Oldtimer-Weltverband FIVA – EU Update März 2021

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Mai 072021
 

(German only, sorry)

Der Oldtimer-Weltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) informiert mit seinem „EU-Update“ regelmäßig über aktuelle Themen in der EU-Gesetzgebung, die auch historische Fahrzeuge betreffen.

Die englischsprachige Original-Version dieser EU-Updates finden Sie auf der Internetseite der FIVA unter folgendem Link:

https://bit.ly/2QdsMRw

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments

Im April wird der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität der Europäischen Kommission (siehe EU-Update, Dezember 2020) diskutieren. Der Ausschuss hat Ismail Ertug, Deutschland, S&D-Fraktion, zum Berichterstatter ernannt.

Schattenberichterstatter sind: Barbara Thaler für die Christ-Demokraten (Österreich), Søren Gade für die Fraktion Renew Europe (Dänemark), Roman Haider für die Fraktion Identität und Demokratie (Rechte/extrem Rechte) (Österreich), Ciarán Cuffe für die Grünen (Irland), Roberts Zīle für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (Rechtspopulisten/EU-Skeptiker) (Lettland) und João Ferreira für die Linke (Portugal).

Die FIVA hat ihre Position zur Strategie ausgearbeitet und lässt diese den Berichterstattern zukommen. Das Positionspapier erläutert:

* die Definition der FIVA für historische Fahrzeuge mit klarer Unterscheidung zwischen historischen Fahrzeugen, die Teil des Automobilen Kulturgutes sind, und alten Fahrzeugen, die nur als billiges Verkehrsmittel verwendet werden,

* dass Fahrzeuge, die zum Automobilen Kulturgut zählen, Aufschluss über den Wandel von Lebensbedingungen, Arbeit und Freizeit im Lauf der jüngeren Geschichte geben und dass jedes historische Fahrzeug noch vorhanden ist, weil ein Mensch sich entschlossen hat, einen Teil dieses Erbes zu bewahren, und dass jeder Halter eines historischen Fahrzeugs mit jeder Ausfahrt auf öffentlichen Verkehrswegen quasi ein eintrittsfreies Automobilmuseum für die Öffentlichkeit unterhält,

* dass das Strategiepapier der EU-Kommission politische Absichten und regulatorische Maßnahmen zu Abgaben auf die Fahrzeugnutzung, Zugangsbeschränkungen und technischen Entwicklungen enthält und dass sich als Folge der im Rahmen der Strategie vorgesehenen Änderungen historische Fahrzeuge zunehmend vom modernen Verkehr abheben werden; dass sich aber aus den geplanten Änderungen eine Bedrohung für das Recht/die Möglichkeit der Nutzung historischer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen ergeben könnte, da Straßengebühren möglicherweise von der Nutzung abschrecken, Umweltzonen die Nutzung unter Umständen verbieten und die Fahrzeuge möglicherweise nicht kompatibel mit intelligenten Verkehrssystemen (ITS) sind.

Das Papier stellt aber auch fest, dass es Lösungen gibt, und:

* begrüßt den Bericht des Europäischen Parlaments zur Mautrichtlinie von 2018, wonach Mautsysteme nach dem Verursacherprinzip für historische Fahrzeuge ab-weichende Regelungen vorsehen können;

* begrüßt die Ausnahme historischer Fahrzeuge von den Fahrverboten in vielen Umweltzonen und die Empfehlung der 2017 im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Studie zu Einfahrtregelungen für Fahrzeuge in Städten (UVAR), historische Fahrzeuge von den Einfahrtbeschränkungen auszunehmen, da sie dort selten genutzt werden und zum Erhalt des automobilen Kulturgutes beitragen.

* stellt fest, dass Bedenken hinsichtlich ITS durch die Verwendung nachrüstbarer ITS potenziell ausgeräumt werden können.

Die FIVA lässt den Berichterstattern und Schattenberichterstattern ihre Position in der Hoffnung zukommen, dass der Bericht des Ausschusses auf die Notwendigkeit des Erhalts des Automobilen Kulturgutes hinweist und bei im Rahmen der Strategie erlassenen Vorschriften fordert, unbeabsichtigte, aber potenziell negative/unverhältnismäßige Folgen für die Nutzung – und den Erhalt – historischer Fahrzeuge mit in Betracht zu ziehen.

