(English below)
Die Amicale Citroën Deutschland war eingeladen, an der letzten Sitzung des PK AMK (Parlamentskreis Automobiles Kulturgut) im Jahr 2014 teilzunehmen – hier die offiziellen Informationen:
Das Protokoll der Sitzung am Montag, 6. Oktober 2014, 14:00 bis 17:00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400,
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Carsten Müller | MdB
Martin Halder | Meilenwerk AG
Carsten Müller und Martin Halder begrüßen die Gäste, insbesondere die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Katherina Reiche | MdB.
Die zu diesem Zeitpunkt anwesenden MdBs – Matthias W. Birkwald, Peter Stein, Axel Knoerig, Mahmut Özdemir – stellen sich kurz vor. Anschließend stellt Martin Halder der Staatssekretärin die Mitglieder des Kreises kurz vor.
TOP 2 Darstellung des Parlamentskreises
Stefan Röhrig | VDA
Stefan Röhrig stellt die Bedeutung des Automobilen Kulturguts sowie die Arbeit des Parlamentskreises für die Staatssekretärin dar. Die dafür genutzte Powerpoint-Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.
TOP 3 Aktuelle politische Weichenstellungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das Automobile Kulturgut
Katherina Reiche | MdB & Parlamentarische Staatssekretärin
Staatssekretärin Katherina Reiche dankt für die Einladung und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis. In ihrem Bericht stellt sie den Sachstand bei relevanten Themen dar. Unter anderem betont sie beim Thema „Oldtimer-Definition“, dass eine Verwässerung des Oldtimer-Begriffs nicht befürchtet werden müsse – was derzeit ein Oldtimer sei, bleibe auch ein Oldtimer. Hinsichtlich des Sonn-/Feiertagsfahrverbots für historische Nutzfahrzeuge kündigt die Staatssekretärin an, dass durch eine Ausnahmeverordnung bald eine Neuregelung im Sinne der Oldtimerszene geschaffen werde.
Nachbesserungen werden auch bei den Wechselkennzeichen angestrebt – hierzu findenkomplizierte Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium statt, um eine bessere Lösung zu finden.
In der anschließenden Fragerunde werden neben den bereits angesprochenen Ausnahmeregelungen beim Sonn-/Feiertagsfahrverbot und einer Verbesserung bei
Wechselkennzeichen auch die Themen „Umweltzonen“ und „Pkw-Maut“ nachgefragt. Staatssekretärin Reiche teilt mit, dass sie zur Maut noch keine Aussage treffen könne, da grundsätzlich noch nicht feststehe, wie diese aussehen werde. Sie werde aber die Hinweiseder Teilnehmer hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Oldtimer mit in die Beratungen nehmen. Nach Vorlage des endgültigen Mautkonzeptes wird die Staatssekretärin dem Parlamentskreis gern berichten.
Beim Thema „Umweltzone“ schätzt die Staatssekretärin die Lage als befriedet ein, wird aber im Zuge der ministeriellen Mitberatungen darauf achten, dass mögliche Verschärfungen durch das Bundesumweltministerium zukünftig vermieden werden.
Auf Nachfrage zum Thema „Kulturgut Automobil“ versicherte die Staatssekretärin weiterhin ihre Unterstützung. Sie wird sich auch zukünftig für politischen Regelungen einsetzen, die die Pflege des Kulturgutes Automobil nicht erschweren.
TOP 4 Youngtimer – Unterschiedliche Definitionen
Johann König | ADAC e.V.
Johann König stellt die aktuelle Situation hinsichtlich der unterschiedlichen Definition von Youngtimern vor. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Es wird von Johann König und Martin Halder vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit der Thematik beschäftigt. Johann König wird die Arbeit des Kreises koordinieren. Erste Ergebnisse des Arbeitskreises sollen in der nächsten Sitzung des Parlamentskreises vorgestellt werden.
(Anmerkung Amicale: wir werden aktiv in diesem Arbeitkreis die Interessen der Citroën-Enthusiasten vertreten).
TOP 5 Autozug der Deutschen Bahn
Johann König | ADAC e.V.
Johann König berichtet über die Reduzierung des Autozug-Angebots der Deutschen Bahn. Die dafür genutzte Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Die Teilnehmer tauschen sich über die Erfahrungen mit dem Autozug aus. Martin Halder kann die Entscheidung der Bahn aus wirtschaftlichen Aspekten nachvollziehen. Matthias W. Birkwald verweist auf den Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen …“ (Bt-Drs: 18/2494).
