesrat die Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium wieder Kennzeichen mit den alten Ortskennungen beantragen können, die es bis zu den Kreisgebietsreformen gab. Bisher nicht verwendete Kombinationen können von den Ländern nur angemeldet werden, wenn ein neuer Verwaltungsbezirk gegründet wird.

Als Grund für diesen Beschluss, dessen Sinnhaftigkeit nach wie vor diskutiert wird, nannte Thomas Jarzombek den Druck der Kommunen, dem sich die Entscheider letztendlich beugen mussten.

TOP 7 Feedback zur EU-Verordnung zur Fahrzeugregistrierung (Thomas Jarzombek)

Thomas Jarzombek schildert kurz den Inhalt des Schreibens von PSt. Dr. Scheuer zu dem Thema, das am 05.06.2012 bereits per E-Mail an die Mitglieder weitergeleitet worden war. Danach werde das BMVBS den Vorschlag des Parlamentskreises in der EU-Kommission aufwerfen und über die Problematik der Anerkennung der 07er- Kennzeichen diskutieren. Nach Rücksprache mit dem Büro von Herrn Scheuer habe es hierzu bislang keine weitere Entwicklung gegeben.

TOP 8 (vorgezogen) Schlafende Schönheiten der Collection Schlupf (Heinz Jordan)

Die ausführliche Präsentation zur geplanten Ausstellung vom 01.05. -31.07.2013 in Kassel liegt diesem Protokoll bei.

Top 9 Verschiedenes

Während der Sitzung kamen die Anwesenden mehrmals auf die Entscheidung der des AKE („Oldtimer-Kommission Arbeitskreis Erfahrungsaustausch)“ zu sprechen, die Ergebnisse ihrer Beratungen zum Thema neue Oldtimer-Richtlinie nicht zu veröffentlichen. Da dies den Mitgliedern des PAK nicht nachvollziehbar scheint, wird sich Thomas Jarzombek auch in dieser Sache an das Bundesverkehrsministerium wenden.

TOP 10 Terminplanung

Der nächste Termin wird für Februar 2013 avisiert. Zu diesem Termin soll Herr Staatsminister Neumann geladen werden. Martin Halder kündigt außerdem einen Besuch von Hans-Joachim Stuck an, der in seiner Funktion des Präsident des DMSB den Teilnehmern des Parlamentskreises den historischen Rennsport näher bringen möchte.

Thomas Jarzombek dankt den Mitgliedern für das konstruktive Mitwirken und schließt die Sitzung.

Gezeichnet

Thomas Jarzombek (Vorsitzender), Martin Halder (Koordinator)

Anlage: Teilnehmerliste, Präsentationen