Hinweis: Zum Thema „Sustainable and Smart Mobility Strategy (Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität)“ der Europäischen Kommission finden Sie hier die entsprechenden Infos:

https://ec.europa.eu/transport/themes/mobilitystrategy_en

und hier:
https://eur- lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0789&from=EN

Mitglieder der FIVA Legislation Commission:

Lars Genild (Vorsitzender), Giuseppe Dell’Aversano, Wolfgang Eckel, Carla Fiocchi, Laurent Heriou, Johann König, Stanislav Minářík, Bob Owen, Kurt Sjøberg, Harit Trivedi, Bert Pronk, Peeter Henning sowie Andrew Turner (EPPA – European Public Policy Associates).

Wir danken der FIVA und der Klassik-Abteilung des ADAC für diese Informationen.

Oldtimer-Weltverband FIVA – EU Update Februar 2021

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Mai 042021
 

(German only, sorry, english text here: https://bit.ly/2QdsMRw)

Der Oldtimer-Weltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) informiert mit seinem „EU-Update“ regelmäßig über aktuelle Themen in der EU-Gesetzgebung, die auch historische Fahrzeuge betreffen. Die englischsprachige Original-Version dieser EU-Updates finden Sie auf der Internetseite der FIVA unter folgendem Link:

https://bit.ly/2QdsMRw

(Im Speziellen seien einige Informationen selektiert veröffentlicht, die für die Aktivitäten in unserem Hobby relevant erscheinen.)

Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für Anfechtung der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung von Chromtrioxid gemäß REACH- Verordnung

In der Meldung zum aktuellen Stand der EU-Gesetzgebung im Dezember berichtete die FIVA, dass die EU-Kommission im selben Monat den CTAC-Antrag zum Einsatz von Chromtrioxid für fünf Verwendungszwecke genehmigt hatte:

– Verwendung 1 (Formulierung),
– Verwendung 2 (Hartverchromung),
– Verwendung 4 (Oberflächenbehandlung in der Luft- und Raumfahrtindustrie),
– Verwendung 5 (sonstige Oberflächenbehandlung) und
– Verwendung 6 (Passivierung von verzinntem Stahl).

Die Kommission vertagte ihre Entscheidung zur Verwendung von Chromtrioxid für die funktionelle Verchromung mit dekorativem Charakter (Verwendung 3) auf dieses Jahr.

Aufgrund der Genehmigung könnten 1500 Unternehmen in der EU ihr Geschäft bis September 2024 aufrecht erhalten und Chromtrioxid weiterhin sicher zur Verchromung und Oberflächenbehandlung einsetzen, so dass auch deren Kunden weiterhin verchromte und oberflächenbehandelte Bauteile europäischen Ursprungs für ihre in der EU gefertigten Endprodukte verwenden könnten.

Am 23. Februar empfahl der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes dem Parlament, beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission Klage auf Widerrufung der CTACSub- Genehmigung einzureichen. Die FIVA hatte sich zwar einer CTACSub-Interessengruppe von Ausschussmitgliedern angeschlossen, aber eine knappe Mehrheit stimmte für eine Klage (13 dafür, 11 dagegen, eine Enthaltung). Mit Unterstützung der FIVA wird sich CTACSub nun dafür einsetzen, dass das gesamte Parlament über die Angelegenheit abstimmt.

Sollte das EU-Parlament Klage einreichen, würde das die Chromtrioxid-Genehmigung verzögern, bis das Gericht seine Beratungen abgeschlossen hat (bis zu drei Jahre). Dies würde auch bedeuten, dass sich die Entscheidung der EU-Kommission zum CTACSub-Antrag bezüglich Verwendung 3 (funktionelle Verchromung mit dekorativem Charakter) bis zum EuGH-Urteil verzögert.

NB – Bei CTAC handelt es sich um eines der vielen Konsortien, die eine Genehmigung der Verwendung von Chromtrioxid zu Verchromungszwecken beantragt haben. Der CTAC-Antrag ist jedoch der weitreichendste, da er von sieben Antragstellern des Konsortiums, das aus Betrieben über die gesamte Lieferkette (Importeure, Formulierer, Händler und Nutzer von Chromtrioxid) besteht, gestellt wurde.

Wir danken der FIVA und ihrer deutschen Repräsentanz, dem ADAC, für die Bereitstellung dieser Informationen.