Reinhard Sachse schlägt vor, dass der Wegfall des Autozugs durch die Nutzung von privaten Spediteuren leicht zu kompensieren wäre, wenn es um den Transport von Oldtimern zu Veranstaltungen gehe. Johannes Hübner wünscht sich eine klare Willensbekundung von Politik und Bahn, um den Autoverkehr teilweise auf die Bahn umzuleiten – die Bahn habe den Auftrag zur Verkehrsentlastung. Einig sind sich die Teilnehmer, dass das Autozug-Angebot der Bahn in den vergangenen Jahren an Qualität und Service eingebüßt habe. Peter Stein schildert eindrucksvoll seine persönlichen Erfahrungen als Zugbegleiter in Autozügen. Dies wäre ein Ansatzpunkt, um mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu kommen. Carsten Müller schlägt vor, einen verantwortlichen Produktmanager der Deutschen Bahn zur nächsten Sitzung einzuladen, um über die Thematik zu berichten.
TOP 6 Pkw-Maut für den Oldtimer
Peter Schneider | DEUVET e.V.
Peter Schneider berichtet über die Pkw-Maut für Oldtimer. Sein Vortrag sowie das Informationspapier des Bundesverkehrsministeriums vom 6. August 2014 sind diesem Protokoll beigefügt. Generelles Ziel müsse es sein, auf eine Ausnahmeregelung und absolute Befreiung für H- und 07er-Kennzeichen zu drängen. Martin Halder und Thomas Jarzombek unterstützen dieses Ziel und betonen den Grundsatz der Bundesregierung, dass kein Bundesbürger durch die Maut stärker belastet werden solle. Es sei eine pragmatische Umsetzung notwendig.
Georg Sewe macht deutlich, dass statt Maut nach anderen Lösungen gesucht werden müsse. Er schlägt eine Umlegung auf die Mineralölsteuer vor. Thomas Kohler äußert dafür ebenfalls Sympathien und warnt – mit Blick auf die Erfahrungen in der Schweiz – vor eine Vignettenlösung. Carsten Müller erläutert, dass bei einer Umlage auf die Mineralölsteuer das Problem der fehlenden Zweckbindung der Mittel für Infrastrukturprojekte bestehe.
TOP 7 Historische Nutzfahrzeuge aus der Sammlung alga
Emil Bölling | Mobiles Fahrzeugmuseum Sittensen
Emil Bölling vom Mobilen Fahrzeugmuseum in Sittensen stellt die eindrucksvolle und von ihm zusammengetragene Sammlung historischer Nutzfahrzeuge vor. Die Sammlung gehört dem Baumaschinenhändler Horst Gaßmann. Herr Gaßmann möchte die Sammlung abgeben. Herr Bölling versucht seit geraumer Zeit, ein Auseinanderreißen seines Lebenswerks zu verhindern. Er hat dazu zahlreiche Kontakte zum Land Niedersachsen, aber auch zu politischen Stellen in
Berlin geknüpft – bisher erfolglos.
Herr Bölling bittet die Mitglieder, sich an ihn bzw. Carsten Müller und Martin Halder zu wenden, wenn sie eine Lösung sehen, wie die Sammlung gerettet werden kann. Gleichzeitig lädt er die Teilnehmer zu einem Besuch des Fahrzeugmuseums ein.
Die Kontaktdaten lauten:
Mobiles Fahrzeugmuseum Sittensen,
Westerböhmen 6,
27419 Sittensen,
Telefon: 0173/270 21 46 & 0171/866 77 58 (Emil Bölling);
E-Mail:
nutzfahrzeugmuseum@ewetel.net, www.mobiles-fahrzeugmuseum.de
TOP 8 Verschiedenes
Carsten Müller | MdB
Carsten Müller berichtet, dass er eine Anfrage zu Gestaltung von H-Kennzeichnen in DINSchrift ohne Euro-Zeichen erhalten habe und bittet die Teilnehmer um eine kurze Einschätzung zum Sachverhalt. Wird hier Änderungsbedarf gesehen? Die Teilnehmer waren sich einig, dass derzeit kein Handlungsproblem bestehe und der Status quo zu akzeptieren sei.
Martin Halder berichtet von Überlegungen, darauf hinzuwirken, das automobile Kulturgut als immaterielles Kulturerbe der UNESCO anerkennen zu lassen. Ein entsprechender Antrag solle von Deutschland ausgehen. Er schlägt die Gründung eines Arbeitskreises vor, der sich mit der Thematik beschäftigt. Thomas Kohler berichtet, dass die FIVA engen Kontakt mit der UNESCO aufbauen will und ebenfalls zum Ziel hat, das automobile Kulturgut zum immateriellen Kulturerbe erklären zu lassen. Mario Theissen weist darauf hin, dass in einem entsprechenden Antrag der Bezug zum weltweiten automobilen Kulturgut hergestellt werden müsse. Martin Halder und Carsten Müller werden zunächst Vorarbeiten leisten und die relevanten Faktoren für eine mögliche Antragsstellung eruieren. Auf dieser Grundlage ist dann der Arbeitskreis zu gründen.
Andreas Keßler fragt nach dem Stand des Verfahrens zur Einschränkung der Erteilung von Kurzzeitkennzeichen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine Einschränkung für die Oldtimerszene im Zuge der Novellierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verheerend sein kann. Christian Theis aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicherte die umgehende Übersendung des Sachstands an den Parlamentskreis zu, die umgehend versendet werden sollen. Die Mitglieder sehen dringenden Handlungsbedarf.
(Anmerkung Amicale: auch hier haben wir bereits die deutschen Citroën-Clubs über die wirklich dramatisch zu bewertenden Einschränkungen für die Oldtimer-Szene informiert, sollte dieses Vorhaben so umgesetzt werden. Wir werden hierzu separat berichten.).
Kurz thematisiert wurde die aus Umweltschutzaspekten zu befürchtende Einschränkung von Arbeits- und Materialtechniken durch die europäische Richtlinie REACH. Hierzu hat Stefan Röhrig in der vergangenen Sitzung bereits referiert. Derzeit wird der Entwurf auf EU-Seite wohl überarbeitet und in einigen Punkten entschärft. Stefan Röhrig wird den aktuellen Sachstand dem Büro Müller zur Weiterverteilung zukommen lassen.
Martin Halder berichtet, dass er zusammen mit Carsten Müller Ende August an der Rallye Hamburg-Berlin-Klassik teilgenommen habe. Er dankte Bernhard Kadow von Volkwagen für den zur Verfügung gestellten VW-Bus T1 mit Lufthansa-Logo sowie Frank Meyer von Auto Bild Klassik. Carsten Müller und Martin Halder nahmen zudem auch an der „24 Tours Du Pont“ in Potsdam teil.
TOP 9 Terminplanung
Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, den 2. März 2015 ab 14:00 Uhr statt. Eine Einladung wird rechtzeitig versendet.
Anlagen
Protokoll_PAK_061014_final
AW_BMVI_hist_Fahrzeuge_EU_RL_20140602
TOP_2_VDA_Vorstellung_PAK
TOP_4_ADAC_Youngtimer
TOP_5_ADAC_DB_Autozug
TOP_6_BMWI_Infrastrukturabgabe_Infopapier
TOP_6_DEUVET_Maut
TOP_7_Flyer_Nfz_Museum_Sittensen
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Latest Update – German Parliament on the Automotive Heritage
Those of you who follow the reports from Amicale Citroën on the activities to preserve the automotive heritage in Germany do know that even the German Government has set up a dedicated forum for this – the „Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PK AMK)“ is the place where major stakeholders in this preservation subject do meet, discuss issues and propose solutions in areas which touch our all automotive hobby potentially to a large extent.
New legal national regulations, definitions and other matters are being discussed within this circle. Members of the parliament or from the ministry join the sessions and also come back with deregulations which are of the benefit to all.
It is the ambition and mission of Amicale to actively contribute to this development, in order to ensure that next to the prestigious models which many people relate to vintage vehicles, also enough flexibility is given to give the „bread and butter“ vehicles a substantial freedom to be part of the automotive history – and this beyond the presence in museums and exhibitions.
By the way – the Amicale is the only manufacturer- and lobby-independent organisation representing clubs and their members directly in this forum.
Without going too much into detail – please use translators such as „Google Translate“ to get an understanding of individual topics – it can be said that the cooperation amongst lobby organisations, representative of automotive industry, road assistance clubs, museums, journalists and media etc. is a fruitful setup now with this PK AMK setup.
Issues which are of utmost importance (such as „are EU regulations a problem for the national handling of historic number plates and exchangable historic number plates“), the definition of historic vehicles, but also not yet resolved topics such as the definition of so-called „Youngtimers“ (read: soon to be historic vehicles – but what is „soon“?), can be addressed in this forum as also the politics does contribute to a solution which is jointly acceptable.
FIVA resp. its national branch „DEUVET“ is represented here as well – which now gets a way higher backing as industry and lobby partners do support their (and our) ambition.
The Amicale is now invited to work on this „Youngtimer“ definition which also has an impact on value of these cars, insurance regulations etc.
And our mission is clear – next to many prestigious vehicles which lots of people associate with „vintage vehicles“, also the so-called „bread and butter“ cars need to be integrated into regulations and modern traffic management in a way that the maximum majority of old vehicles can be kept on the road as an integral part of our society and our automotive heritage which plays an exceptional role in the society in Germany – and beyond.
Stay tuned!